27.02.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unterlassung
Im Falle einer Übersendung von circa 1,5 unverlangten Werbe-E-Mails pro Woche, die auf den ersten Blick als Werbung erkennbar sind, ist ein Streitwert von nicht mehr als 500 EUR anzusetzen.
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27.02.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Notarbeschwerde
Im Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO fällt für den Rechtsanwalt nur eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG an.
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27.02.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert in Wohnungseigentumssachen
Wird ein Beschluss nach § 28 Abs. 5 WEG über die Genehmigung der Jahresabrechnung angefochten, kommt es für die Wertfestsetzung zunächst darauf an, ob der Kläger die Ungültigerklärung des gesamten Beschlusses betreibt oder ob er die Klage von vornherein auf einzelne Kostenpositionen begrenzt.
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31.01.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzgebung
Zwischenzeitlich liegt der Referentenentwurf zum lang erwarteten zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vor. Der folgende Beitrag stellt die maßgeblichen Neuerungen im zivilrechtlichen Bereich vor. In einer der nächsten Ausgaben werden wir über die Änderungen im Vergütungsverzeichnis berichten. Das Gesetz soll zum 1.7.13 in Kraft treten.
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31.01.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt. Da bei Beachtung der Schriftform die Unterschrift den Vertragstext räumlich abschließen muss, führen unterhalb der Unterschrift angefügte Vertragsnachträge zur Formunwirksamkeit der Erklärung (BGH 3.11.11, IX ZR 47/11, Abruf-Nr. 113919 ).
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31.01.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenerstattung
Der Rechtsanwalt kann die Erstattung einer Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG für erbrachte Tätigkeiten aus der Staatskasse verlangen, auch wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung zurücknimmt (AG Iserlohn 11.10.11, 9 Ls 335 Js 330/10 4/11, Abruf-Nr. 120238 ).
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31.01.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Flüchtlingsstatus
Der Gegenstandswert eines Verfahrens über das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft beläuft sich nach Ansicht des OVG Lüneburg nach § 30 S. 1 RVG auf 3.000 EUR. Die Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft betreffe die Kehrseite ihrer Zuerkennung und ist damit in gleicher Weise zu bewerten.
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31.01.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Nach dem Beitrag zur Abrechnung von ausgesetzten/abgetrennten und wiederaufgenommenen VA-Verfahren, RVG prof. 11, 141, erreichten uns viele Leserzuschriften mit der Bitte um Darstellung der Gesamtabrechnung von bereits ausgesetzten und wieder aufgenommenen VA-Sachen. Die Frage ist in der Praxis relevant, wird absolut kontrovers diskutiert und auch das Vorgehen der einzelnen Gerichte ist nicht immer einheitlich. Der folgende Beitrag zeigt, wie diese Verfahren abgerechnet werden müssen.
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31.01.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Auflösungen zu den Fragen aus RVG prof. 1/12 (die Antwort zu Fall 4 diesmal nur im Online-service „myIWW“ von RVG prof.). Lagen Sie richtig?
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31.01.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gütliche Einigung
In Prozessvergleichen wird oft die Formulierung genutzt „Zur Abgeltung aller gegenseitigen (aus dem streitigen Rechtsverhältnis resultierenden) Ansprüche, seien diese eingeklagt oder nicht, bekannt oder unbekannt, zahlt der ...“. Damit sind auch alle denkbaren Ansprüche abgegolten, die nicht rechtshängig sind. Häufig nicht hinterfragt wird, welche Auswirkungen dieser „Vergleichsüberhang“ auf den Streitwert für den Vergleich hat. Er muss jedenfalls bei der Streitwertbemessung ...
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