26.09.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr und zeigt, wie bei mehreren Auftraggebern, im Vergabeverfahren und bei Abmahnung und einstweiliger Verfügung richtig angerechnet wird.
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Zu den Gebühren, die das RVG zur Abrechnung der Tätigkeiten des Verteidigers/Rechtsanwalts im Straf- bzw. Bußgeldverfahren neben der Terminsgebühr und der Grundgebühr vorsieht, gehört die Verfahrensgebühr. Der nachfolgende Beitrag zeigt anhand von Checklisten, worauf bei der Abrechnung der Verfahrensgebühr geachtet werden muss. In einem Folgebeitrag stellen wir im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht die Rechtsprechung zu § 14 Abs. 1 RVG betreffend die Verfahrensgebühr vor.
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
In bestimmten Fällen kann der Anwalt statt der vollen 1,2-Terminsgebühr nur die reduzierte 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG abrechnen. Der folgende Beitrag erläutert die Voraussetzungen dieser Vorschrift sowie die wichtigsten Anwendungsfälle bei erstem Versäumnisurteil.
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ein Kostenfestsetzungsantrag kann nur in eine sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung umgedeutet werden, wenn aus ihm Einwendungen erkennbar sind, die sich auch gegen die Kostengrundentscheidung richten (OLG Celle 4.4.13, 2 Ws 86/13, Abruf-Nr. 133000 ).
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenswert
Der Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses ist regelmäßig mit der Hälfte des Werts des verlangten Vorschusses zu bewerten (OLG Celle 9.7.13, 10 WF 230/13, Abruf-Nr. 132999 ).
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung bei Verweisung
Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, ist für die Kostenfestsetzung in Bezug auf das Rechtswegbeschwerdeverfahren weiterhin das verweisende Gericht zuständig (LAG Hessen 28.8.13, 12 Ca 10417/09, Abruf-Nr. 132998 ).
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Erlangen die Beklagten Kenntnis von der Klagrücknahme und informieren sie darüber nicht zeitnah ihre Prozessbevollmächtigten, können sie nicht die Erstattung einer vollen 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG für die Einreichung einer Klagerwiderung nach Eingang der Klagerücknahme verlangen, sondern nur eine 0,8-Gebühr nach Nr. 3101 VV RVG (OLG Hamburg 9.7.13, 8 W 62/13, Abruf-Nr. 132997 ).
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Ist unter Eheleuten die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige Ehewohnung in Streit, bemisst sich der Verfahrenswert auch nach § 48 FamGKG, wenn die Eheleute zwischenzeitlich rechtskräftig geschieden werden.
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens folgt im Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung dem Streitwert des zu vollstreckenden Hauptsacheanspruchs.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Hätten anwaltliche Geschäftsreisen mit Auto oder Bahn zu erheblichen Zeitverlusten wegen der jeweils erforderlichen auswärtigen Übernachtungen geführt, können die Kosten einer Flugreise erstattungsfähig sein (OLG Koblenz 9.11.12, 14 W 616/12, Abruf-Nr. 132669 ).
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