24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Für den Anfall der Gebühr nach Nr. 5115 VV RVG ist lediglich eine Tätigkeit des Verteidigers, welche die Verfahrenserledigung fördert, erforderlich. Eine besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit ist dabei nicht erforderlich (LG Oldenburg 22.5.13, 5 Qs 149/13, Abruf-Nr. 131931 ).
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenentscheidung
Die Kostentragungsregel des § 243 S. 2 Nr. 2 FamFG ist auf die Rücknahme eines Stufenantrags in einer Güterrechtssache nicht analog anwendbar (OLG Bamberg 10.8.12, 2 WF 151/12, Abruf-Nr. 131930 ).
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Das Gericht war von der Darstellung der Erben nicht überzeugt, die Erblasserin habe ihnen kurz vor ihrem Tod durch mündliche Erklärung ihre sämtlichen Bankguthaben übertragen. Daher sah es bei der Wertfestsetzung die Zurechnung dieser Guthaben zum Nachlass als gerechtfertigt an, weil die Erben den ihnen erteilten Erbschein auch dafür verwendet haben, die Bankguthaben erstmals nach dem Erbfall auf sich umschreiben zu lassen.
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Nach der gesetzlichen Wertung des § 52 Abs. 2 GKG folgt, dass der Auffangstreitwert anzunehmen ist, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet. Daraus ergibt sich, dass allein wegen der Streitwertfestsetzung keine gerichtlichen Beweisermittlungen und -erhebungen geboten sind.
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Das für die Bemessung des Gegenstandswerts eines durch einen Erben oder Miterben betriebenen Verfahrens auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers maßgebliche Antragstellerinteresse basiert im Allgemeinen auf dem Wert des Rein- oder Nettonachlasses. Dabei ist nicht stets entscheidend auf eine bestimmte prozessuale Quote abzustellen.
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertbeschwerde
Der Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde steht es nicht entgegen, dass sich die anwaltlich vertretene Partei in außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen mit diesem Streitwert einverstanden erklärt hat und dieser Streitwert der Kostenquote des gerichtlich festgestellten Vergleichs zugrunde gelegt wurde. Dies lässt weder die Beschwer entfallen noch ist diesem Verhalten ein Rechtsmittelverzicht zu entnehmen.
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Eine differenzierende Streitwertfestsetzung für die Streithilfe kann überhaupt nur in Betracht kommen, wenn sich das im Vergleich zur unterstützten Partei geringere wirtschaftliche Interesse des Streithelfers eindeutig eingrenzen und verlässlich quantifizieren lässt. Ist das nicht der Fall, muss es bei dem Grundsatz bleiben, dass der Streitwert für den Streithelfer mit dem Streitwert der Hauptsache übereinstimmt.
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zugrunde liegende Hauptforderung in erster Instanz aberkannt worden ist und er sein Begehren mit der Berufung insoweit nicht weiterverfolgt.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
1.Auch in straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren dient der Ansatz der Mittelgebühr als Ausgangspunkt und hiervon ausgehend die Würdigung der in jedem Einzelfall gegebenen Umstände für die Bestimmung der anwaltlichen Gebühren nach § 14 RVG. Eine „generelle“ Einstufung der anwaltlichen Gebühren unterhalb der Mittelgebühr in diesen Verfahren wegen der regelmäßig geringfügigeren Geldbußen, der mäßigen Bedeutung für den Betroffenen, dem allgemein geringeren ...
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
Für das Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG ist nicht erforderlich, dass die Mitwirkung des Verteidigers für die spätere Einstellung kausal war (AG Köln 8.4.13, 523 Gs 445/10, 70 Js 543/10, Abruf-Nr. 131676 ).
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