02.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenpraxis
Wird ein Verfahren an das Ausgangsgericht zurückverwiesen, ist oft
unklar, welche Kosten für das Verfahren nach Zurückverweisung abzurechnen sind. Der folgende Beitrag klärt darüber auf.
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die zusätzliche Verfahrensgebühr der Nr. 4141 VV RVG wirft in der Praxis viele Fragen auf. Eine davon ist, ob die Tätigkeit/Mitwirkung des Verteidigers ursächlich für die Einstellung des Verfahrens gewesen sein muss. Das AG Waldbröl hat dies verneint und entschieden: Bereits die Anregung, das Verfahren nach § 154 StPO einzustellen, lässt die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entstehen. Dies gelte, auch wenn sie für die spätere Einstellung nicht
ursächlich ist. Dies könne selbst dann gelten, ...
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Ein Streitpunkt im Gebührenrecht – vor allem in strafrechtlichen Verfahren – ist immer wieder die Frage, wie die Rahmengebühren auf Grundlage der Kriterien des § 14 RVG zu bemessen sind. Das LG Frankfurt/M. (25.5.18, 5/31 Qs 11/18, Abruf-Nr. 201863 ) stellt hierzu folgende Grundsätze auf:
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21.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtspolitik
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordern jetzt Gebührenanpassungen für Rechtsanwälte. Der folgende Beitrag zeigt, was sich konkret – womöglich noch in 2018 – verbessern soll.
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21.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Das OLG Stuttgart hat jetzt entschieden: Der drohenden Verjährung eines durch Kostenfestsetzungsbeschluss rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruchs kann nur durch eine Feststellungsklage begegnet werden. Es ist nicht zulässig, die Kosten erneut nach § 104 ZPO festzusetzen.
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21.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fiktive Terminsgebühr
Das LSG Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt entschieden: Eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG fällt auch bei einem schriftlichen
außergerichtlichen Vergleich an.
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21.06.2018 · Nachricht aus RVGprof · Streitgenossen
Beauftragen mehrere Streitgenossen gemeinschaftlich einen Anwalt, kann der obsiegende Streitgenosse von dem insoweit unterlegenen Gegner lediglich den Bruchteil der außergerichtlichen Kosten erstattet verlangen, der seiner Beteiligung an dem Rechtsstreit entspricht. Somit ist der jeweilige Kopfteil maßgeblich. Das hat jetzt das AG Zeitz bestätigt (6.3.18, 4 C 462/15) und sich damit dem BGH angeschlossen (vgl. RVGprof 06, 85).
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18.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
In familienrechtlichen Angelegenheiten werden oft Vereinbarungen
getroffen, wonach die Beteiligten auf alle wechselseitigen Ansprüche verzichten. Hierbei bleibt regelmäßig unerkannt, dass solche Verständigungen stets auch einen nicht anhängigen Gegenstand enthalten, der als Mehrwert bei der Vergütungsabrechnung zu berücksichtigen ist.
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18.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittel
Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 VV RVG sieht für den Anwalt u. a. eine zusätzliche Verfahrensgebühr vor, wenn er an einer Rechtsmittelrücknahme mitwirkt und so eine Hauptverhandlung entbehrlich wird. Hier spielt immer wieder die Frage eine Rolle, wann von anwaltlichem Mitwirken auszugehen ist. Das beschäftigte jetzt auch das AG Aschaffenburg.
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18.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Anwaltswechsel innerhalb gerichtlicher Verfahren spielen in der Praxis eine große Rolle. Die damit zusammenhängende Frage, ob der unterlegene Gegner dadurch verursachte Mehrkosten erstatten muss, hat der BGH nun dahingehend entschieden, dass § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO auch beim Anwaltswechsel zwischen Mahn- und streitigem Verfahren gilt.
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