26.03.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Der BGH ist für die Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschvergütung nur zuständig, soweit er den Rechtsanwalt bestellt hat (BGH 25.10.11, 1 StR 254/10, Abruf-Nr. 120925 .
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Auflösungen zu den Fragen aus RVG prof. 3/12. Lagen Sie richtig?
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mandatsbeendigung
Welchen Einfluss hat es auf die Gebühren, wenn der Auftrag vorzeitig endet, z.B. weil der Mandant kündigt, der Anwalt seine Zulassung aufgibt oder sich die Angelegenheit erledigt? Nach § 15 Abs. 4 RVG gilt der Grundsatz, dass ein vorzeitiges Ende der Angelegenheit auf die bereits entstandenen Gebühren ohne Einfluss ist. Welche konkrete Vergütung der Anwalt verlangen kann, soll anhand der wichtigsten Fallkonstellationen gezeigt werden.
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Der im Berufungsverfahren tätige Anwalt erhält eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG. Der folgende Beitrag zeigt anhand von Fallbeispielen, wann auf diese bzw. mit dieser Gebühr eine Anrechnung zu erfolgen hat.
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheiten
Wird ein Rechtsanwalt in mehreren gleichartigen Bußgeldverfahren für einen Betroffenen tätig, handelt es sich bei jedem Verfahren um eine gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG. In jedem Verfahren entstehen damit Gebühren und Auslagenpauschale gesondert. Dies gilt auch, wenn der Rechtsanwalt jeweils nur ein einziges Schreiben verfasst, in dem er auf alle Verfahren einheitlich Bezug nimmt (LG Bonn 1.3.12, 22 Qs 71/11, Abruf-Nr. 120927 ).
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Privatgutachten
Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens (hier: Kompatibilität der Schäden aus einem Verkehrsunfall) richtet sich nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten und hängt davon ab, ob die Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Ob ex post betrachtet das Gutachten die Entscheidung des Gerichts beeinflusst hat oder nicht, ist unerheblich.|
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH-Bewilligungsverfahren
In Verfahren über die Bewilligung von PKH, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen.
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei der Bemessung des Streitwerts einer Fahrtenbuchauflage von mehr als einem Jahr ist nur für das erste Jahr vom Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8.7.04 (NVwZ 04, 1327) auszugehen, jedes weitere Jahr der Dauer einer Fahrtenbuchauflage ist nur noch teilweise auf dieser Grundlage streitwerterhöhend zu berücksichtigen (VGH Hessen 20.1.12, 2 E 1890/11, Abruf-Nr. 120926 ).
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Wird von der Rechtsschutzversicherung eine Gebühr, über deren Voraussetzungen in Rechtsprechung und Literatur Streit besteht, ohne Vorbehalt gezahlt, kann sie sich nach einer streitentscheidenden höchstrichterlichen Entscheidung nicht darauf berufen, es sei zu Unrecht gezahlt worden. Mit einem Rückforderungsbegehren verhält sie sich dann widersprüchlich und setzt sich in Gegensatz zu ihrem bisherigen Verhalten (LG Wuppertal 26.7.11, 16 S 10/11, Abruf-Nr. 120924 ).
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mieterhöhungsverfahren
Bei einem Mieterhöhungsverlangen richtet sich der Streitwert nicht nach dem Endbetrag der Miete nach der Erhöhung, sondern nach dem verlangten Mieterhöhungsbetrag.
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