04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Haftzuschlag
Im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB fällt ein gebührenrechtlicher (Haft)Zuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG nicht an, wenn der im psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte im gesamten Verfahrensabschnitt in einer betreuten Wohneinrichtung wohnt, in der seine Bewegungsfreiheit keinen Einschränkungen unterliegt (OLG Stuttgart 27.7.10, 5 Ws 120/10).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenpauschale
Im Bußgeldverfahren handelt es sich bei dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem sich nach Einspruchseinlegung anschließenden gerichtlichen Verfahren um zwei unterschiedliche Angelegenheiten (AG Wildeshausen 13.7.10, 4 C 190/10 (IV)).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Im Folgenden stellen wir Ihnen praxisrelevante Übungen zur Gebührenabrechnung zur Verfügung. Diesmal zur Gebührenabrechnung bei PKH.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Der gebührenrechtliche Begriff der „Angelegenheit“ ist höchst bedeutsam für eine ganze Reihe von gebührenrechtlichen Weichenstellungen. Er wird zwar bei § 15 RVG verwendet, ist im Gesetz aber an keiner Stelle definiert. Der folgende Beitrag gibt Einordnungshilfen für die Praxis. Ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, kann nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall beantwortet werden. Maßgeblich ist der Inhalt des erteilten Auftrags
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Auch im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren sind i.d. Regel die Mittelgebühren angemessen (AG Stadtroda 23.6.10, 5 OW 1043/10).
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30.08.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Persönlicher Geltungsbereich des RVG
Die Tätigkeit eines Pflichtverteidigers als „Terminsvertreter“ für einen Hauptverhandlungstag ist nicht nur mit der Terminsgebühr zu vergüten. Ihm stehen sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV RVG zu (OLG Köln 26.3.10, 2 Ws 129/10).
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30.08.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Eine Erhöhung der Vergütung des Pflichtverteidigers auf den Höchstbetrag der Wahlverteidigergebühren im Rahmen der Gewährung einer Pauschgebühr kommt nur in außergewöhnlichen Strafverfahren und eine Überschreitung der Wahlverteidiger-Höchstgebühr allenfalls in extrem umfangreichen und schwierigen Verfahren in Betracht.
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30.08.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertfestsetzung
Der Streitwert hat Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Gerichts, die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln, aber vor allem auf die Höhe der Gebühren. In der Streitwertecke stellen wir Entscheidungen vor, anhand deren Sie prüfen können, ob der in ihrem Verfahren festgesetzte Streitwert mit ihren prozessualen aber auch betriebswirtschaftlichen Interessen in Einklang steht oder eine Änderung mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden kann: diesmal zum selbstständigen Beweisverfahren, ...
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30.08.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Übungen in RVG prof. 8/10. Lagen Sie richtig?
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30.08.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Zum 1.7.10 ist die Kontopfändungsnovelle in Kraft getreten. Der folgende Beitrag zeigt die sich daraus ergebenden gebührenrechtlichen Aspekte sowohl aus Sicht des Gläubigervertreters als auch des Schuldnervertreters.
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