20.11.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · IWW-Webinare
Auch im ersten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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13.11.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
In der Praxis gibt es immer wieder Streitigkeiten hinsichtlich der Terminsgebühr für den sog „geplatzten“ Termin (Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2, 3 VV RVG). Diese Regelung sieht im Strafverfahren vor: Erscheint der Rechtsanwalt zu einem Termin, der aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet, kann er eine Terminsgebühr abrechnen. Die folgende Checkliste zeigt, worauf Sie bei der Gebühr achten müssen.
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13.11.2017 · Nachricht aus RVGprof · VKH
Das OLG Frankfurt hat entschieden (OLG Frankfurt 31.3.17, 4 WF 66/17, Abruf-Nr. 196720 ): Dem Antragsteller eines Stufenantrags ist umfassend VKH für alle Stufen zu bewilligen. Die Bewilligung bezieht sich in der letzten Stufe aber nur auf die Anträge, die sich aus den in der ersten Stufe erhaltenen Auskünften ergeben.
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13.11.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenz
Immer wieder melden Rechtsanwälte Forderungen Ihrer Mandanten als Gläubiger zum Insolvenzverfahren an. Maßgeblich für die Vergütungsabrechnung ist, ob dem Rechtsanwalt ein Auftrag zur Vertretung im Insolvenzverfahren oder ein Einzelauftrag erteilt worden ist. Der folgende Beitrag zeigt, wie jeweils abzurechnen ist.
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06.11.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Ihrem Mandanten wird ein Strafbefehl zugestellt. Sie besprechen die Sachlage mit ihm. Sie teilen dem Gericht schriftlich mit, dass Ihr Mandant den Strafbefehl akzeptiert und keinen Einspruch einlegt. Gegenüber der Rechtsschutzversicherung (RSV) des Mandanten berechnen Sie u. a. die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG. Doch die Rechtsschutzversicherung erkennt die Gebühr Nr. 4141 VV RVG nicht an. Ihr Argument: die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 20.5.09 (2 Ws 132/09). Danach fällt die ...
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06.11.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Im Umgang mit Rechtsschutzversicherungen (RSV) kommt es immer wieder zu folgendem Problem: Das Gericht ordnet das Vorverfahren an und bestimmt Termin zur mündlichen Verhandlung. Vor dem Termin erkennt der Beklagte den Anspruch schriftlich an, es ergeht ein Anerkenntnisurteil. Die RSV versagt die Erstattung einer 1,2-Terminsgebühr, denn das Vorverfahren habe bereits durch die Terminsbestimmung geendet. Zu Recht?
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23.10.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · IWW-Webinare
Bei Insolvenzen natürlicher Personen gibt es vom Beginn des Verfahrens bis zum finalen Ziel des Schuldners – der Restschuldbefreiung – viele Fragen, die Gläubiger und ihre Bevollmächtigten beschäftigen, z. B.: Wie sollten Gläubiger deliktische Forderungen anmelden? Welche Versagungsgründe gelten im eröffneten Verfahren und in der Wohlverhaltensphase? Wann gilt die Nachhaftung des Schuldners?
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23.10.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In RVG prof. 17, 179, haben wir über die mögliche Entschädigung einer Partei nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) im Kostenfestsetzungsverfahren berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und befasst sich mit den einzelnen Ansprüchen.
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23.10.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
In der Praxis machen Fragen der Erstreckung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers (§ 48 Abs. 6 RVG) häufig Schwierigkeiten. Das gilt vor allem hinsichtlich der Frage, ob und wann ein Erstreckungsantrag ausdrücklich gestellt werden muss. Damit hat sich nun das OLG Hamm
befasst. Der Senat meint, dass § 48 Abs. 6 S. 1 RVG unmittelbar anzuwenden ist, wenn Verfahren zunächst verbunden werden und danach der Pflichtverteidiger in dem (verbundenen) Gesamtverfahren bestellt wird.
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