25.11.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
In der Praxis bereitet die Abrechnung von Reisekosten, die Umsatzsteuer enthalten, regelmäßig Probleme. Das führt zu falschen Kostenrechnungen, fehlerhaften Kostenfestsetzungsanträgen und unter Umständen auch zu unzutreffenden Festsetzungen. Der Beitrag fasst zusammen, worauf es für die richtige Kostenabrechnung ankommt.
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25.11.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Erscheint in einem Anwaltsprozess für die Gegenseite kein Rechtsanwalt, erhält der erschienene Anwalt – vorbehaltlich der sonstigen Voraussetzungen nach Nr. 3105 VV RVG – nur eine reduzierte 0,5-Terminsgebühr, wenn er den Erlass eines ersten Versäumnisurteils (VU) beantragt (Onderka, RVG prof. 13, 170). Auf weitere Anwendungsfälle der Gebührenreduzierung geht die Autorin in dem folgenden Beitrag ein.
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25.11.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsordnungswidrigkeit
Die Auffassung, Verkehrsordnungswidrigkeiten seien wegen der regelmäßig relativ geringen Geldbußen, der mäßigen Bedeutung für den Betroffenen, dem allgemein geringen Umfang und ihrer Schwierigkeit generell in der unteren Skala aller Bußgeldverfahren einzustufen und daher sei eine Gebühr unterhalb der Mittelgebühr als angemessen festzusetzen, ist seit Einführung des RVG überholt (AG Saarlouis 26.4.13, 27 C 215/13, Abruf-Nr. 133534 ).
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25.11.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mittelgebühr
Ein Hauptverhandlungstermin, der ohne Zeugenvernehmung bereits nach weniger als 15 Minuten beendet wird, ist auch in einem Bußgeldverfahren als unterdurchschnittlich zu bewerten und rechtfertigt nicht den Ansatz der grundsätzlich in Betracht kommenden mittleren Terminsgebühr (LG Potsdam 15.8.13, 24 Qs 77/13, Abruf-Nr. 133533 ).
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25.11.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die Gebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Nr. 3 VV RVG entsteht, wenn eine zulässig eingelegte Revision zurückgenommen wurde und konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass im Fall der Fortführung des Revisionsverfahrens eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre (OLG Naumburg 17.6.13, 1 W 335/13, Abruf-Nr. 133532 ).
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25.11.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer.
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25.11.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Untervermietung
Der Streitwert der auf § 546 Abs. 2, § 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs. 2 GKG und nicht – wie bei rein vertraglichen Herausgabeansprüchen – nach § 41 Abs. 1 S. 1 GKG.
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25.11.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Eidesstattliche Versicherung
Für die Berufungsinstanz betreffend die zweite Stufe einer Auskunftsklage, gerichtet auf die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit der erteilten Auskünfte ist als Schätzgrundlage der Mehrbetrag maßgebend, den der Kläger durch den sanktionierten Zwang zur wahrheitsgemäßen Auskunft zu erlangen hofft. Von diesem ist ein dem Auskunftsverlangen auf der ersten Stufe entsprechender Bruchteil zu bilden.
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25.11.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Wert des Beschwerdegegenstands bemisst sich auch im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert. Hinzu kommt ein eventuell geltend gemachtes Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten.
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25.11.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Die Sechs-Monatsfrist des § 63 Abs. 3 S. 2 GKG zur Einlegung der Streitwertbeschwerde wird bereits im Zeitpunkt der Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens in Lauf gesetzt. Sie beginnt nicht erst mit dem Ende des Hauptsacheverfahrens.
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