25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafvollstreckung
Das Verfahren über die befristete Wiederinvollzugsetzung einer ausgesetzten Unterbringungsmaßregel nach §§ 63, 64 StGB (Krisenintervention gemäß § 67h StGB) ist kostenrechtlich als Teil des Verfahrens über den Widerruf der Maßregelaussetzung nach Nr. 4200 Nr. 3 VV RVG anzusehen (OLG Dresden 3.7.12, 2 Ws 278/12, Abruf-Nr. 122920 ).
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beigeordneter Zeugenbeistand
Die Beiordnung eines Anwalts als Zeugenbeistand (§ 68b StPO) erstreckt sich auf die Dauer der Vernehmung des Zeugen und endet erst mit dessen Entlassung. Wird daher die im Termin begonnene und mangels Entlassung noch nicht beendete Vernehmung in einem anderen Termin fortgesetzt, entsteht insgesamt nur eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4301, Nr. 4 VV RVG (OLG Düsseldorf 8.6.12, III-1 Ws 109/12, Abruf-Nr. 122919 ).
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
1. Einer eigenen Streitwertbeschwerde einer Prozesspartei mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts fehlt ausnahmsweise nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Partei eine Honorarvereinbarung geschlossen hat, nach der sie an ihren Bevollmächtigten mehr zahlen muss, als der kostenpflichtige Gegner aufgrund der angefochtenen Streitwertfestsetzung zu erstatten hätte. 2. In einem derartigen Fall ist eine eigene Streitwertbeschwerde des Bevollmächtigten gemäß § 33 Abs. 2 RVG unzulässig.
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
1. Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Prozessgericht entweder außerhalb der Kanzleigemeinde oder außerhalb der Wohngemeinde liegt; abzustellen ist auf den Ort der tatsächlichen Abreise. 2. Eine Auslegung dahingehend, dass das Prozessgericht sowohl außerhalb der Kanzleigemeinde als auch außerhalb der Wohngemeinde liegen muss, ist nicht zulässig. (OLG Düsseldorf 23.2.12, I-10 W 97/11, Abruf-Nr. 121509 )
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei einem Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung richtet sich der Gegenstandswert auch für die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten eines beteiligten Gläubigers nach der streitigen Vergütung und nicht nach der vom Gläubiger erstrebten Verbesserung seiner Befriedigung.
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zahlungsaufforderung an WEG
Eine gegenüber den Mitgliedern einer WEG ausgesprochene Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung führt nicht zum mehrfachen Anfall der anwaltlichen Vollstreckungsgebühr (Nr. 3309 VV RVG) entsprechend der Anzahl der Miteigentümer (die WEG hatte 60 Mitglieder), wenn die Aufforderung nicht an die Schuldner selbst, sondern an deren Prozessbevollmächtigten mit der Bezeichnung „die Mitglieder der WEG“ gesandt wird.
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30.08.2012 · Nachricht aus RVGprof · In eigener Sache
Das IWW-Institut hat die – soweit ersichtlich – erste App entwickelt, die speziell auf die Bedürfnisse von Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten in Form eines Glossars zentraler Begriffe zugeschnitten ist. Und das Beste: Die App ist kostenlos!
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert des Verfahrens um die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs gemäß § 796a ZPO ist mit dem vollen Wert des Anwaltsvergleichs, soweit er für vollstreckbar erklärt werden soll, zu bemessen.
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
An den Anfall der außergerichtlichen Terminsgebühr sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Die Gebühr entsteht bereits, wenn sich der Gegner auf das Gespräch – wobei ein fernmündlicher Kontakt genügt – einlässt, indem er die ihm unterbreiteten Vorschläge zur Kenntnis nimmt und deren Prüfung zusagt. Der Erfolg einer gütlichen Einigung ist nicht Voraussetzung (KG 16.7.12, 2 W 106/11, Abruf-Nr. 122489 ).
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung, d.h. der Streitwertfestsetzung ist der Betrag zugrunde zu legen, der in dem Titel enthalten ist, der mit der Vollstreckungsgegenklage angegriffen wird (Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. Rn. 6065).
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