25.11.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die Gebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Nr. 3 VV RVG entsteht, wenn eine zulässig eingelegte Revision zurückgenommen wurde und konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass im Fall der Fortführung des Revisionsverfahrens eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre (OLG Naumburg 17.6.13, 1 W 335/13, Abruf-Nr. 133532 ).
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25.11.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer.
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25.11.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Untervermietung
Der Streitwert der auf § 546 Abs. 2, § 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs. 2 GKG und nicht – wie bei rein vertraglichen Herausgabeansprüchen – nach § 41 Abs. 1 S. 1 GKG.
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25.11.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Eidesstattliche Versicherung
Für die Berufungsinstanz betreffend die zweite Stufe einer Auskunftsklage, gerichtet auf die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit der erteilten Auskünfte ist als Schätzgrundlage der Mehrbetrag maßgebend, den der Kläger durch den sanktionierten Zwang zur wahrheitsgemäßen Auskunft zu erlangen hofft. Von diesem ist ein dem Auskunftsverlangen auf der ersten Stufe entsprechender Bruchteil zu bilden.
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25.11.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Wert des Beschwerdegegenstands bemisst sich auch im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert. Hinzu kommt ein eventuell geltend gemachtes Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten.
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25.11.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Die Sechs-Monatsfrist des § 63 Abs. 3 S. 2 GKG zur Einlegung der Streitwertbeschwerde wird bereits im Zeitpunkt der Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens in Lauf gesetzt. Sie beginnt nicht erst mit dem Ende des Hauptsacheverfahrens.
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25.11.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) – hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet – geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung, die den Streitwert nicht erhöht.
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14.11.2013 · Nachricht aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Von einem überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 rechtfertigt, kann bei einer Gebrauchsmuster-/Gemeinschaftsgeschmacksmustersache nicht pauschal ausgegangen werden (BGH 13.11.2013, X ZR 171/12).
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13.11.2013 · Nachricht aus RVGprof · Zulässigkeit der Revision
Der dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erteilte Auftrag, die Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung lediglich anhand des bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens angefallenen Prozessstoffs zu pr üfen, kann sinnvoll nicht erfüllt werden. Grundlage der Entscheidung über die Zulassung der Revision ist sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht das Beschwerdevorbringen. Die durch einen solchen Auftrag verursachten Kosten ...
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