22.01.2020 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Redaktion erreichte dieser interessante Fall: Das Nachlassgericht (Richter) hat zwei widerstreitende Erbscheinsanträge verhandelt und entschieden. Es sind Gutachterkosten wegen der Prüfung der Testierfähigkeit und auf jeder Seite Rechtsanwaltskosten angefallen. Per Beschluss hat der Richter entschieden, dass die „unterlegene Partei“ die Sachverständigenkosten und die Kosten der Beweisaufnahme sowie die notwendigen
Anwaltskosten der obsiegenden Partei trägt. Den Geschäftswert hat ...
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22.01.2020 · Nachricht aus RVGprof · Basiszins
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.1. bis 30.6.20 ist der Basiszins unverändert bei - 0,88 Prozent geblieben.
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Rechtsanwälte in einem eröffneten Insolvenzverfahren weder den Schuldner noch den Gläubiger, sondern einen Dritten vertreten, z. B. den Geschäftsführer der insolventen GmbH. Es stellt sich die Frage, wie hier abzurechnen ist.
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gütliche Erledigung
Die Gebühren der Nr. KV 207, 208 GVKostG für den Versuch einer gütlichen Erledigung nach § 802b ZPO spalten die Gerichte. Das OLG Koblenz hat jetzt die Frage verneint, ob die Erledigungsgebühr auch anfallen kann, wenn die an den Schuldner gerichtete Aufforderung zur gütlichen Erledigung diesem wegen unbekannten Aufenthalts nicht zugegangen ist.
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Gläubiger G lässt sich im Grundbuch des Schuldners S eine Sicherungshypothek von 15.000 EUR eintragen und betreibt daraus die Zwangsversteigerung, obwohl die gesamte Forderung bezahlt war. Der Anwalt des S, R, erhebt daher erfolgreich Vollstreckungsgegenklage. Die Vollstreckung wird durch Urteil für unzulässig erklärt. R fordert G auf, die Löschungsbewilligung für die Sicherungshypothek zu erteilen. Wie kann R abrechnen?
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Der Rechtsanwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes
Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr innerhalb des
Gebührenrahmens gebunden. Das gilt auch, wenn er erkennbar entstandene Gebühren fehlerhaft (nicht) geltend gemacht hat. So hat es jetzt das OLG Celle entschieden.
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14.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
In RVG prof. 20, 10, haben wir checklistenartig die wichtigsten Fragen und Antworten im Zusammenhang mit § 48 Abs. 6 RVG beantwortet. Die folgende Checkliste schließt hieran an.
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14.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Der III. Zivilsenat des BGH hat erst 2018 entschieden: Ein zu erwartender Widerspruch des Gegners im Mahnverfahren führt dazu, dass ein PKH-
Antrag wegen Mutwilligkeit zurückzuweisen ist (RVG prof. 18, 150). Jetzt stellt sich der VII. Senat gegen diese Ansicht. Er sagt: Die hinreichende
Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren kann nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist. In einem solchen Fall kann nicht ohne Weiteres die Mutwilligkeit der ...
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13.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Nach beendetem NSU-Verfahren hat das OLG München für einen Nebenklägervertreter, der mehrere Nebenkläger vertreten hat, eine Pauschgebühr von 256.160 EUR bewilligt. Im Hinblick auf die anwaltliche Vergütung ist der entsprechende Beschluss des OLG mehr als interessant.
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13.01.2020 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Die anwaltliche Vergütung ist kompliziert geregelt. Hinzu kommen viele Praxisprobleme mit den Gerichten bzw. bei der Vergütungsvereinbarung mit den Mandanten. Unser Gebührenrechtsexperte, RA Norbert Schneider, zeigt Ihnen, wie Sie vollständig und maximal abrechnen. Profitieren Sie von leicht nachvollziehbaren Abrechnungsbeispielen und klären Sie Ihre individuellen Fragen direkt im Dialog.
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