26.04.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenansatzverfahren
Eine Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren ist nicht statthaft. Das gilt auch, wenn sie vom Beschwerdegericht irrtümlich zugelassen worden ist. Eine nicht statthafte Rechtsbeschwerde kann jedoch in eine weitere Beschwerde umzudeuten sein (BGH 7.2.13, VII ZB 58/12, Abruf-Nr. 130823 ).
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26.04.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Klagt der Unterhaltsgläubiger auf Unterhalt, obwohl der Unterhaltsschuldner den Unterhalt regelmäßig pünktlich und freiwillig zahlt, weil er einen Vollstreckungstitel über den laufenden Unterhalt erhalten will, richtet sich der Verfahrenswert gem. § 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG nach dem vollen Unterhalt der auf die Antragseinreichung folgenden zwölf Monate.
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafvollstreckung
In der Praxis macht die Abrechnung der Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Bereich der Strafvollstreckung häufig Schwierigkeiten. Die folgenden drei Checklisten zeigen die richtige Abrechnung.
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Vergütung des Anwalts für die eine etwaige Zwangsvollstreckung vorbereitende Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b ff. ZPO).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Der VI. Senat des BGH hat mit seiner Entscheidung vom 5.2.13 (VI ZR 195/12, Abruf-Nr. 130842 ) die Gelegenheit ergriffen, mit überzeugender Begründung die Sache des Ermessens bei Überschreitung der Schwellengebühr klarzustellen. Der folgende Beitrag stellt den bisherigen Meinungsstand und die hoffentlich endgültige Entscheidung vor.
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittelverfahren
Eine für den Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren ergangene positive Kostengrundentscheidung erfasst nur Kosten und Auslagen im Beschwerdeverfahren bzw. gegebenenfalls bis dahin angefallene Kosten, nicht jedoch auch weitere, später anfallende Kosten, die nach Zurückverweisung des Verfahrens entstanden sind (OLG Nürnberg 22.10.12, 1 Ws 422/12, Abruf-Nr. 130222 ).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem AG handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG, sodass ein Rechtsanwalt die Telekommunikationspauschale (Nr. 7002 VV RVG) nur einmal fordern kann (BGH 19.12.12, IV ZR 186/11, Abruf-Nr. 130311 ).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Akteneinsicht
Die Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG kann nur verlangt werden, wenn die Akteneinsicht vollständig erfolgt. Das bedeutet bei einer in elektronischer Form geführten Akte, dass – jedenfalls wenn der Verteidiger sich nicht mit einer anderen Form begnügt – die Akteneinsicht nach § 110d OWiG und insoweit auch in dieser Form ein Aktenausdruck erfolgen muss (AG Osnabrück 18.1.13, 201 OWi 570/12, Abruf-Nr. 131006 ).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Für die Wahrung der in § 3a RVG vorgesehenen Textform genügt der wechselseitige Austausch von Angebot und Annahmeerklärung in Textform, wobei eine auf elektronischem Wege übermittelte, reproduzierbare Erklärung ausreichend ist (LG Görlitz 1.3.13, 1 S 51/12, Abruf-Nr. 131005 ).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Eine die Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG auslösende Besprechung setzt die Bereitschaft der Gegenseite voraus, überhaupt in Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten (BAG 19.2.13, 10 AZB 2/13, Abruf-Nr. 131004 ).
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