20.11.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH/VKH
Immer wieder verlieren Rechtsanwälte im Rahmen von bewilligter Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe – vor allem bei familienrechtlichen Mandaten – Vergütungsansprüche. Insofern sollte ein aktueller Fall des OLG Koblenz zur Ausschlussfrist Rechtsanwälte aufhorchen lassen.
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18.11.2020 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Ein Kostenfestsetzungsantrag kann in eine Beschwerde gegen die ursprüngliche Streitwertfestsetzung umzudeuten sein. Auch bei wohlwollender Auslegung muss der Kostenfestsetzungsantrag dann aber zumindest eine Formulierung enthalten, dass eine nachträgliche Änderung angeregt wird (OLG Bremen 7.9.20, 1 W 20/20, Abruf-Nr. 218744 ).
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16.11.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
Die Gebühren des RVG sollen nach dem Regierungsentwurf des KostRÄG 2021 linear insgesamt um ca. 10 Prozent steigen. Dies gilt für Wert-, Fest- und Betragsrahmengebühren. Die Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten sollen um weitere 10 Prozent erhöht werden.
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14.11.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ich habe folgende Frage zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vom Anwalt beauftragten Terminsvertreters (vgl. RVG prof. 20, 163): Der Terminsvertreter nimmt den Termin wahr, sodass dadurch die Terminsgebühr entsteht. Regulär stehen dem Terminsvertreter dadurch eine halbe Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr zu. Wenn ich jetzt mit dem Terminsvertreter vereinbare, dass er nur netto 100 EUR erhält, ist das m. E. praktisch ein Ersatz für die durch die Wahrnehmung des Termins ...
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12.11.2020 · Nachricht aus RVGprof · StPO
Der Hinweis des Verteidigers auf den Tod seines Mandanten und das damit verbundene Verfahrenshindernis ist eine geeignete Mitwirkungstätigkeit, um die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG zu verdienen (LG Leipzig 19.6.20, 2 Qs 8/20 jug., Abruf-Nr. 218743 ).
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23.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
Für Klagen auf Feststellung einer Mietminderung ist aus sozialpolitischen Gründen eine Streitwertreduzierung vorgesehen. Dazu Folgendes:
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23.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
Die derzeit gültige Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 2 RVG behandelt die Rechtsanwälte, die bereits in der Vorinstanz tätig waren, und die Rechtsanwälte, die erstmalig für das Rechtsmittelverfahren mandatiert werden, ungleich. Denn hier wird von dem in S. 1 RVG normierten Grundsatz abgewichen, dass die Auftragserteilung maßgebend für die Anwendung eines geänderten Vergütungsrechts ist. Um insofern ein „gespaltenes“ Vergütungsrecht zu vermeiden, soll § 60 Abs. 1 S. 2 ...
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23.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
Gemäß § 45 Abs. 1 FamGKG beträgt der Verfahrenswert in bestimmten Kindschaftssachen derzeit noch 3.000 EUR. Künftig soll dieser Wert auf 4.000 EUR erhöht werden. Da der im gerichtlichen Verfahren festgesetzte Wert zur Ermittlung der Gerichtskosten auch für die Berechnung der Anwaltsvergütung bedeutsam ist (§ 32 Abs. 1 RVG), wird dies für Rechtsanwälte eine Vergütungserhöhung nach sich ziehen.
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22.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
Wird ein Rechtsanwalt nacheinander in gesonderten Angelegenheiten tätig, sieht das Gesetz in vielen Fällen eine Anrechnung der allgemeinen Betriebsgebühr (z. B. Geschäfts-, Verfahrensgebühr) vor. Mit dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) hatte der Gesetzgeber zum 1.8.13 insofern eine Anrechnungsregel für die Fälle der Rahmengebühr eingeführt. In der Praxis hat diese allerdings immer wieder zu Problemen ...
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