09.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · BGH
Liegt dem Verbraucherdarlehensvertrag kein verbundener Vertrag
zugrunde (§ 358 BGB), kann der Streitwert nicht mit dem Nettodarlehensbetrag gleichgesetzt werden. Es ist vielmehr auf die bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen abzustellen, wobei der Nutzungsentgang als Nebenforderung unberücksichtigt bleibt.
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09.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Im Zuge der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs soll den Ländern ermöglicht werden, die Aufgaben von Richtern, Rechtspflegern und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UfG) flexibel zu verteilen. Auf Initiative des Landes Baden-Württemberg vom 24.2.16 liegt dem Bundesrat hierzu der „Entwurf eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz“ (BR-Drucksache 101/16) vor.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie vertreten in einem Strafverfahren den Geschädigten und stellen gegen sechs Angeklagte einen Adhäsionsantrag als Gesamtschuldner. Dürfen Sie gegen jeden Angeklagten die 2,0
Gebühr nach Nr. 4143 VV RVG einzeln oder nur einmal abrechnen? Und: Wie bestimmt sich der Gegenstandswert?
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Drittschuldnerprozess
Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines PfÜB gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, sind zugleich geltend gemachte Kosten des PfÜB dem Streitwert nicht hinzuzurechnen.
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27.04.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erbscheineinziehungsverfahren
Der Geschäftswert für das Verfahren zur Einziehung eines Erbscheins
bestimmt sich nach dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls
(§ 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GNotKG). Vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten werden nach § 40 Abs. 1 S. 2 GNotKG abgezogen. Wie ermittelt sich
jedoch der Geschäftswert bei einem überschuldeten Nachlass?
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26.04.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gerichtsverfahren
In Zivilsachen richten sich die Gebühren des Rechtsanwalts (RA) nach dem Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG). In gerichtlichen Verfahren wird nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG auf die für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften abgestellt. Da auch unzutreffende Werte, die das Gericht nach § 63 GKG festsetzt, für den RA bindend sind (§ 32 Abs. 1 RVG), sollte er wissen, wie er sich zur Wehr setzt. RA Norbert Schneider liefert das nötige Hintergrundwissen und verschafft einen ...
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25.04.2016 · Nachricht aus RVGprof · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen aber 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1.6. bis 30.6. und 1.12. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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22.04.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Die Reisekosten eines Anwalts, der seine Kanzlei zwar nicht am Gerichtsort unterhält, aber immer noch im Gerichtsbezirk, sind zu erstatten. Es ist nicht zu prüfen, ob sie notwendig waren.
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