09.01.2014 · Nachricht aus RVGprof · Fälligkeit
§ 8 RVG ist ebenso abdingbar wie die Vorläufervorschrift des § 16 BRAGO. Fälligkeitsvereinbarungen können auch konkludent geschlossen werden, etwa wenn die Parteien eine Zeitvergütung und regelmäßige Zwischenabrechnungen vereinbart haben (BGH 19.9.13, IX ZR 112/11).
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08.01.2014 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrenswert
Gemäß § 43 Abs. 1 FamGKG ist der Verfahrenswert in Ehesachen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen (OLG Köln 17.10.13, 12 WF 129/13).
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03.01.2014 · Nachricht aus RVGprof · Bundesbank
Nach Information der Bundesbank ist der Basiszinssatz nach § 247 BGB zum 1.1.14 erneut um 0,25 Prozent auf -0,63 Prozent gesunken. Der Zinssatz wird halbjährlich jeweils zum 1.1. und 1.7. angepasst. Er weist damit zum dritten Mal in Folge einen negativen Wert auf.
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03.01.2014 · Nachricht aus RVGprof · Einkommensteuer
Die Kosten eines Zivilprozesses können nach neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen und als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar sein (FG Düsseldorf 20.2.13, 15 K 2052/12 E).
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19.12.2013 · Nachricht aus RVGprof · Aus der aktuellen DAV-Depesche
„Bei der Einführung in das Amt des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz von Heiko Maas waren neben den Mitarbeitern des Hauses und den Spitzen der Justiz auch einige wenige Vertreter von Verbänden eingeladen worden. Die Gelegenheit konnte der DAV-Präsident, Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer und weitere DAV-Vertreter für erste direkte Gespräche nutzen.
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsgerichtsverfahren
Der Steitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist eine Empfehlung der aus Richtern bestehenden Streitwertkommission. Die bis vor Kurzem geltende Fassung vom Juli 2004 (RVG prof. 05, 88; 05, 108 und 142) ist 2013 aktualisiert worden. Die Kenntnis dieses Katalogs ist wichtig für die Kostenfestsetzung und das Gebührengespräch mit dem Mandanten. Fortan informiert Sie eine Beitragsserie über die Schlussfassung der Richtlinie sowie die Empfehlungen, Erläuterungen und Vorbemerkungen ...
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Nach Nr. 1000 VV RVG beträgt die Einigungsgebühr grundsätzlich 1,5. Ist der Gegenstand der Einigung gerichtlich anhängig, reduziert sie sich nach Nr. 1003 VV RVG auf 1,0. In den Fällen der Nr. 1004 VV RVG beträgt die Einigungsgebühr allerdings 1,3. Die vielen verschiedenen Fallkonstellationen stellt die Autorin in diesem und einem folgenden Beitrag vor.
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Inkassokosten
Inkassounternehmen müssen seit dem 9.10.13 den Erstattungsanspruch gegen den Schuldner wie Rechtsanwälte nach dem RVG abrechnen. Dies soll unseriösen Inkassopraktiken entgegenwirken. Hintergründe liefern dieser und ein folgender Beitrag. Die Kostentransparenz ist zu begrüßen. Soweit Rechtsanwälte für ihren Mandanten Inkassokosten beitreiben/abwehren, bewegen sie sich nun hier auf bekanntem Terrain.
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gerichtskosten
Ist die Verwendung gemäß § 100a StPO erlangter, personenbezogener Daten in anderen Strafverfahren unmittelbar zu Beweiszwecken nicht zulässig, können auch die dadurch verursachten Kosten nicht zum Gegenstand der Verfahrenskosten des allenfalls mittelbar von Erkenntnissen aus der Anordnung nach § 100 a StPO berührten anderen Strafverfahrens wegen einer Nichtkatalogtat gemacht werden (OLG München 17.10.13, 4 Ws 135/13, Abruf-Nr. 133863 ).
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Mehrere Verfahren sind so lange selbstständige Angelegenheiten, wie sie nicht formell verbunden sind. Die gemeinsame Terminierung bewirkt noch keine Verbindung (LG Potsdam 27.6.13, 24 Qs 184/12, Abruf-Nr. 132250).
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