24.02.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leistungsbündel
Neben den Gebühren und Auslagen kann der Rechtsanwalt gemäß Nr. 7008 VV RVG Ersatz der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer verlangen. Das sind in der Regel 19 Prozent, und zwar auch auf von ihm verauslagte Auslagen, für die nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz anfällt (KG 24.5.13, 1 Ws 28/13, Abruf-Nr. 140492 ).
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24.02.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühr
1. Die Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prognose, mit der sowohl der künftige Wert des Schutzrechts für den Anspruchsgläubiger als auch die Gefährdung der Realisierung dieses Werts durch den als Verletzer in Anspruch Genommenen abgeschätzt wird. 2. Die Geltendmachung einer Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Annahme, der Gegenstand der anwaltlichen ...
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24.02.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Nehmen die auswärtige Partei und ihr auswärtiger Anwalt am Termin zur mündlichen Verhandlung teil, sind die Kosten getrennter Anreisen erstattungsfähig. Einer Partei kann nicht entgegen gehalten werden, sie hätte, um Kosten zu sparen, zusammen mit dem Anwalt fahren müssen (LG Stuttgart 2.10.12, 19 T 228/12, Abruf-Nr. 140491 ).
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsgerichtsbarkeit
Der von einer bundesweiten Kommission erarbeitete Streitwertkatalog ist zwar für die Gerichte nicht bindend, sollte aber im Interesse einer möglichst einheitlichen Streitwertgestaltung regelmäßig angewendet werden.
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Urheberrecht
Für die Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen im Urheberrecht ist an den vom Urheber aufgezeigten drohenden Lizenzschaden anzuknüpfen. Dies wird dem wirtschaftlichen Interesse des Urhebers an der wirkungsvollen Abwehr nachhaltiger Verstöße gegen sein geistiges Schutzrecht und der Verteidigung daraus resultierender Vermögenspositionen als dem für die Wertbemessung maßgeblichen Faktor gerecht.
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20.02.2014 · Nachricht aus RVGprof · Berufsrecht
Ist über das Vermögen eines Rechtsanwalts das Insolvenzverfahren eröffnet worden, wird als Folge der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Hieran vermag auch die Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter nichts zu ändern (BGH 4.1.14, AnwZ (Brfg) 62/13).
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19.02.2014 · Nachricht aus RVGprof · Sozialrecht
Nach der Rechtsprechung des BSG zu Nr. 1005 bzw. 1002 VV RVG kann eine Gebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens nur beansprucht werden, wenn der Rechtsanwalt eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat. Erforderlich ist eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung, die über das Maß hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im ...
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17.02.2014 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrenswert
In Fällen der vorliegenden Art, in denen Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder zunächst im Vereinfachten Verfahren geltend gemacht und nach Erhebung von Einwendungen sodann gemäß § 255 FamFG im Streitigen Verfahren weiterverfolgt werden, ist für diese „Einreichung des Antrags“ im Sinne von § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG auf die Antragstellung im Vereinfachten Verfahren und nicht erst auf den Antrag auf Durchführung des Streitigen Verfahrens abzustellen.
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14.02.2014 · Nachricht aus RVGprof · Anwaltliche Ergänzungspflegschaft
Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (BGH 4.12.13, XII ZB 57/13, Abruf-Nr. 140466 ).
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