13.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aufrechnung
Viele Anwälte vertreten ihre Mandanten in Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter. Dabei konnten sie bislang mitunter böse überrascht werden: Obwohl sie obsiegten, rechnete das Jobcenter die Anwaltsvergütung mit möglichen Gegenansprüchen gegen den Mandanten auf. Das BSG hat dieser Praxis nun in drei Entscheidungen einen Riegel vorgeschoben (20.2.20, B 14 AS 17/19 R; B 14 AS 4/19 R; B 14 AS 3/19 R).
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09.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der BGH hat durch Beschluss vom 13.11.19 (XII ZB 382/19, Abruf-Nr. 213304 ) entschieden: Bei einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses zwischen den Parteien unstreitig ist,
bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach § 3 ZPO.
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09.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Revision
Beim LG Amberg wurde um das Entstehen von Verfahrensgebühren
gestritten. Es ging zum einen um die Frage, ob der Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr zu Recht neben der ebenfalls in Ansatz gebrachten Grundgebühr beanspruchen durfte. Zum anderen wurde um die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV RVG gestritten. Das LG Amberg hat die Revisionsverfahrensgebühr nicht festgesetzt, das Entstehen der Verfahrensgebühren
neben der Grundgebühr hingegen bejaht.
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09.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Besondere Angelegenheit
Bei der Abrechnung von Beschwerdeverfahren in Straf- und Bußgeldsachen werden immer wieder – leicht zu vermeidende – Fehler gemacht. Das zeigt ein aktueller Beschluss des LG Arnsberg.
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Der Mandant wurde auf Schmerzensgeld in Höhe von 13.000 EUR verklagt und nach mündlicher Verhandlung verurteilt. Das Gericht hatte ihm PKH bewilligt „als er sich gegen eine den Betrag von 5.000 EUR übersteigende Schmerzensgeldforderung verteidigen will“. Insoweit hatte es auch den Rechtsanwalt beigeordnet. Wie kann der Rechtsanwalt nun abrechnen?
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Im Strafverfahren muss der Verteidiger, insbesondere bei Abrechnung gegenüber der Staatskasse nach einem Freispruch, immer wieder um die Höhe seiner Gebühren kämpfen. Dabei kann ihm jetzt ein Beschluss des LG Wuppertal helfen (23.1.20, 23 Qs 280/19, Abruf-Nr. 214136 ).
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02.03.2020 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare Anwaltsvergütung
„Gebührenpapst“ RA Norbert Schneider wird am 1.4.20 wieder eines seiner beliebten Webinare halten – mit einem für alle Kanzleien spannenden Thema.
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Nicht alltäglich ist der Fall, den das AG Nürnberg entschieden hat (9.12.19, 401 Ds 419 Js 65519116 (3), Abruf-Nr. 213624 ): Der Anwalt war als Pflichtverteidiger am 10.4.19 entbunden worden. Danach wurde er aber (noch) mit Ladung vom 11.4.19 zum Hauptverhandlungstermin am 20.5.19 geladen. In der Ladung befand sich der Satz: „Zu diesem Termin werden sie als Pflichtverteidiger des Angeklagten pp. geladen“. Gegen die Entpflichtungsentscheidung hatte der Anwalt Beschwerde eingelegt. Diese ...
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Die Frage, wie abzurechnen ist, wenn der Anwalt für den Beklagten die Verteidigungsbereitschaft anzeigt, ohne einen Sachantrag zu stellen, die Klage hiernach zurückgenommen wird und er nun einen Kostenantrag nach § 269 Abs. 4 ZPO stellt, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Das LG Frankfurt a. M. hat diese Frage anwaltsfreundlich entschieden. Doch es hat auch etwas übersehen.
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