16.09.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sachverständigenvergütung
Was eigentlich dem „gesunden Menschenverstand“ entspricht, musste das OLG Celle jetzt ausdrücklich feststellen: Ein Sachverständiger erhält keine Vergütung für eine Korrespondenz mit dem Gericht über den Anfall seiner Vergütung, sondern nur für Tätigkeiten, die dazu dienen, das Gutachten vorzubereiten oder zu erstellen.
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12.09.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Der BGH hatte bereits im vergangenen Jahr das Entstehen und die Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Vergütung von Drittauskünften bejaht (20.9.18, I ZB 120/17, Abruf-Nr. 206159 ). Nun hat er dies am 28.3.19 bestätigt (I ZB 81/18, Abruf-Nr. 208719 ).
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09.09.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Obsiegende seine Kosten zur Festsetzung anmeldet und der Unterlegene diese vor der Festsetzung zahlt, indem er auf die Bankverbindung des Rechtsanwalts des
Obsiegenden überweist. Kann das Gericht die Kosten dennoch festsetzen? Nein, sagt das OLG Celle – mit lesenswerter Begründung.
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09.09.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittelbeschwer
Der BGH hat bereits vor einiger Zeit (RVG prof. 12, 96; RVG prof. 11, 93) festgestellt, dass der Anspruch auf Ersatz vorprozessualer Rechtsanwaltskosten als Nebenforderung den Streitwert und die Beschwer nicht erhöht, solange er neben dem Hauptanspruch geltend gemacht wird, für dessen Verfolgung Rechtsanwaltskosten angefallen sind (§ 4 Abs. 1 HS 2 ZPO).
Sobald und soweit die Hauptforderung jedoch nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von ...
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09.09.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Immer wieder gibt es Probleme, wenn beim Mitvergleichen anderweitig
anhängiger Ansprüche der Streitwert festgesetzt werden muss. Hierzu hat das LG Freiburg jetzt klargestellt, dass insoweit kein Vergleichsmehrwert festgesetzt werden darf (LG Freiburg 2.5.19, 3 S 10/18, Abruf-Nr. 210646 ).
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02.09.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittel
Legt der Verteidiger, der im vorhergehenden Rechtszug bereits tätig war, ein strafverfahrensrechtliches Rechtsmittel ein, gehört dies gemäß § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG nicht zum Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr der Rechtsmittelinstanz, sondern ist noch der Verfahrensgebühr des
gerichtlichen Verfahrens des vorhergehenden Rechtszugs zuzurechnen. Nimmt er jedoch das Rechtsmittel zurück oder prüft er die Erfolgsaussichten, gehört dies zum Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr ...
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02.09.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenpraxis
Das AG kann eine Willenserklärung mittels öffentlicher Zustellung dem zustellen, dem die Erklärung zugehen soll (§ 132 Abs. 2 BGB). In Betracht kommen solche Fälle z. B., wenn der Vermieter beabsichtigt, dem Mieter zu kündigen, der Aufenthalt des Mieters allerdings unbekannt ist. Unklar ist immer wieder, welche Kosten dafür anfallen. Dazu Folgendes:
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02.09.2019 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Die anwaltliche Vergütung ist kompliziert geregelt. Hinzu kommen viele Praxisprobleme mit den Gerichten bzw. bei der Vergütungsvereinbarung mit den Mandanten. Unser Gebührenrechtsexperte, RA Norbert Schneider, zeigt Ihnen, wie Sie vollständig und maximal abrechnen. Profitieren Sie von leicht nachvollziehbaren Abrechnungsbeispielen und klären Sie Ihre individuellen Fragen direkt im Dialog.
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26.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Kostenrecht ist Folgerecht. Diesen Grundsatz beachtet der unterlegene Gegner häufig im formellen Kostenfestsetzungsverfahren nicht. Der Grundsatz gilt vor allem in Fällen, in denen im Säumnisfall eine Terminsgebühr festgesetzt wird, obwohl ein Versäumnisurteil (VU) zwar beantragt ist, aber nicht ergeht. Hierzu hat das OLG Naumburg nun entschieden (10.4.19, 12 W 43/18, Abruf-Nr. 210650 ): Die auf 0,5-Gebühren reduzierte Terminsgebühr nach § 13 RVG i. V. m. Nr. 3203 VV RVG setzt nicht ...
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26.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Das OLG Dresden hat sich jetzt mit der Frage befasst, wie der Streitwert bei einer Verfahrenstrennung zu bemessen ist. Der Senat entschied: Der Streitwert eines abgetrennten Verfahrens richtet sich nach dem Wert bei Einreichung der Klage und nicht nach dem gegebenenfalls reduzierten Wert zum Zeitpunkt der Abtrennung.
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