23.03.2021 · Nachricht aus RVGprof · Familienrecht
Der Verfahrenswert einer Ehewohnungssache (§ 200 FamFG) richtet sich auch dann nach § 48 Abs. 1 1. Halbs. FamGKG, wenn das Familiengericht das Verfahren als sonstige Familiensache (§ 266 FamFG) betrieben hat. Der Regelwert wird bei einer einstweiligen Anordnung hälftig angesetzt (OLG Karlsruhe 14.1.21, 5 WF 150/20, Abruf-Nr. 220906 ).
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21.03.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Wird eine Kostengrundentscheidung aus dem erstinstanzlichen Urteil durch eine per Prozessvergleich getroffene Kostenregelung im zweiten Rechtszug ersetzt, gilt nach dem BGH Folgendes: Eine Verzinsung der zu erstattenden Kosten nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO kann erst von einem Antragszeitpunkt nach dem Vergleichsschluss verlangt werden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Maßgeblich ist das Eingangsdatum des auf den Prozessvergleich bezogenen Kostenfestsetzungsantrags.
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19.03.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV RVG entsteht auch, wenn das Gericht Telefonate zwischen den Prozessgegnern vermittelt, die darauf gerichtet sind, das Verfahren zu vermeiden oder zu erledigen (OLG Hamm 4.9.20, 25 W 148/20, Abruf-Nr. 221080 ).
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17.03.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ein Fall noch aus dem ersten Halbjahr 2020: Der Mieter unseres Mandanten hat nach ergebnisloser, fristgerechter Mängelanzeige die monatliche Mietzahlung gemindert. Wir haben für unseren Mandanten auftragsgemäß das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzug fristlos gekündigt und im Urkundenprozess die Zahlung rückständiger Miete von 6.000 EUR verlangt. Das Gericht hat die Klage als unstatthaft abgewiesen. Daraufhin haben wir Berufung eingelegt und vom Urkundenprozess Abstand genommen.
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17.03.2021 · Nachricht aus RVGprof · OWi-Verfahren
Bei der Bemessung der Anwaltsgebühren in (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren geht es immer wieder insbesondere um die Wahl des richtigen Ausgangspunkts, also um die Frage: Mittelgebühr ja oder nein? Diese Gebühr hat das LG Hanau in einem Verfahren mit einer Geldbuße von 160 EUR und einem Fahrverbot von einem Monat mittels einer selbst geschaffenen „Gebührenbremse“ verneint (18.5.20, 7 Qs 38/20, Abruf-Nr. 220886 ).
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15.03.2021 · Nachricht aus RVGprof · Scheidung
Einigen sich die Beteiligten in einem Verfahren über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus über die Veräußerung der gemeinsamen Immobilie, bedeutet das für den Gegenstandswert: Er richtet sich nicht nach dem geschätzten Verkaufswert des Objekts, sondern danach, worüber zwischen den Beteiligten Streitigkeit bzw. Ungewissheit bestand, die mit der Einigung beendet wurde (OLG Celle 29.12.20, 10 WF 168/20, Abruf-Nr. 220271 ).
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14.03.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ein Gericht, das in einem Endurteil eine Kostenentscheidung getroffen hat, hat keine Befugnis, einer nach § 99 Abs. 2 ZPO statthaften isolierten Beschwerde gegen diese Kostenentscheidung abzuhelfen. Über die sofortige Beschwerde hat in derartigen Fällen nach dem KG Berlin sofort das Beschwerdegericht zu entscheiden (30.11.20, 5 W 1120/20, Abruf-Nr. 220274 ). Es ist nach § 572 Abs. 1 S. 2 ZPO i. V. m. § 318 ZPO kein Abhilfeverfahren durchzuführen, weil die durch das Urteil getroffene ...
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13.03.2021 · Nachricht aus RVGprof · Arbeitsrecht
Bei dem Streit um den Bestand eines Umschulungsverhältnisses gilt ein Vierteljahresverdienst als Streitwert. Wird keine Vergütung gezahlt, ist eine für das Vierteljahr fiktiv zu zahlende Ausbildungsvergütung anzusetzen. Drittfinanzierte Umschulungskosten können nicht zugrunde gelegt werden (LAG Hamm 2.2.21, 8 Ta 562/20, Abruf-Nr. 220507 ).
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12.03.2021 · Nachricht aus RVGprof · Zivilrecht
Stellt der Kläger unter Angabe seiner Mindestvorstellung einen unbezifferten Zahlungsantrag, erreicht der Streitwert jedenfalls diesen Mindestbetrag. Das OLG Stuttgart führt Orientierungshilfen für die Fallkonstellationen aus, in denen ein Gericht davon abweichend dem Kläger mehr oder weniger zuspricht (21.1.21, 2 W 7/20, Abruf-Nr. 221079 ).
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09.03.2021 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr
Nr. 4102 VV RVG sieht für verschiedene Termine, an denen der Verteidiger außerhalb der Hauptverhandlung teilnimmt, eine Vernehmungsterminsgebühr vor. In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob die Regelung auch auf andere, in ihr nicht ausdrücklich genannte Termine angewendet werden kann. Das LG Hamburg hat das bejaht (13.10.20, 601 Qs 28/20, Abruf-Nr. 220885 ).
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