22.06.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Corona-Krise
Die Bundesregierung hat zur Konjunkturbelebung beschlossen, die Mehrwertsteuer befristet vom 1.7. bis zum 31.12.20 zu senken: Beim Regelsteuersatz gelten für alle bis zum 30.6.20 ausgeführten Umsätze 19 Prozent USt weiter; für alle vom 1.7.20 bis 31.12.20 ausgeführten Leistungen gilt ein
Regelsteuersatz von 16 Prozent und ab dem 1.1.21 soll wieder der (alte)
Regelsteuersatz gelten. Beim ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 UStG) gelten für alle bis zum 30.6.20 ausgeführten Umsätze 7 ...
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22.06.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutz
Für den Rechtsanwalt liegt die Latte zur Erfüllung seiner ihm gegenüber dem Mandanten obliegenden Beratungspflicht sehr hoch. Das ist das Fazit aus einem aktuellen Urteil des OLG Köln.
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22.06.2020 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr
In der Praxis immer wieder Stoff für Diskussionen: Entsteht eine Terminsgebühr im Verfahren auf einstweilige Verfügung, wenn diese antragsgemäß ergeht, der Gegner Widerspruch einlegt und diesen zurücknimmt bevor ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist?
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15.06.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Ist die wiederholte Beantragung von Zwangsmitteln, um dieselbe nicht vertretbare Handlung nach § 888 ZPO zu erwirken, jeweils eine besondere Angelegenheit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 13 RVG? Das hat der BGH jetzt höchstrichterlich entschieden: Werden aufgrund desselben Vollstreckungstitels mehrere Zwangsgeldverfahren betrieben, liegt nur eine Angelegenheit vor.
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15.06.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Das OLG Frankfurt hat jetzt entschieden: Die Änderung eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses aufgrund einer nachträglich geänderten Gerichtskostenrechnung von Amts wegen ist unzulässig. Nach Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses kommen allein die Vollstreckungsgegenklage und die Bereicherungsklage in Betracht.
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08.06.2020 · Nachricht aus RVGprof · Der praktische Fall
Es kommt vor, dass die Kostengrundentscheidung dem Gegner nicht zugeht. Dann fragt es sich, ob sich dies auf den KFB auswirkt.
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08.06.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Immer wieder Thema im Rahmen von Kostenfestsetzungsanträgen ist der Einwand der Erfüllung durch den Erstattungspflichtigen. Das KG hat hierzu jetzt entschieden: Wird im Kostenfestsetzungsverfahren eingewandt, dass die zur Festsetzung angemeldeten Kosten bereits bezahlt worden seien, ist dieser Einwand zu berücksichtigen und der Kostenfestsetzungsantrag insoweit zurückzuweisen, wenn der Antragsteller die Zahlung nicht bestreitet. Soweit allerdings nicht auch die zwischenzeitlich ...
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08.06.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Oft ist unbekannt: Die Kostenfestsetzung ist auch durchzuführen, wenn der der Erstattung zugrunde liegende Vergütungsanspruch des Anwalts verjährt ist. Eine kostenerstattungsberechtigte Partei ist nicht verpflichtet, sich gegenüber ihrem Rechtsanwalt auf die Einrede der Verjährung zu
berufen, um dadurch den Kostenerstattungsschuldner zu entlasten. Das hat jetzt das BSG bestätigt.
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29.05.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags
In der Praxis ist es seit Langem umstritten, wie der Streitwert zu bemessen ist, wenn die Nichtigkeit eines Vertrags festgestellt werden soll. Der BGH hat dem Streit jetzt ein Ende gesetzt.
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29.05.2020 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensrecht
Die Redaktion erreichte folgender Fall: Die Parteien vereinbarten in der ersten (LG) und der zweiten Instanz (OLG) jeweils die gegenseitige Aufhebung der Kosten. Die Gerichtskosten für die zweite Instanz wurden auf Antrag des Prozessbevollmächtigten festgesetzt. Für die Gerichtskosten der ersten Instanz wurde kein Kostenfestsetzungsantrag gestellt. Der Prozessbevollmächtigte reagiert weder auf Anrufe noch auf Mails des Mandanten. Kann die Partei trotz des Anwaltszwangs selbst einen ...
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