31.05.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Verfahrensbeteiligte können sich gegen den Ansatz von Kosten mittels Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG wehren und gezahlte Gerichtskosten zurückverlangen (BGH 3.2.21, IX ZR 93/20, Abruf-Nr. 220797 ).
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31.05.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · KostRÄG 2021
Die außergerichtliche Geschäftsgebühr wird in sozial- bzw. verwaltungsrechtlichen Verfahren angerechnet. Streitig ist dabei immer wieder die Höhe: Ist die an den Rechtsanwalt tatsächlich gezahlte Gebühr oder die tatsächlich entstandene Gebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen?
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30.05.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erbrecht
Erhält der Anwalt den Auftrag, für zwei Auftraggeber ein gemeinschaftliches Testament zu entwerfen, erhält er dafür nur eine Beratungsgebühr. Nach dem BGH fällt dafür keine Geschäftsgebühr an, selbst wenn wechselbezügliche Verfügungen vorgesehen sind.
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29.05.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Wie ist die Geschäftsgebühr anzurechnen, wenn ich für einen Mandanten bereits im Jahr 2020 außergerichtlich tätig war und im Jahr 2021 den Auftrag zur gerichtlichen Tätigkeit bekommen habe? Es geht um eine nicht bezahlte Kaufpreisforderung von 10.000 EUR.
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28.05.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH-/VKH-Checkliste
Bei der Bewilligung von PKH/VKH muss die Partei nach § 115 ZPO ihr Einkommen (= alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert) einsetzen (RVG prof. 21, 32). Davon sind bestimmte Freibeträge abzusetzen (RVG prof. 21, 87). Der folgende Beitrag erläutert, welche Werbungskosten und Versicherungsfreibeträge hierbei berücksichtigt werden.
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27.05.2021 · Nachricht aus RVGprof · Strafverfahren
Es gibt keine „beschränkte PKH“ für den Nebenkläger. PKH kann unter Beiordnung eines Nebenklägervertreters nach § 397a Abs. 2 StPO nur einheitlich für das Strafverfahren und den Rechtszug bewilligt werden (OLG Naumburg 16.3.21, 1 Ws (s) 60/21, Abruf-Nr. 222253 ).
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26.05.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Gerade in Insolvenzverfahren ist die folgende Situation typisch: Der Rechtsanwalt wird vom Schuldner beauftragt, ein Insolvenzverfahren zu beantragen. Das Gericht weist den Antrag zurück, weil die zugrunde gelegte Forderung nicht hinreichend glaubhaft gemacht wurde. Als der Schuldner die dem Anwalt zustehende Vergütung nicht zahlt, beantragt letzterer die Kostenfestsetzung nach § 11 RVG. Im Rahmen des dem ehemaligen Mandanten zu gewährenden rechtlichen Gehörs bestreitet dieser den der ...
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25.05.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · KostRÄG 2021
Die Anhebung der Gerichtsgebühren und die Festsetzung neuer Streitwerte durch das KostRÄG 2021 zum 1.1.21 (§ 34 GKG) wirken sich über § 23 Abs. 1 S. 1 RVG auch auf die anwaltlichen Gebühren aus. Hier ein Überblick.
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25.05.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Für den Gegenstandswert der Terminsgebühr ist bei einer Stufenklage der Streitwert der Verfahrensstufe maßgeblich, in der die Gebühr anfällt; für die Gerichtsgebühren ist § 44 GKG einschlägig. Danach ist für die gerichtliche und die anwaltliche Verfahrensgebühr der höchste Gegenstandswert maßgebend, der sich nach dem Zahlungsanspruch bemisst. Für die Terminsgebühr sieht das OLG Hamm jedoch davon abweichende Grundsätze (17.12.20, 10 W 119/20, Abruf-Nr. 222197 ).
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23.05.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der Beschwerdewert bei der Streitwertbeschwerde errechnet sich nicht aus dem Unterschied zwischen dem festgesetzten und dem mit der Beschwerde angestrebten Streitwert, sondern aus der Differenz der anfallenden Gebühren, die sich nach den beiden Streitwerten ergeben (OVG Sachsen-Anhalt (11.1.21, 2 O 139/20, Abruf-Nr. 222196 ).
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