08.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Dieselbe Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen (BGH 21.6.11, VI ZR 73/10, Abruf-Nr. 112442 ).
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08.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung nach Freispruch
1.Verzichtet der Pflichtverteidiger bei einem Freispruch nicht unbedingt auf die ihm zustehende Pflichtverteidigervergütung, kann die Wahlverteidigervergütung zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme des Staates grundsätzlich um die dem Verteidiger zustehende Pflichtverteidigervergütung gekürzt werden. 2.Erfolgt ein Verzicht auf die Pflichtverteidigervergütung, muss dieser unbedingt erklärt werden. Eine von dem Verteidiger vorgenommene Einschränkung auf die antragsgemäße ...
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08.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
Die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird und nach Erbringung der Auflage die endgültige Einstellung erfolgt (BGH 14.4.11, IX ZR 153/10, Abruf-Nr. 112850 ).
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08.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG
Die für die Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG maßgebende Höhe des Verfalls richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten (OLG Oldenburg 6.7.11, 1 Ws 351/11, Abruf-Nr. 112849 ).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Bei der Bemessung der Wahlanwaltsgebühren im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren darf nicht allein auf den Betrag der Geldbuße abgestellt werden (AG Cloppenburg 14.6.11, 25 OWi 785 Js 12168/10 (212/10)).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafvollstreckungsverfahren
Das Verfahren über die Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung gemäß § 57 StGB stellt nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 2 S. 1 RVG dar (OLG Köln 30.11.10, 2 Ws 780 und 781/10).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG entsteht durch Rücknahme der Revision immer, wenn der Rechtsanwalt eine eingelegte Revision auch begründet hat (LG Braunschweig 8.6.11, 2 KLs 63/10).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Ist der Anwalt im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, so erhält er nach § 45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse. Gegen den Mandanten kann er keine Vergütungsansprüche geltend machen (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Zu der gesetzlichen Vergütung gehören auch die Auslagen und damit insbesondere die Reisekosten. Diese sind nach § 46 Abs. 1 RVG zu erstatten, wenn sie zur sachgemäßen Ausführung des Auftrags erforderlich waren. Der folgende Beitrag zeigt, worauf ...
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Diese Situation ist den Familienrechtlern wohl bekannt: Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs trafen - teilweise bereits vor Jahren - Ost und West-Anwartschaften zusammen und die Verfahren wurden in Folge dessen in der Regel abgetrennt und ausgesetzt. Nun werden die Verfahren wieder aufgenommen und zu Ende geführt. Vollkommen unterschiedlich behandeln dabei die einzelnen AG die Frage, wie diese Verfahren zum Versorgungsausgleich kostentechnisch zu behandeln sind. Vor allem ob eine ...
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst.
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