24.10.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Auch in Fällen, in denen der Anwalt vor Inkrafttreten des 2. KostRMoG beauftragt worden ist, entsteht die Terminsgebühr für die Mitwirkung an Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens unabhängig davon, ob im zugrunde liegenden Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (VG Berlin 5.6.14, 14 KE 54.13, 3 L 1011.12, Abruf-Nr. 143047 ).
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24.10.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beschwerdewert
Im Rechtsmittelverfahren ist für die Bemessung des Werts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung das Interesse des rechtsmittelführenden Auskunftspflichtigen maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.
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24.10.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertermittlung
§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG findet keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden, sondern unterschiedliche Vermögenspositionen (hier: voneinander abgrenzbare Teile der Gesamtvergütung des Leasinggebers aus dem Leasingverhältnis) betreffen (BGH 11.3.14, VIII ZR 261/12, Abruf-Nr. 141023 ).
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24.10.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsfestsetzung
1. Für den Antrag nach § 55 RVG und damit auch für die Erklärung nach § 55 Abs. 5 S. 2 RVG ist keine besondere Form vorgeschrieben. 2. Auf den durch § 45 Abs. 3 S. 1 RVG begründeten öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch des bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse ist § 10 RVG nicht anwendbar. (KG Berlin 16. 5. 14, 1 Ws 21/14, Abruf-Nr. 143046 ).
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24.10.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungshilfe
Eine der Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe ist, dass dem Rechtsuchenden Prozesskostenhilfe (PKH) nach den Vorschriften der ZPO ohne eigenen Kostenbeitrag zu gewähren wäre, § 1 Abs. 2 BerHG n. F. (BGBl. I 13, 3533). Sie können Beratungshilfe also nur sicher beantragen, nachdem Sie eine Berechnung nach § 115 ZPO selbst vorgenommen oder an qualifizierte Mitarbeiter delegiert haben. Hierzu verhilft dieser Beitrag, der zunächst die Berechnung des Einkommens darstellt.
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24.10.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenskostenhilfe
Wird die Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenstände erstreckt (Mehrvergleich), kann der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse weder die Zahlung einer Verfahrensgebühr noch einer Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs verlangen (OLG Dresden 7.2.14, 23 WF 1209/13, Abruf-Nr. 143043 ).
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24.10.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenzverfahren
Der Gegenstandswert für die Gebührenerhebung nach § 58 Abs. 1 S. 1 GKG bestimmt sich nicht allein nach den Aktiva der Gesamteinnahmen, die der Insolvenzverwalter durch die Fortführung des Geschäftsbetriebs des Schuldners erwirtschaftet hat. Vielmehr sind wie auch bei der Berechnung der Insolvenzverwaltungsvergütung die mit der Betriebsfortführung verbundenen Kosten in Abzug zu bringen.
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06.10.2014 · Nachricht aus RVGprof · Gebührenpotenzial
Ein Angeklagter kann auf eine Verteidigung in der Hauptverhandlung nicht – etwa aus Kostengründen – verzichten (BGH 25.9.14, 2 StR 163/14), so die Pressemitteilung vom heutigen Tag des BGH.
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02.10.2014 · Nachricht aus RVGprof · Kirchenrecht
Ein auf kirchlichem Prozessrecht beruhender Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren kann durch Erhebung der Leistungsklage bei einem - zur Justizgewährung verpflichteten – staatlichen Gericht geltend gemacht werden.
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01.10.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · IWW Online-Seminare
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 28.10.14 Neues zu den zusätzlichen Gebühren (Nrn. 4141, 5115 VV RVG) nach dem 2. KostRMoG. Nach Anhebung der „Punktegrenze“ werden zudem die Gebühren in Bußgeldsachen angepasst.
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