20.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Nach dem Wortlaut des Satzes 2 der Anmerkung zu Nr. 3106 RVG VV
beträgt die fiktive Terminsgebühr 90 Prozent der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr, ohne dass eine
Erhöhung nach Nr. 1008 zu berücksichtigen ist. Folglich fragt sich, ob in den Fällen, in denen die Verfahrensgebühr nur als Mindestgebühr in Höhe von 50 EUR festgesetzt wird, die fiktive Terminsgebühr nur 45 EUR beträgt (= 90 Prozent der Verfahrensgebühr) und damit unterhalb der ...
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13.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Auch ein Kostenerstattungsanspruch kann verwirkt werden. Dies setzt nach dem OLG Koblenz neben dem Zeit- ein Umstandsmoment voraus. Letzteres setzt einerseits ein vom Kostengläubiger verursachtes Vertrauen voraus, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht wird, andererseits eine darauf kausal beruhende Vermögensdisposition des Kostenschuldners.
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13.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Rahmengebühren richtig zu bemessen ist schwierig. Worauf dabei zu achten ist, hat jetzt noch einmal das OLG Köln gezeigt: Bemisst der Verteidiger die Terminsgebühr im Strafverfahren, kann er sich an den Grenzen der Längenzuschläge der Nr. 4110, 4111 VV RVG orientieren.
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13.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Im Zusammenhang mit einer Zwangsvollstreckung können Gerichte im Urteil von den Parteien selbstschuldnerische Bürgschaften verlangen. Das Prozessaval dient dazu, eine Zwangsvollstreckung durchzuführen oder
abzuwenden. Insoweit bestand bisher Streit über Folgendes: Stellen die für die Bürgschaft aufgewendeten Kosten notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung dar und sind sie somit zugleich mit dem zu vollstreckenden
Anspruch beitreibbar bzw. nach § 788 Abs. 2 S. 1 ZPO festsetzbar? Oder ...
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06.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Beweislastentscheidungen sind für die unterlegene Partei immer misslich. Das gilt für den Rechtsanwalt vor allem, wenn es darum geht, ob eine Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG) wirksam ist. Die Frage, wie in diesem Streit die Beweislast verteilt ist, hat das OLG Karlsruhe jetzt entschieden.
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06.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Seminar-Tipp
Das neue Gerichtsvollzieherformular ist in der Praxis angekommen. Erste Erfahrungen und damit erste Probleme liegen vor. Unser Experte Dieter Schüll beantwortet Ihnen daher im Online-Seminar „Vollstreckungsrecht effektiv“ am 12.7.16 typische Fragen. Er zeigt, wie Sie Zeit- und Geldverluste vermeiden sowie Vollstreckungshindernisse sicher ausräumen.
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06.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Am 9.12.15 hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ vorgelegt (BT-Drucksache 18/6985). Hierzu haben die Fraktionen der CDU, CSU und SPD am 4.2.16 Änderungen beantragt, durch die im FamFG zwei neue Vorschriften eingeführt werden sollen. Die beabsichtigten Novellen hätten gebührenrechtliche ...
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30.05.2016 · Nachricht aus RVGprof · Kosten und Gebühren
Beantragt der Gläubiger einen PfÜB und gleichzeitig ein vorläufiges Zahlungsverbot, ist es oft schwierig, diese Vollstreckungskosten durchzusetzen. Unser Leser, Joachim Kruse, Bürovorsteher aus Rees, hat uns hierzu sein seit Jahren erfolgreiches Vorgehen mitgeteilt:
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Allgemeines Gebührenrecht
Durch zwei Entscheidungen hat der BGH endgültig geklärt: Werden
außergerichtlich Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche geltend gemacht, handelt es sich hierbei regelmäßig nicht um dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit i. S .d. § 15 Abs. 2 RVG.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Seminar-Tipp
Lassen Sie sich im Online-Seminar „RVG professionell“ bequem auf den neuesten Stand der Rechtsprechung in Abrechnungsfragen bringen.
Gebührenrechtsexperte Rechtsanwalt Norbert Schneider erläutert, welche aktuellen Urteile Ihnen sofort höhere Gebühren bringen. Sie erfahren z. B., welche Spielräume Sie bei Reisekosten haben oder wie Sie bei Streitwerten jetzt noch mehr herausholen können. Rechtsanwalt Schneider klärt Fragen des Anrechnungsausschlusses nach zwei Kalenderjahren und zur ...
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