23.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsräumung
Zieht ein zur Räumung verpflichteter Mieter freiwillig aus, können Sie die Kosten eines Räumungsauftrags gegen die anderen in der Wohnung verbliebenen Mitmieter gegen diese als Gesamtschuldner festsetzen lassen (RVG prof. 16, 118). Denn bei der Zwangsräumung besteht die ganze Leistung in der vollständigen Räumung der Wohnung und nicht etwa in dem Ausräumen der eigenen Sachen beim Auszug einer der Mieter (LG Frankfurt 10.6.15, 2 T 2-9 T 162/15). Ein Leser fragt in diesem Zusammenhang: ...
> lesen
23.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Seminar-Tipp
Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenz stehen in einem großen Spannungsverhältnis. Für Gläubiger stellen sich dabei meist drei besonders wichtige Fragen: Wann kann ich aus der Insolvenz noch Geld erhalten? Wie kann ich aus der Tabelle vollstrecken? Und: Wann kann ich auch noch nach erteilter Restschuldbefreiung vollstrecken?
> lesen
23.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarungen
In der Praxis spielen Rechtsstreitigkeiten über abgeschlossene Vergütungsvereinbarungen eine große Rolle. Oft wird dem beklagten Rechtsanwalt vorgeworfen, dass das vereinbarte Honorar sittenwidrig bzw. unangemessen hoch ist. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung hierzu Klartext gesprochen.
> lesen
23.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensbeistandschaft
Der BGH hat jetzt für Rechtsklarheit gesorgt und entschieden, dass auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache die Ausschlussfrist von 15 Monaten gemäß § 1835 Abs. 1 S. 3 BGB entsprechend anzuwenden ist. Der folgende Beitrag zeigt, welche Konsequenzen die Entscheidung hat.
> lesen
23.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Es gibt Tätigkeiten eines Rechtsanwalts, die vergütungsrechtlich nicht vom RVG erfasst werden (vgl. § 1 Abs. 2 RVG). Der Beitrag zeigt anhand der Tätigkeit als Vormund bzw. Betreuer, wie dort abzurechnen ist.
> lesen
23.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Europäische Kontenpfändungsverordnung
Zum 18.1.17 ist die Europäische Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO) in Kraft getreten (BGBl 16, 2591). Die Verordnung ist in allen EU-Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich und Dänemark anzuwenden. Sie zielt darauf ab, es zu erleichtern, grenzüberschreitende Forderungen einzutreiben und gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Streitfällen mit grenzüberschreitendem Bezug zu vollstrecken. Die Durchführungsbestimmungen finden sich in §§ 946 bis 959 ZPO. Die ...
> lesen
23.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenskostenhilfe
In der familienrechtlichen Praxis spielt die Bewilligung von VKH eine große Rolle. Der BGH hat nun betont (30.11.16, XII ZA 55/16, Abruf-Nr. 190674 ): Um VKH bewilligt zu bekommen, darf die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheinen (§ 113 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 RVG). Nach § 114 Abs. 2 ZPO ist sie mutwillig, wenn eine Partei, die keine PKH beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht ...
> lesen
23.01.2017 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Das Verlangen des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz zur Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich seinem vom sogenannten Abgasskandal betroffenen PKW VW ist nicht mutwillig (LG Detmold 11.8.16, 9 O 51/16, Abruf-Nr. 188204 ).
> lesen
16.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Das OLG München hat sich aktuell mit der Frage befasst, ob es möglich ist, ein Mindesthonorar in Höhe des zweifachen der gesetzlichen Gebühren durch AGB zu vereinbaren. Es hat die Frage bejaht.
> lesen
16.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Basiszins
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.1. bis 30.6.17 ist der Basiszins unverändert bei -0,88 Prozent geblieben.
> lesen
3746 Treffer für »«
Zurück
