04.02.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenentscheidung
Im Strafverfahren wird bei der Kostenentscheidung häufig § 465 Abs. 2 StPO übersehen. Das gilt vor allem in Fällen eines sog. fiktiven Teilfreispruchs. So auch in einem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall: Da hatte das LG zunächst den Angeklagten auf § 21 Abs. 1 S. 1 GKG („falsche Sachbehandlung“) verwiesen. Das OLG hat dies revidiert und eine Kostenverteilung zugunsten des Angeklagten vorgenommen.
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04.02.2019 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.1. bis 30.6.19 ist der Basiszins unverändert bei -0,88 Prozent geblieben.
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21.01.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Entschädigung
Zwar hat jeder Bürger einen Rechtsschutzgewährungsanspruch.
Bekanntlich ist die Justiz aber überlastet. Daher entscheiden Gerichte oft nicht in angemessener Zeit – es kommt zu überlangen Verfahren. Denkbar ist dabei, dass einer Partei (oder beiden) als Folge der Verzögerung ein wirtschaftlicher oder immaterieller Schaden entsteht. Das Gesetz gewährt den Prozessbeteiligten eines überlangen Verfahrens eine finanzielle Entschädigung, die in einem gesonderten Gerichtsverfahren ...
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21.01.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vollstreckbarerklärung
Die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen ist in der gerichtlichen Praxis bedeutungsvoll. Allerdings werden immer wieder dieselben Fehler bei deren Abrechnung gemacht. Der folgende Beitrag klärt auf und behandelt die Vergütung im Verfahren der 1., 2. und 3. Instanz.
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21.01.2019 · Nachricht aus RVGprof · Wertfestsetzung
In einer Familiensache stellt der Anwalt ein Ablehnungsgesuch gegen
einen Sachverständigen. Das Gericht weist dieses mit Beschluss zurück. Diesen Beschluss greift der Anwalt mit der sofortigen Beschwerde an (§ 6 Abs. 2 FamFG, § 406 Abs. 5 ZPO). Das OLG Brandenburg (11.10.18, 13 WF 27/17, Abruf-Nr. 205896 ) hat entschieden, dass sich die Gebühren eines
Anwalts in einem solchen Fall nach § 33 RVG berechnen und dies darüber hinaus eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit gemäß ...
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
In RVG prof. 18, 171 haben wir über die Schwierigkeit berichtet, den Gegenstandswert in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu bestimmen. Der folgende Beitrag schließt hieran an und stellt die Kostentragungspflicht und deren Durchsetzbarkeit dar.
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Beauftragt eine Partei ohne Notwendigkeit einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks, sind dessen Reisekosten zu erstatten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk. Diese Entfernung ist für jede Instanz gesondert festzustellen. Das hat nun das OLG Frankfurt a. M. entschieden.
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Zur Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Zurückweisung der Berufung) in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme erfolgt, hatte der BGH bereits in 2016 (RVG prof. 16, 101) Stellung genommen. In einer aktuellen Entscheidung grenzt er sich hiervon wieder ab.
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Hat der Verteidiger im Bußgeldverfahren eine Einstellung oder den Freispruch des Mandanten erreicht, geht der Kampf häufig noch weiter. Grund: Es wird um „das liebe Geld“ gestritten und zwar regelmäßig um die
Erstattung der dem Mandanten im Bußgeldverfahren entstanden Auslagen und Gebühren des Verteidigers. Dabei kann erneut eine Entscheidung des LG Wuppertal (s. auch RVG prof. 19, 9) Schützenhilfe leisten.
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07.01.2019 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Die Frage, ob Parkgebühren, die dem Rechtsanwalt anlässlich eines Termins entstanden sind, als „sonstige Auslagen“ nach Nr. 7006 VV RVG erstattet werden, kann erhebliche wirtschaftliche Bedeutung erlangen. So sind z. B. einem Rechtsanwalt, der gemäß § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO gerichtlich bestellter Beistand eines Nebenklägers in dem beim LG Duisburg anhängigen „Loveparade-Verfahren“ war, Parkgebühren einschließlich 19 Prozent Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 262,80 EUR ...
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