02.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
1. Auch in Altfällen ist die Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. 2. Die Rechtskraft einer Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren über einen Antrag, mit dem eine Verfahrensgeb ühr unter hälftiger Anrechnung der Geschäftsgebühr geltend gemacht worden ist, steht einer Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr nicht entgegen. (BGH 28.10.10, VII ZB 15/10)
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Ein Rechtsanwalt kann in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG seine Gebühren erneut fordern, wenn ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird (Abgrenzung zu BGH 30.3.06, VII ZB 69/05, NJW 06, 1525) (BGH 11.8.10, XII ZB 60/08).
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · BGH
Nach § 5 (1) a) ARB 94 trägt die Rechtsschutzversicherung die Vergütung des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts. Gilt dies auch, wenn beide identisch sind? Da § 78 Abs. 4 ZPO die Selbstvertretung ausdrücklich zulässt, hat der BGH die Klausel als nicht eindeutig angesehen und daraus die Konsequenz gezogen, dass der Versicherer die Kosten des Rechtsanwalts nach RVG erstatten muss. Denn auch wenn § 78 Abs. 4 ZPO zunächst nur eine verbindliche Regelung für das ...
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Notarbeschwerde
In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die beim LG entstehende Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG (BGH 7.10.10, V ZB 147/09).
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · BGH
Bei der Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht nach Auffassung des BGH ergänzenden Vortrag der Parteien zu diesem Wert in Erwägung zu ziehen. Hat das Erstgericht die auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall gerichtete Klage hinsichtlich eines Feststellungsantrags abgewiesen, kann der Wert des Beschwerdegegenstands auch durch ausreichend konkret dargelegte Schadenspositionen bestimmt sein, die erstinstanzlich nicht in Ansatz ...
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Leseranfrage: Ich habe als Nebenklägerbeistand in zwei Strafverfahren die Tatopfer vertreten. In den Verfahren habe ich jeweils einen Adhäsionsantrag gestellt. Beide Verfahren sind aber, noch bevor über den Antrag entschieden wurde, „geplatzt“, da in dem einen noch ein Sachverständigengutachten zur Frage des § 66 StGB eingeholt werden musste und in dem anderen sich das Gericht mit der Terminsplanung verschätzt hatte. In beiden Verfahren haben dann nach Aussetzung neue ...
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühr
Bei der Gebührenbestimmung auf der Grundlage des § 14 RVG ist in Strafsachen i.d. Regel von der Mittelgebühr auszugehen. Die Mindestgebühr kommt nur bei ganz einfachen Sachen von geringem Umfang in Betracht, wenn zudem die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit und die Bedeutung der Angelegenheit für den Beschuldigten unterdurchschnittlich sind (LG Zweibrücken14.6.10, Qs 33/10).
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Im Folgenden stellen wir Ihnen praxisrelevante Fragen zur Gebührenabrechnung. Diesmal zur Terminsgebühr in FamFG-Familiensachen. Die Auflösung finden Sie in RVG prof. 3/11. Sie wollen nicht so lange warten? Die Lösungen stehen vorab im Internet im Online-Service „myIWW“ von „RVG professionell“. Loggen Sie sich auf www.iww.de mit Benutzernamen und Kennwort ein und wählen Sie auf der sich öffnenden Seite unter „Abrechnungsübungen“ die aktuellen Übungen mit Lösungen aus.
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
1. In Verkehrsordnungswidrigkeitensachen sind i.d. Regel nur Gebühren unterhalb der Mittelgebühr angemessen. 2. Die Gebühr Nr. 5115 VV RVG ist eine Festgebühr. 3. Die Aktenversendungspauschale Nr. 9033 KV GKG kann neben der Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG geltend gemacht werden. (LG Dresden 28.10.10, 5 Qs 164/10, Abruf-Nr. 110223)
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Mutwilligkeit i.S. von § 114 ZPO liegt vor, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen und stattdessen den kostengünstigeren von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen beschreiten würde. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Geschädigte seinen Schmerzensgeldanspruch auf dem Zivilrechtsweg geltend macht, obwohl er - anwaltlich vertreten - dieses Ziel auch im Adhäsionsverfahren hätte verfolgen können (OLG Rostock 10.6.10, ...
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