21.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Zahlt der Mandant die Honorarrechnung nicht, ermöglicht § 11 Abs. 1 RVG, die Kosten gegen ihn festsetzen zu lassen, wenn es sich um Kosten des gerichtlichen Verfahrens in Form der außergerichtlichen Auslagen handelt. Dieses Verfahren ist kostengünstiger und einfacher als zu klagen. Allerdings scheidet es nach § 11 Abs. 5 RVG aus, wenn der Mandant materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Kostenrechnung erhebt. Gebührenrechtliche von materiell-rechtlichen Einwendungen zu unterscheiden, ...
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21.11.2016 · Nachricht aus RVGprof · Gebühren im Zivilrecht
Eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV-RVG fällt nicht an, wenn die Vereinbarung der Parteien nur einen unerheblichen Teil des Verfahrensgegenstands betrifft. Das hat jetzt das OLG Düsseldorf entschieden (8.8.16, I-10 W 116/16).
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14.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
In einem selbstständigen Beweisverfahren erscheint bei der Untersuchung des Antragstellers der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin. Er will feststellen, ob es sich auch tatsächlich um den Antragsteller handelt, der erscheint. Kann hierfür eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG entstehen? Ja, sagt das OLG Zweibrücken.
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14.11.2016 · Nachricht aus RVGprof · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen aber 5 Stunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK zweimal jährlich dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an – kostenlos. Nächster Termin: 1.12. bis 15.12.16!
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14.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Die Redaktion erreichen immer wieder Anfragen, wie nach einem Teilfreispruch mit einer zugunsten des Angeklagten ergangenen Kostenentscheidung die Kosten und Auslagen, insbesondere die Verteidigervergütung, zur Erstattung aus der Staatskasse festzusetzen sind. Der folgende Beitrag
erläutert die damit zusammenhängenden Grundsätze und stellt deren Auswirkungen anhand einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle dar.
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07.11.2016 · Nachricht aus RVGprof · Gebühren im Zivilrecht
Ist die Verfahrens- und die Erhöhungsgebühr für den Beklagtenvertreter entstanden, entfällt die Erhöhungsgebühr nicht dadurch, dass einer von zwei Beklagten noch vor der Zustellung der Klage verstirbt (OLG Koblenz 24.6.16, 14 W 323/16).
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07.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Zwischen Rechtsanwälten und Mandanten kommt es immer wieder zu Streit, wenn der Mandant trotz Obsiegens nicht alle Kosten vom Gegner
erstattet erhält. Dies lässt sich vermeiden.
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07.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erstberatung
Dürfen Anwälte mit kostenfreier Erstberatung werben? Und wie sieht es mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung aus? Ist sie sogar in Form von Gutscheinen erlaubt? Ja, sagt jetzt der AGH Hamm. Er macht aber klare Ansagen zu Texten und Motiven.
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24.10.2016 · Nachricht aus RVGprof · Gebühren im Strafrecht
Werden beim Teilfreispruch die Kosten nicht gequotelt, sind im Kostenfestsetzungsverfahren die dem Angeklagten zu erstattenden, auf den Freispruch entfallenden Auslagen nach der Differenztheorie zu bestimmen (OLG Celle 8.8.16, 1 Ws 382/16).
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24.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Auftraggeber
Es kommt immer wieder vor, dass ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber hat, bei denen die Gegenstände identisch bzw. nur teilweise identisch sind. Liegt dieselbe Angelegenheit vor, erhält er die Gebühren nur einmal
(§ 7 Abs. 1 RVG). Damit hier keine Gebührenverluste hinsichtlich der Verfahrensgebühr entstehen, müssen Sie Folgendes beachten.
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