22.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Eine Terminsgebühr fällt in analoger Anwendung von Nr. 4114 VV RVG an, wenn der Verteidiger eines Angeklagten in einem gegen Dritte gerichteten Parallelverfahren, in dem er bislang nicht beteiligt ist, eine Terminsbenachrichtigung mit dem Hinweis erhält, dass beabsichtigt sei, im Termin des Parallelverfahrens beide Verfahren zu verbinden, auch wenn die Verfahrensverbindung anschließend wegen Ausbleibens der Angeklagten unterbleibt (OLG Celle 6.7.11, 1 Ws 209/11, Abruf-Nr. 113378 ).
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22.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kopierkosten
Bei der Beurteilung, was zur Bearbeitung der Sache sachgemäß ist und welcher Aktenbestandteil deshalb zu kopieren ist, ist auf die Sicht abzustellen, die ein verständiger und durchschnittlich erfahrener Rechtsanwalt haben kann, wenn er sich mit der betreffenden Gerichtsakte beschäftigt und alle Eventualitäten bedenkt, die bei der dann noch erforderlichen eigenen Bearbeitung der Sache auftreten können (AG Bremen 6.1.11, 82 Ls 230 Js 8347/10 (8/10), Abruf-Nr. 113169 ).
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22.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
In Fällen, die seit dem 1.9.09 geltendem Recht unterfallen, ist ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich – wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben – nicht mehr einseitig, sondern zweiseitig, womit auch eine Einigungsgebühr entsteht (Leitsatz der Redaktion) (OLG Hamm 29.7.11, II 6 WF 100/11 und II 6 WF 101/11, Abruf-Nr. 113381 ).
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17.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Fragen in RVG prof. 8/11. Lagen Sie richtig?
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert für Akteneinsicht
Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert im Verfahren vor den Finanzgerichten nach der sich aus dem Antrag für den Antragsteller ergebenden Bedeutung der Sache zu ermitteln.
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Eheliches Einkommen
Nach § 43 Abs. 1 FamGKG ist in Ehesachen der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen.
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorgerichtliche Anwaltskosten
Soweit das Erstgericht die Klage wegen eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten abgewiesen hat, bleibt der Wert dieser Forderung nach einer jetzt durch den BGH (5.4.11, VI ZB 61/10, Abruf-Nr. 111676 ) geklärten Streitfrage bei der Berechnung des für die Berufung des Beklagten maßgeblichen Beschwerdewerts (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) unberücksichtigt.
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erbscheinsverfahren
Kommt es im Erbscheinsverfahren zum Streit über die Erbanteile, vertritt der Anwalt in vielen Fällen nicht nur einen potentiellen Erben, sondern gegebenenfalls mehrere Erben. Dies wirft für die Gebührenabrechnung die Frage auf, von welchem Streitwert auszugehen ist.
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Restwertproblematik
Maßgeblich ist bei einer Unfallschadensregulierung der zum Unfallzeitpunkt entstandene Schaden. Deswegen ist auf den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs abzustellen, ohne dass ein Restwert bei der Gegenstandswertermittlung abzuziehen ist (AG Wesel 25.3.11, 27 C 230/10, Abruf-Nr. 112846 ).
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09.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vernehmungsterminsgebühr
Die Vorschrift der Nr. 4102 VV RVG kann auf die Wahrnehmung anderer als dort geregelter außergerichtlicher Termine analog angewendet werden (LG Braunschweig 6.5.11, 7 Qs 83/11, Abruf-Nr. 112847 ).
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