01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Zur Rückforderung des Vorschusses auf eine Pauschvergütung, nachdem Verjährung betreffend die Stellung des Pauschvergütungsantrags eingetreten ist (KG 3.8.10, 1 ARs 44/09).
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01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Ein pauschaler Aufschlag von 20 Prozent auf die Mittelgebühr der dem Rechtsanwalt zustehenden Rahmengebühren ist unzulässig
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01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · WEG-Anfechtungsklage
Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger insoweit nicht zur Rechtsverfolgung notwendig, als sie darauf beruhen, dass der Rechtsanwalt statt für alle Kläger gemeinschaftlich für jeden Kläger gesondert Klage erhebt (BGH 8.7.10, V ZB 153/09).
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01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · BayVGH
In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren begehrte der anwaltlich nicht vertretene Kläger nach Klagerücknahme die Absenkung des festgesetzten Streitwerts von 5.000 EUR auf 274,50 EUR. Nachdem ihm dies verwehrt wurde, hat er Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG erhoben. Übersehen hatte er die Streitwertgrenze für die Beschwerde von 200 EUR im besonderen Fall der Klagerücknahme, da nach der Klagerücknahme nur eine statt sonst drei Gerichtsgebühren anfällt. Ein Erfolg der Beschwerde ...
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01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · OLG Hamm
Zwischen den Parteien war streitig, ob ein Räumungsanspruch bestand. Die Parteien haben sich dann darauf geeinigt, dass das Mietverhältnis spätestens zum 30.6.11 endet. Im Gegenzug hat sich die Vermieterin verpflichtet, dem Mieter einen Betrag in Höhe von 275.000 EUR zu zahlen. Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs haben sich die Parteien auf eine Kostenaufhebung verständigt. Das LG hat mit angefochtenem Beschluss den Streitwert für den Rechtsstreit gemäß § 41 ...
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01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · BGH
Der BGH hat die Streitfrage nach dem Interesse an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters entschieden (BGH 31.3.11, V ZB 236/10, Abruf-Nr. 111665). Es bestimmt sich nach den möglichen Ansprüchen gegen diesen und nach dem Wert, den die mit der Entlastung verbundene Bekräftigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Wohnungseigentümer mit der Verwaltung der Gemeinschaft hat.
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01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · OVG Sachsen
Wird nur um kleine Streitwerte gestritten, ist das Mandat für den Anwalt nicht nur betriebswirtschaftlich uninteressant, sondern teilweise sogar schädlich. Deshalb muss auch nach Möglichkeiten gesucht werden, durch pauschalierte Streitwerte eine angemessene Vergütung zu erlangen. Das kann selbst beim Streit um geringe Schornsteinfegergebühren gelingen.
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
Die Gebühr Nr. 5115 Anm. 1 Nr. 4 VV RVG entsteht nicht, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, diese ausgesetzt wurde und dann noch der Einspruch zurückgenommen wird (AG München 11.10.10, 275 C 22738/10).
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wahlanwaltsgebühren
Wenn der als Wahlanwalt für den Angeklagten tätige Rechtsanwalt gemäß §§ 141, 142 StPO n.F. als Pflichtverteidiger hätte bestellt werden können, dürfen seine als Wahlverteidiger geltend gemachten Auslagen dahinter nicht zurückbleiben. Dies gilt insbesondere auch für die Reisekosten (OLG Nürnberg 6.12.10, 2 Ws 567/10).
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Postentgeltpauschale
Im Bußgeldverfahren sind das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das gerichtliche Verfahren verschiedene Angelegenheiten (AG Herford 17.2.11, 11 OWi-63 Js 1201/09-588/09).
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