01.02.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, nach der der Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit ein Honorar in Höhe von 150 EUR je Stunde erhält, ist auch dann nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn durch den erheblichen Zeitaufwand bei Bearbeitung der Angelegenheit der auf Stundenbasis berechnete Zahlungsanspruch denjenigen, der sich bei einer streitwertabhängigen Berechnung ergeben würde, deutlich übersteigt (OLG Celle 18.11.09, 3 U 115/09).
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
1. Auch die nicht existe Partei hat einen Kostenerstattungsanspruch. 2. Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass der Bevollmächtigte der nicht existenten Partei, der nachfolgend auch noch die tatsächlich existente Partei vertritt, zwei 1,3 Verfahrensgebühren nach Nr. 3100 VV RVG erhält. (OLG Koblenz 17.12.09, 14 W 820/09)
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Gebühren
Eine Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV RVG fällt nicht an, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache zur Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird (BGH 5.11.09, IX ZR 237/08).
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Gebühren
Die Frist in Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 VV RVG ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass sie nur auf die Rücknahme der Berufung seitens des Angeklagten Anwendung findet.
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3, Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozess-bevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, sondern sie ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuales Tätigwerden ein von einzelnen Aufträgen unabhängiges Pauschalhonorar schuldet (BGH 18.8.09, VIII ZB 17/09).
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Gebühren
Die Befriedigungsgebühr ist ein Thema, das viele Leser interessiert (vgl. zuletzt RVG prof. 09, 70). Uns erreichte folgende Anfrage eines Lesers:
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Der Austausch von E-Mails zwischen den Prozessbevollmächtigten zur Vermeidung oder Erledigung eines Rechtsstreits löst die Terminsgebühr nicht aus (BGH 21.10.09, IV ZB 27/09).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Hat der Anwalt in derselben Angelegenheit mehrere Auftraggeber, erhöht sich nach Nr. 1008 VV RVG - wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist - die Geschäfts- bzw. Verfahrensgebühr für jeden weiteren Auftraggeber um 0,3. Es handelt sich bei Nr. 1008 VV RVG nicht um eine eigenständige „Erhöhungsgebühr“, sondern um einen abweichenden Gebührensatz. Der folgende Beitrag zeigt, wie die erhöhte Geschäftsgebühr zu behandeln ist, wenn der außergerichtlichen Tätigkeit ...
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Bei dem Bemühen, die Anwaltsvergütung zu sichern, wird in der Praxis auf die Kostenfestsetzung zurückgegriffen. Im Fall vergeblicher Vollstreckungsmaßnahmen wird diese Möglichkeit häufig außer Acht gelassen. Dabei bietet die Kostenfestsetzung eine schnelle und kostengünstige Option, aufgelaufene Vollstreckungskosten titulieren und verzinsen zu lassen.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Seit der BGH-Entscheidung vom 2.6.05 zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (Abruf-Nr. 051926) wird von Verfahrensgegnern oft eingewandt, die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG sei nicht erstattungsfähig, da der Anwalt im Namen der Gemeinschaft und nicht im Namen der einzelnen Eigentümer hätte beauftragt werden müssen. Dieser Einwand verfängt jedoch nicht immer, da der BGH die Zubilligung der Teilrechtsfähigkeit auf die Verwaltungsfunktion im Inneren - ...
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