15.04.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheitsbegriff
Gemäß § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit die Gebühren nur einmal fordern. Nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt aber ein neuer Gebührenanspruch, wenn er zwei Jahre nach „Erledigung des Auftrags“ mit weiterer Tätigkeit beauftragt wird. Das OVG Thüringen hat aktuell dazu Stellung genommen, was unter „Erledigung des Auftrags“ zu verstehen ist. Der Senat ist der Ansicht, dass mangels „Erledigung des Auftrags“ im Sinne des § 15 ...
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08.04.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenskostenhilfe
Der BGH hat durch Beschluss vom 15.8.18 (XII ZB 32/18, Abruf-Nr. 204553 ) entschieden: Eine Sache hat nur grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann.
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08.04.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsverfahren
Das VG Frankfurt (Oder) hat sich jetzt zum Entstehen der Verfahrensgebühr – im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – geäußert. Das Gericht vertritt die Ansicht: Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des
Geschäfts einschließlich der Information. Sie ist erstattungsfähig, sobald der Rechtsanwalt von einer Partei zum Verfahrensbevollmächtigten
bestellt worden ist und eine unter die Verfahrensgebühr fallende Tätigkeit ausgeübt hat.
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01.04.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ein aktueller Fall des OLG Bamberg gibt Anlass, erneut auf ein ständiges Problem bei der Kostenfestsetzung hinzuweisen. Das OLG spricht Klartext.
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01.04.2019 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinar
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der DS-GVO sind knallhart. Und ihre Auslegung ist in vielen Punkten immer noch unklar. Die Webinar-Reihe klärt aktuelle Umsetzungsfragen und zeigt, wie sich die Mitarbeiter und der Chef der Kanzlei fit für die neuen Anforderungen machen – und wie Sie dies auf Ihre Mandanten übertragen können.
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01.04.2019 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrenskostenhilfe
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 29.11.18 (2 BvR 2513/17, Abruf-Nr. 207708 ) hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nach
§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO entschieden: Änderungen, die nach der Bewilligungsreife des PKH-Antrags eintreten, sind nicht mehr zulasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen.
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21.03.2019 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Möchte die mittellose PKH-Partei Reisekosten sowie Kosten für eine günstige Übernachtung am Gerichtsort erhalten, ist fraglich, was zu tun ist. Die Musterformulierung zeigt die Vorgehensweise. > lesen
21.03.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
In der Praxis kommt Folgendes oft vor: In einem Rechtsstreit wird einem bislang dort nicht beteiligten Dritten der Streit verkündet (§§ 64 ff. ZPO). Der Streitverkündete tritt daraufhin einer Partei bei, um sie zu unterstützen. Im Laufe des Rechtsstreits vergleichen sich die Hauptparteien schließlich – allerdings ohne den Streithelfer zu beteiligen – und vereinbaren, dass der Streithelfer seine Kosten selbst tragen muss oder verlieren über die Kosten des Streithelfers kein Wort. Kann ...
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18.03.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ratenzahlungsvereinbarung
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass der eigene Mandant – insbesondere nach verlorenem Prozess – (restliche) Gerichtskosten zahlen muss. Insofern erhält er dann häufig eine Kostenrechnung der zuständigen
Gerichts- bzw. Landesjustizkasse. In diesem Zusammenhang stellt sich für den Anwalt die Frage, ob er für sein Mitwirken an einer Ratenzahlungsvereinbarung seines Mandanten mit der Gerichts- bzw. Landesjustizkasse eine Einigungsgebühr beanspruchen kann.
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18.03.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Gegenstand von Beschwerdeverfahren im Arbeitsrecht ist immer wieder die Frage, was der beigeordnete Anwalt verlangen kann, wenn ein Mehrvergleich geschlossen wird. Kann er hierfür eine 1,0-fache oder eine 1,5-fache Einigungsgebühr verlangen? Das LAG Sachsen-Anhalt (9.1.19, 5 Ta 65/18, Abruf-Nr. 207134 ) hat sich jetzt – anwaltsfreundlich – für eine 1,5-fache Einigungsgebühr ausgesprochen.
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