29.08.2016 · Nachricht aus RVGprof · Verkehrsunfall
Schaltet ein Logistikunternehmen mit zahlreichen Fahrzeugen nach einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt für das erste Aufforderungsschreiben an die gegnerische Versicherung ein, kann es vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht erstattet verlangen (AG Hamm 7.7.16, 17 C 131/16).
> lesen
29.08.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erinnerung gegen Kostenansatz
Die Digitalisierung schreitet voran. Damit stellt sich auch zunehmend die Frage, ob Rechtsmittel per E-Mail eingelegt werden können. Hiermit hat sich jetzt der BFH befasst und die Frage grundsätzlich verneint.
> lesen
29.08.2016 · Nachricht aus RVGprof · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen aber 5 Stunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK zweimal jährlich dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an – kostenlos. Nächster Termin: 1.12. bis 15.12.16!
> lesen
23.08.2016 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Noch immer ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob sich im Fall der VKH-Bewilligung in einer isolierten Familiensache diese nicht auch auf den Mehrvergleich analog § 48 Abs. 3 RVG erstreckt. So lange dies der Fall ist, sollten Sie unbedingt beantragen, dass bei einem Vertrags- bzw. Vergleichsabschluss alle in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren auch aus der Staatskasse zu erstatten sind. Hierbei hilft die folgende Musterformulierung.
> lesen
22.08.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fehlervermeidung
Die Abrechnung in Güte- und Schlichtungsverfahren unterscheidet sich in vielen Punkten von der Abrechnung in anderen zivilrechtlichen Verfahren. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen, worauf Sie achten müssen.
> lesen
22.08.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrechtliche Verfahren
In der familienrechtlichen Praxis kommt es in isolierten Verfahren regelmäßig zu Abrechnungsproblemen. Der folgende Beitrag zeigt anhand eines typischen Sachverhalts, wie Sie diese Probleme lösen.
> lesen
15.08.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittel
Ein Rechtsanwalt als Wahlverteidiger hat keine persönliche Befugnis zur Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. Das hat jetzt das LG Duisburg klargestellt. Indem es so streng vorgeht, schafft es ein Problem, auf das Verteidiger reagieren müssen.
> lesen
15.08.2016 · Nachricht aus RVGprof · Kosten und Gebühren
Mit Beschluss vom 25.2.16 (III ZB 66/15, Abruf-Nr. 184724 ) hat der BGH entschieden: Notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen. Das ist vom Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei aus zu beurteilen, wobei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachen Handlung abzustellen ist und ...
> lesen
15.08.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse entstehen für den Rechtsanwalt, der beigeordnet oder bestellt wird, erst für Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt seiner Bestellung oder Beiordnung. Von diesem Grundsatz enthält
§ 48 Abs. 6 RVG durch die sog. Erstreckung eine Ausnahme für den Pflichtverteidiger: Ist dieser bereits vor seiner Beiordnung oder Bestellung als Wahlanwalt für den Mandanten tätig gewesen, kann er für diese Tätigkeiten ebenfalls gesetzliche Gebühren als Pflichtverteidiger ...
> lesen
08.08.2016 · Nachricht aus RVGprof · Verkehrsunfall
MIt Urteil vom 26.4.16 (VI ZR 50/15, Abruf-Nr. 186956 ) hat der BGH entschieden: Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.
> lesen