23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Legt der Verurteilte gegen das Urteil des AG, mit dem er sowohl zu einer Geldstrafe als auch zur Zahlung eines Schmerzensgelds verurteilt worden ist, Berufung ein und nimmt er diese dann vor dem Berufungstermin wieder zurück, ohne einen Berufungsantrag gestellt zu haben, ist für die anwaltlichen Gebühren im Berufungsverfahren hinsichtlich des Adhäsionsverfahrens der Wert der Beschwer festzusetzen (LG Bonn 4.7.13, 26 Ns-551 Js 353/12-26/13, Abruf-Nr. 132254 ).
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafvollstreckungssachen
Beim Beschwerdeverfahren in Strafvollstreckungssachen handelt es sich um eine „besondere Angelegenheit“ i.S. des § 15 RVG. Die Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV RVG kann deshalb dort noch einmal verlangt werden (OLG Brandenburg 29.4.13, 1 Ws 46/13, Abruf-Nr. 132253 ).
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH-Anwalt
Zur Vergütung eines PKH-Anwalts i.S. des § 47 Abs. 1 RVG zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Auftrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens für die sachgerechte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seiner Partei. Dem beigeordneten Rechtsanwalt ist für derartige Auslagen aus der Staatskasse ein angemessener Vorschuss gemäß § 47 Abs. 1 S. 1 RVG zu gewähren (OLG Hamm 14.5.13, 25 W 94/13, Abruf-Nr. 132252 ).
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erfolgshonorar
1. Der Rechtsanwalt kann im Rahmen eines Erstgesprächs ein Beratungshilfemandats aus wichtigem Grund ablehnen. 2. Bei einem anschließend erklärten Verzicht des Mandanten auf die Inanspruchnahme der Beratungshilfe kann eine wirksame Vergütungsvereinbarung geschlossen werden. Die wirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars setzt aber voraus, dass eine Gegenüberstellung der voraussichtlichen gesetzlichen Vergütung mit der erfolgsabhängigen vertraglichen Vergütung erfolgt. (AG Gengenbach ...
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Die gleichzeitige Terminierung verschiedener Straf- oder Bußgeldsachen bewirkt noch keine Verbindung. Es handelt sich gebührenrechtlich um zwei Angelegenheiten, weshalb der Rechtsanwalt auch in beiden Angelegenheiten Gebühren geltend machen kann.
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
In einem Verfahren wegen der Ablehnung sämtlicher Richter in einem Schiedsgerichtsverfahren durch einen der Verfahrensbeteiligten liegt der Streitwert nahe dem Wert der Hauptsache.
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert beim Kostenwiderspruch bemisst sich nach den Kosten, die bis zur Einlegung des Widerspruchs angefallen sind.
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens ist mit dem vollen Hauptsachewert anzusetzen, denn das selbstständige Beweisverfahren ist als vorweggenommener Teil des späteren Hauptsacheverfahrens anzusehen, was sich insbesondere aus dem Verwertungsgebot des § 493 Abs. 1 ZPO deutlich ergibt.
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die analoge Anwendung von § 247 Abs. 1 S. 2 AktG auf Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH scheidet jedenfalls aus, wenn der anfechtende Gesellschafter einen nicht unerheblichen Geschäftsanteil hält und zugleich als Geschäftsführer ein valides wirtschaftliches Eigeninteresse an der Rechtskontrolle hat.
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Gegenstandswert des Anspruchs auf eine Sicherheitsleistung (hier: Sicherungshypothek) bemisst sich nach dem konkreten Sicherungsinteresse des Gläubigers bzw. der Ausfallwahrscheinlichkeit der Forderung. Im Regelfall ist ein Bruchteil der zu sichernden Forderung von 25 bis 66 Prozent in Ansatz zu bringen. Der Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe der zu sichernden Forderung ist i.R. des § 44 GKG nicht zusätzlich zu bewerten.
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