22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenerstattung
Dem Anspruch des Freigesprochenen auf Ersatz seiner Reisekosten steht grundsätzlich nicht entgegen, dass er dem Gericht nicht unverzüglich angezeigt hat, dass er zum Hauptverhandlungstermin von einem anderen als dem in der Ladung angegebenen Ort anreist (OLG Celle 14.9.12, 1 Ws 360/12, Abruf-Nr. 130221 ).
> lesen
22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Nebenklage
Die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch und die danach erfolgte Verwerfung seiner Berufung gemäß § 329 Abs. 1 StPO führen nicht gemäß § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO zur Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Nebenklägers gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Berufungsgerichts (OLG Stuttgart 2.10.12, 4b Ws 25/12, Abruf-Nr. 130220 ).
> lesen
22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Wird der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid im streitigen Verfahren mangels anwaltlicher Vertretung des im Termin erschienenen Beklagten durch zweites Versäumnisurteil verworfen, erhält der Anwalt des Klägers lediglich eine 0,5-Terminsgebühr nach Nrn. 3104, 3105 VV RVG (OLG Brandenburg 27.4.12, 6 W 52/12, Abruf-Nr. 130219 ).
> lesen
22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Es entspricht billigem Ermessen nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, den Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 S. 12 VwGO – wenn um die Verpflichtung zur Vorlage von Akten in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gestritten wird – auf 5.000 EUR festzusetzen.
> lesen
22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Verlangt der Kläger nach einer abgelehnten Bewerbung so gestellt zu werden, als sei er eingestellt worden, ist diese Klage höchstens mit dem Vierteljahresverdienst bei erfolgter Einstellung zu bewerten.
> lesen
17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsversteigerung
Eine Teilungsversteigerung (§ 180 ZVG) wird durchgeführt, um eine Bruchteilsgemeinschaft (z.B. von Eheleuten) oder eine Gesamthandsgemeinschaft an einem Grundstück zu beenden. Der nicht teilbare Versteigerungsgegenstand (Grundstück) soll durch eine Geldsumme (Erlös) ersetzt werden, der geteilt werden kann. Der folgende Beitrag erläutert, wie die anwaltliche Tätigkeit in der Teilungsversteigerung richtig abgerechnet wird.
> lesen
17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldsachen
Immer noch wird von den Rechtsschutzversicherern die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten oder Betroffenen oft als „Nichtstun“ gewertet, das keine ausreichende Mitwirkungshandlung im Rahmen der zusätzlichen Gebühr nach Einstellung (Nrn. 4141, 5115 VV RVG) sei. Die gegenteilige Rechtsprechung des BGH wird nicht zur Kenntnis genommen. Andererseits gehen auch viele Anwälte zu leichtfertig vor und dokumentieren ihre Mitwirkung nicht hinreichend. Der folgende Beitrag ...
> lesen
17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Die Gebühr nach Nr. 4130 VV RVG entsteht nicht erst mit der Begründung der Revision. Vielmehr erfasst die Verfahrensgebühr bereits die anwaltliche Prüfung und Beratung, ob und gegebenenfalls mit welchen Anträgen die eingelegte Revision begründet und weiter durchgeführt werden soll (LG Aurich 22.11.12, 11 Ks 210 Js 9546/11 (3/11), Abruf-Nr. 123793 ).
> lesen
17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zeugenbeistand
Auch dem von der Staatsanwaltschaft beigeordneten Zeugenbeistand steht in analoger Anwendung von § 45 Abs. 3 RVG ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu (LG Düsseldorf 15.2.12, 4 Qs 86/11, Abruf-Nr. 123792 ).
> lesen
17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
1. Die Kosten des Frühstücks sind vom unterlegenen Prozessgegner nicht zu erstatten. 2. Werden diese Kosten in der Hotelrechnung nicht gesondert ausgewiesen, können sie im Regelfall gemäß § 287 ZPO mit ca. 10 Prozent der Übernachtungskosten geschätzt und abgesetzt werden. (OLG Düsseldorf 28.5.12, 10 W 5/12, Abruf-Nr. 123791 )
> lesen
3747 Treffer für »«
Zurück
