25.09.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflegschaft
Gerade in familien- oder erbrechtlichen Angelegenheiten bestellen Gerichte Rechtsanwälte immer wieder als Ergänzungspfleger, z. B. wenn ein
Elternteil und minderjährige Kinder eine Erbengemeinschaft bilden und die gemeinsame Immobilie verkauft werden soll. Doch wie ist in solchen Verfahren abzurechnen?
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22.09.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
In straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren wird häufig mit harten Bandagen gekämpft, um eine Verurteilung mit ggf. weitreichenden Folgen für die Fahrerlaubnis zu vermeiden. Ein probates Verteidigungsmittel ist hierbei das – zeitweise oder vollständige – Schweigen des Betroffenen, das auch im Hinblick auf die sonst mögliche Verfolgung von Familienangehörigen von Bedeutung sein kann. Oft folgt dann aber nach einem Freispruch die „Kostenkeule“. Das LG Düsseldorf (vgl. 17.5.17, ...
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18.09.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Am Ende eines Rechtsstreits wird in der Praxis oft nur die anwaltliche Vergütung festgesetzt, obgleich die Verfahrensordnungen die Möglichkeit eröffnen, auch eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) für die Partei geltend zu machen. Der folgende Beitrag zeigt die Grundlagen und den Umfang der Entschädigungsansprüche auf und erläutert, was dabei zu beachten ist.
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18.09.2017 ·
Sonderausgaben aus RVGprof
Die Erfahrung lehrt: Bei der anwaltlichen Gebührenabrechnung ist oft noch „viel Luft nach oben“. Denn nicht immer werden Streitwerte ausreichend berechnet oder alle zulässigen Gebühren in Ansatz gebracht. Hierdurch kommt es zu erheblichen Einkommenseinbußen. Die Sonderausgabe greift daher 8 typische Konstellationen aus seiner Praxis heraus, bei denen häufig entweder Werte anwaltsungünstig berechnet werden oder Abrechnungsfehler auftreten. Die kurzen, anschaulichen Fälle vermitteln ... > lesen
18.09.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergleich
In der Praxis kommt es immer wieder zu folgendem Fall: Im Rahmen
außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen unterbreitet eine Partei ein Angebot zur Abgeltung einer eingeklagten Forderung. Im Rahmen des Vergleichs wird dann vereinbart, die Kosten zu quoteln. Bevor die Vereinbarung abgeschlossen wird, möchte der Mandant wissen, mit welchen Kosten er zu rechen hat. Hier muss der Mandant korrekt aufgeklärt werden.
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18.09.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mahnverfahren
Oft ist nicht bekannt, dass auch im Mahnverfahren eine Terminsgebühr entstehen und festgesetzt werden kann (vgl. Vorbem. 3.3.2 i. V. m. 3104 VV RVG). Diese kann gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 2 aber nur für die Mitwirkung an Besprechungen entstehen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind.
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18.09.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Bei Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich kommt es im Rahmen der Kostenausgleichung oft zu Problemen bei der Anrechnung der
außergerichtlichen Geschäftsgebühr. § 15a Abs. 2 Variante 2 RVG bestimmt, dass die Anrechnung der Geschäftsgebühr zu berücksichtigen ist, wenn und soweit diese bereits gegen den erstattungspflichtigen Gegner tituliert ist. Um hier keine Fehler zu begehen, müssen Sie Folgendes beachten.
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18.09.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Teilweise Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Gerade in (Unterhalts-)Familiensachen kommt es häufig vor, dass PKH bzw. VKH nur für einen Teilbetrag bewilligt wird. Da sich die Vergütung des Anwalts aus der Staatskasse stets danach bestimmt, für welchen Wert er beigeordnet wurde (§ 48 Abs. 1 RVG), kann es so zu wirtschaftlichen Verlusten kommen, wenn der Anwalt für den von PKH bzw. VKH nicht umfassten Wert gegen die Partei keine Ansprüche mehr geltend macht. Diese können notfalls nach § 11 RVG festgesetzt werden.
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18.09.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Differenzverfahrensgebühr
Die sog. Differenzverfahrensgebühr hat vor allem im Familienrecht große Bedeutung, z.B. wenn in einer Scheidungsfolgevereinbarung nicht anhängige Ansprüche mit erledigt werden. Dieser Gebührentatbestand entsteht
bereits, wenn ein Antrag auf Protokollierung einer Einigung gestellt wird.
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18.09.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zurückverweisung
Fälle, in denen die Angelegenheit an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, kommen regelmäßig vor. Die gebührenrechtliche Bedeutung einer Zurückverweisung wird in der Praxis häufig verkannt. § 21 Abs. 1 RVG
bestimmt, dass nach einer Zurückverweisung an ein untergeordnetes
Gericht das weitere Verfahren vor diesem Gericht gebührenrechtlich einen neuen Rechtszug darstellt. Folge: Sämtliche Gebühren für den erneut tätig werdenden Anwalt können nochmals anfallen.
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