03.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ein alltäglicher Fall: Der Mandant wird vor dem AG verklagt. Dieses verweist den Rechtsstreit an das sachlich zuständige ArbG. Vor dem ArbG
unterliegt der Kläger. Da den Beklagten für die fehlerhafte Anrufung des AG keine Schuld trifft, stellen sich für seinen Anwalt nun zwei Fragen: Kann er eine Kostenentscheidung beim AG beantragen und kann er die vor dem AG entstandene Verfahrensgebühr gegen den Kläger festsetzen lassen?
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03.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden kommen in der Praxis
regelmäßig vor. Die Frage, die sich für die beteiligten Rechtsanwälte stellt: Können hierfür mehrfach Gebühren berechnet werden oder handelt es sich um eine gebührenrechtliche Angelegenheit. Der BGH ist jetzt zu der
Ansicht gelangt, dass die anwaltliche Vertretung in einem Verfahren, das wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden zum Gegenstand hat, in der Regel dieselbe Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 2 RVG darstellt.
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03.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialgerichtsbarkeit
Vorschusszahlungen von beigeordneten Anwälten auf ihre PKH-Vergütung spielen eine eher untergeordnete Rolle. Wenn überhaupt, wird dies überwiegend in familien- oder strafrechtlichen Verfahren beantragt. Das BSG hat jetzt aber festgestellt: Dem Anwalt steht ein solches Vorschussrecht auch bei Betragsrahmengebühren in sozialrechtlichen Verfahren zu. Dabei ist i. d. R. bei sog. Normalfällen von einer Mittelgebühr auszugehen.
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26.11.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsgerichtsverfahren
Vertritt ein Anwalt den Antragsteller zunächst im Ausgangsverfahren (vorläufiger Rechtsschutz, § 80 Abs. 5 VwGO) und im folgenden Abänderungsverfahren (§ 80 Abs. 7 VwGO), entstehen die Gebühren für den jeweiligen Rechtszug bereits im Ausgangsverfahren. Sie entstehen im Abänderungsverfahren nicht noch einmal. Das gilt auch, wenn der Antrag auf Kostenfestsetzung nicht vom (verstorbenen) Bevollmächtigten gestellt wird, sondern von seinem Rechtsnachfolger gemäß § 55 BRAO, der nicht ...
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22.11.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsversteigerung
Immer wieder kommt es vor, dass es während eines laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens zu Vergleichsverhandlungen zwischen Gläubiger(-vertreter) und Schuldner kommt, an deren Ende es aber keine Einigung gibt und das Versteigerungsverfahren weiter betrieben wird. Regelmäßig werden dabei unnötig Gebühren verschenkt. Das lässt sich leicht vermeiden.
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12.11.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Doppelte Terminsgebühr
Das OLG Celle hat jetzt entschieden: Nimmt der Terminsvertreter an
einem Verhandlungstermin teil und schließt anschließend der Hauptbevollmächtigte einen schriftlichen Vergleich, erhalten sowohl der Terminsvertreter als auch der Hauptbevollmächtigte jeweils eine gesonderte Terminsgebühr.
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12.11.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die Frage, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit der Verteidiger durch die Rücknahme seiner Revision die zusätzliche Verfahrens-
gebühr Nr. 4141 Anm. 1 Nr. 3 VV RVG verdient, ist umstritten. Die wohl h.M. in der Rechtsprechung geht davon aus, dass die Gebühr nur verdient ist, wenn es nahe lag, einen Hauptverhandlungstermin anzuberaumen (Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl., Nr. 4141 VV Rn. 71). Das LG Aschaffenburg hat das jetzt anders gesehen: Die ...
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12.11.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Hilfsaufrechnung
Falsche Wertermittlung = falsche Abrechnung: Diese Formel gilt auch, wenn erstmals in der Rechtsmittelinstanz hilfsweise mit einer bestrittenen Gegenforderung aufgerechnet wird. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie dieses Problem meistern.
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12.11.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Außergerichtlich haben Anwalt und Mandant eine Beratungsgebühr von 150 EUR netto vereinbart, brutto somit 178,50 EUR. Ebenso haben sie eine Anrechnung der Beratungsgebühr vereinbart. Der gerichtliche Streitwert beträgt 200 EUR. Nach mündlicher Verhandlung wird der Gegner verurteilt. Muss der Anwalt die Beratungsgebühr an den Mandanten zurückzahlen?
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Die Frage, ob der Verteidiger für seine Teilnahme an einer Durchsuchungsmaßnahme eine Vernehmungsterminsgebühr abrechnen kann, wird (zutreffend) verneint (Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen,
5. Aufl., Nr. 4102 VV Rn. 44), da die Durchsuchung nicht zu den in der Nr. 4102 VV RVG enumerativ aufgezählten Terminen gehört. Das AG Bad Kreuznach ist allerdings der Ansicht, dass sie entsteht, wenn es während der Durchsuchungsmaßnahme zu einer Vernehmung des Beschuldigten i. e. S.
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