19.06.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenseinstellung
Nach § 467a Abs. 1, § 467 StPO, die auch im Bußgeldverfahren anzuwenden sind (vgl. § 108a Abs. 1 OWiG), sind die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen auch dann der Staatskasse aufzuerlegen, wenn das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Hiervon kann nach § 108a Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467a Abs. 1, § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO abgesehen werden, wenn eine Verurteilung nur deshalb nicht erfolgt, weil ein Verfahrenshindernis besteht. Das AG Bad Kreuznach weist darauf hin, dass § ...
> lesen
19.06.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fehlervermeidung
Wiedereinsetzungsanträge spielen in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Meist hat ein Verfahrensbeteiligter bestimmte Fristen unverschuldet oder mit geringem Verschulden versäumt, wird jedoch auf seinen Antrag so gestellt, als hätte er die Frist nicht versäumt. Er muss dann die betreffende Verfahrenshandlung in der Wiedereinsetzungsfrist nachholen. Für betroffene Anwälte stellt sich hier die Frage, ob und wie ein solches Wiedereinsetzungsverfahren abzurechnen ist. Der folgende ...
> lesen
12.06.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In der Praxis stellt sich im Bereich des Familienrechts immer wieder die Frage, wann Rechtsanwälte die Kosten zur Festsetzung anmelden können. Der folgende Beitrag gibt zuverlässige Antworten.
> lesen
12.06.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vereinsrecht
Fehlerhafte Eintragungen in das Vereinsregister, (z. B. falscher Vorstand), können von Amts wegen durch das Registergericht oder auf Anregung von Beteiligten gelöscht werden. Es stellt sich die Frage, wie Rechtsanwälte abrechnen können, wenn das Gericht ein eingeleitetes Amtslöschungsverfahren ablehnt und ein Beteiligter hiergegen Beschwerde einlegt.
> lesen
12.06.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kosten des Mahnverfahrens
Ein Leser fragt: Ich habe auftragsgemäß einen Mahnbescheid beantragt. Nach dem Widerspruch des Gegners möchte mein Mandant das Verfahren nun nicht weiter betreiben. Welches Gericht setzt die Vergütung fest?
> lesen
05.06.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungshilfe
Gemäß Nr. 2503 Abs. 2 RVG VV ist die Geschäftsgebühr auf Gebühren für ein anschließendes gerichtliches Verfahren zur Hälfte anzurechnen. Ob diese Gebühr zunächst auf die Differenz zwischen der Gebühr des beigeordneten Rechtsanwalts gemäß § 49 RVG und die Gebühr des Wahlanwalts zu verrechnen ist, ist streitig. Das OLG Dresden hat sich jetzt erstmals überhaupt mit dieser Problematik befasst (30.11.16, 20 WF 1122/16, Abruf-Nr. 193805 193805 ). Danach ist die Geschäftsgebühr für ...
> lesen
05.06.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert Drittwiderspruchsklage
Wie berechnet sich der Gebührenstreitwert bei Drittwiderspruchsklagen? Der BGH: Er richtet sich gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 RVG, § 62 S. 1 GKG, § 6 ZPO nach dem Wert der Forderung, wegen der vollstreckt wird. Ist der Wert der gepfändeten Vermögensgegenstände geringer, ist dieser Wert maßgebend. Hierbei kommt es auf den objektiven Verkehrswert an.
> lesen
05.06.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Wann die zusätzlichen Verfahrensgebühren der Nr. 4141, 5115 VV RVG anfallen, beschäftigt die AG und LG regelmäßig. Das LG Cottbus hat jetzt zur ausreichenden Mitwirkung des Anwalts Stellung genommen: Danach reicht jede auf die Förderung der Einstellung geeignete Tätigkeit aus. Es genügt auch, wenn eine Tätigkeit des Anwalts aus einem früheren Verfahrensabschnitt fortwirkt und später zur Einstellung führt.
> lesen
29.05.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Die Frage, ob ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt im Fall eines Freispruchs einen Anspruch auf Erstattung seiner Verteidigervergütung aus der Staatskasse hat, wird nach absolut h. M. verneint. Das hat jetzt noch einmal das LG Düsseldorf bekräftigt.
> lesen
29.05.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensverbindung
Häufig werden in der Hauptverhandlung aus prozessökonomischen Gründen weitere Verfahren hinzuverbunden. Hierbei muss der Verteidiger aufpassen, dass ihm nicht Terminsgebühren verloren gehen. Denn das Entstehen einer Terminsgebühr (auch) in einem hinzuverbundenen Verfahren setzt stets voraus, dass sämtliche Erfordernisse für eine Verhandlung erfüllt sind, insbesondere eine Eröffnungsentscheidung vorliegt. Das ist das Fazit aus einem aktuellen Beschluss des LG Dortmund.
> lesen
3734 Treffer für »«
Zurück
