26.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Kostenrecht ist Folgerecht. Diesen Grundsatz beachtet der unterlegene Gegner häufig im formellen Kostenfestsetzungsverfahren nicht. Der Grundsatz gilt vor allem in Fällen, in denen im Säumnisfall eine Terminsgebühr festgesetzt wird, obwohl ein Versäumnisurteil (VU) zwar beantragt ist, aber nicht ergeht. Hierzu hat das OLG Naumburg nun entschieden (10.4.19, 12 W 43/18, Abruf-Nr. 210650 ): Die auf 0,5-Gebühren reduzierte Terminsgebühr nach § 13 RVG i. V. m. Nr. 3203 VV RVG setzt nicht ...
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26.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Das OLG Dresden hat sich jetzt mit der Frage befasst, wie der Streitwert bei einer Verfahrenstrennung zu bemessen ist. Der Senat entschied: Der Streitwert eines abgetrennten Verfahrens richtet sich nach dem Wert bei Einreichung der Klage und nicht nach dem gegebenenfalls reduzierten Wert zum Zeitpunkt der Abtrennung.
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23.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Oft wird davon gesprochen, dass in derselben Angelegenheit die Verfahrensgebühr nur einmal „entsteht“. Dabei ist zu beachten: Die Gebühr kann in derselben Angelegenheit durchaus mehrfach „entstehen“, der Anwalt kann sie aber nur einmal „fordern“. Diese Unterscheidung sollten Sie kennen, damit Sie vor allem in der Vollstreckung kein Geld verschenken.
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19.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Die Rückzahlung von nicht verbrauchten Gerichtskosten spielt in der Praxis eine große Rolle. Das OLG Düsseldorf hat jetzt geklärt, wem ein solcher Anspruch zusteht.
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19.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfall
Oft beauftragen nach einem Kfz-Unfall der Fahrzeughalter (Sachschaden) und der Unfallverletzte (Personenschaden) ein und denselben Anwalt. Liegt dann eine einheitlich abzurechnende Angelegenheit vor? Das AG Lörrach hat dies verneint.
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19.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Der Kläger hatte vom beklagten Rechtsanwalt verlangt, seine Rechtsanwaltsvergütung aus Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags zurückzuzahlen. Das hatte er u. a. auch damit begründet, dass der Rechtsanwalt zu Unrecht drei Angelegenheiten abgerechnet hatte. Die Klage war beim AG Bad Liebenwerda erfolglos.
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12.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Oft zu beobachten: Der erstattungspflichtige Gegner zahlt die ihm gegenüber durch den Anwalt des erstattungsberechtigten Mandanten geltend
gemachte Forderung. Die daneben geltend gemachte Erstattungsforderung hinsichtlich der Anwaltsvergütung für die außergerichtliche Vertretung
(Nr. 2300 VV RVG) lehnt der Gegner aber ab. Der weiterhin durch denselben Rechtsanwalt vertretene Mandant erhebt daraufhin Klage (nur noch) wegen der vorgerichtlichen Vergütung und obsiegt. Muss der Rechtsanwalt ...
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12.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Deckungsschutz
Oft soll der Anwaltsvertrag aus Mandantensicht nur unter der Bedingung (§ 158 BGB) zustande kommen, dass auch Deckungsschutz gewährt wird. In der Praxis sind solche eindeutigen Fälle allerdings selten. Der Mandant weist in der Regel lediglich darauf hin, dass er rechtsschutzversichert sei. Es wird dann häufig nicht ausdrücklich darüber gesprochen, ob der Anwalt auch mandatiert sein soll, wenn der Versicherer den Deckungsschutz
ablehnt. Der BGH hat diese Fälle nun entschieden.
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12.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Rechtsanwalt beantragt nach § 11 RVG, die Kosten gegen den eigenen (ehemaligen) Mandanten festzusetzen. Er macht unter anderem eine 1,2-Terminsgebühr geltend, obwohl kein
(gerichtlicher) Termin stattgefunden hat. Auf Nachfrage des Gerichts teilt der Anwalt mit, dass die Terminsgebühr durch Telefonate mit der Gegenseite entstanden ist (vgl. Vorb. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV RVG). Daraufhin setzt das
Gericht die Terminsgebühr fest. Im Auftrag des ehemaligen ...
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Markenrechts-/Kennzeichenstreitigkeiten
Immer wieder werden im Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in Markenrechts-/Kennzeichenstreitigkeiten angemeldet. Der BGH hat nun deren Erstattung für bestimmte Fälle eingeschränkt.
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