03.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialgerichtsbarkeit
Vorschusszahlungen von beigeordneten Anwälten auf ihre PKH-Vergütung spielen eine eher untergeordnete Rolle. Wenn überhaupt, wird dies überwiegend in familien- oder strafrechtlichen Verfahren beantragt. Das BSG hat jetzt aber festgestellt: Dem Anwalt steht ein solches Vorschussrecht auch bei Betragsrahmengebühren in sozialrechtlichen Verfahren zu. Dabei ist i. d. R. bei sog. Normalfällen von einer Mittelgebühr auszugehen.
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26.11.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsgerichtsverfahren
Vertritt ein Anwalt den Antragsteller zunächst im Ausgangsverfahren (vorläufiger Rechtsschutz, § 80 Abs. 5 VwGO) und im folgenden Abänderungsverfahren (§ 80 Abs. 7 VwGO), entstehen die Gebühren für den jeweiligen Rechtszug bereits im Ausgangsverfahren. Sie entstehen im Abänderungsverfahren nicht noch einmal. Das gilt auch, wenn der Antrag auf Kostenfestsetzung nicht vom (verstorbenen) Bevollmächtigten gestellt wird, sondern von seinem Rechtsnachfolger gemäß § 55 BRAO, der nicht ...
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22.11.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsversteigerung
Immer wieder kommt es vor, dass es während eines laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens zu Vergleichsverhandlungen zwischen Gläubiger(-vertreter) und Schuldner kommt, an deren Ende es aber keine Einigung gibt und das Versteigerungsverfahren weiter betrieben wird. Regelmäßig werden dabei unnötig Gebühren verschenkt. Das lässt sich leicht vermeiden.
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12.11.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Doppelte Terminsgebühr
Das OLG Celle hat jetzt entschieden: Nimmt der Terminsvertreter an
einem Verhandlungstermin teil und schließt anschließend der Hauptbevollmächtigte einen schriftlichen Vergleich, erhalten sowohl der Terminsvertreter als auch der Hauptbevollmächtigte jeweils eine gesonderte Terminsgebühr.
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12.11.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die Frage, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit der Verteidiger durch die Rücknahme seiner Revision die zusätzliche Verfahrens-
gebühr Nr. 4141 Anm. 1 Nr. 3 VV RVG verdient, ist umstritten. Die wohl h.M. in der Rechtsprechung geht davon aus, dass die Gebühr nur verdient ist, wenn es nahe lag, einen Hauptverhandlungstermin anzuberaumen (Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl., Nr. 4141 VV Rn. 71). Das LG Aschaffenburg hat das jetzt anders gesehen: Die ...
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12.11.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Hilfsaufrechnung
Falsche Wertermittlung = falsche Abrechnung: Diese Formel gilt auch, wenn erstmals in der Rechtsmittelinstanz hilfsweise mit einer bestrittenen Gegenforderung aufgerechnet wird. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie dieses Problem meistern.
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12.11.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Außergerichtlich haben Anwalt und Mandant eine Beratungsgebühr von 150 EUR netto vereinbart, brutto somit 178,50 EUR. Ebenso haben sie eine Anrechnung der Beratungsgebühr vereinbart. Der gerichtliche Streitwert beträgt 200 EUR. Nach mündlicher Verhandlung wird der Gegner verurteilt. Muss der Anwalt die Beratungsgebühr an den Mandanten zurückzahlen?
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Die Frage, ob der Verteidiger für seine Teilnahme an einer Durchsuchungsmaßnahme eine Vernehmungsterminsgebühr abrechnen kann, wird (zutreffend) verneint (Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen,
5. Aufl., Nr. 4102 VV Rn. 44), da die Durchsuchung nicht zu den in der Nr. 4102 VV RVG enumerativ aufgezählten Terminen gehört. Das AG Bad Kreuznach ist allerdings der Ansicht, dass sie entsteht, wenn es während der Durchsuchungsmaßnahme zu einer Vernehmung des Beschuldigten i. e. S.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungshilfe
Das Entstehen einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG in der Beratungshilfe hängt davon ab, ob der Anwalt aufgrund des ihm im Rahmen der Beratungshilfe erteilten Auftrags nach außen hin für den Berechtigten tätig werden oder ob sich das Mandat in der Beratung erschöpfen soll. Abzugrenzen ist dabei anhand des Auftrags und nicht etwa anhand der tatsächlich entfalteten konkreten Tätigkeit, der allerdings indizielle Funktion für den Auftragsinhalt beigemessen werden kann. Dies hat das ...
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29.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gütliche Einigung
Das AG Halle hat entschieden: Die (ermäßigte) Gebühr für die gütliche Einigung fällt an, wenn der Gerichtsvollzieher (GV) dem Schuldner mit der
Ladung zum Termin für die Abgabe des Vermögensverzeichnisses eine
Ratenzahlung anbietet, also auf diese hinweist. Wie der Schuldner hierauf reagiert, spielt dabei keine Rolle.
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