26.10.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Streitwert der Klage auf Feststellung des Fortbestands einer Krankentagegeldversicherung bemisst sich nicht nach dem dreieinhalbjährigen Betrag der geschuldeten Prämie, sondern nach dem Wert der geschuldeten Leistung (OLG Dresden 8.7.21, 4 W 431/21, Abruf-Nr. 225063 ).
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25.10.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Reguliert der Versicherer in Verkehrsunfallsachen die geltend gemachten Schadenersatzansprüche nur zum Teil, zahlt er auch nur eine Geschäftsgebühr aus dem Wert seiner Zahlung (= vorläufiger Erledigungswert). In der Praxis tauchen anschließend immer wieder Probleme auf, wie der Anwalt im Klage- und im Kostenfestsetzungsverfahren am besten vorgehen kann.
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23.10.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Zu den Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs zählt regelmäßig nur die Einigungsgebühr (OLG Hamm 6.8.21, 25 W 103/21, Abruf-Nr. 225060 ).
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21.10.2021 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Nachdem der Mandant Post von der Staatsanwaltschaft erhalten hat, beauftragt er Anwalt R. Dieser fordert die Gerichtsakte an und gibt eine Stellungnahme gegenüber der StA ab. Die StA erhebt Anklage beim AG. Doch das AG lehnt per Beschluss ab, dass das Verfahren eröffnet wird. Die Anklage zur Hauptverhandlung wird nicht zugelassen. Es ergeht kein Kostenausspruch. Auf die Beschwerde der StA weist das LG die Beschwerde nach Einlassung des R zurück. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens ...
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19.10.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Bislang war höchst strittig, ob das sog. Quotenvorrecht auch an nicht verbrauchten Gerichtskosten geltend gemacht werden kann (verneinend: AG Kempten AGS 11, 363; LG Heilbronn AGS 16, 104; AG Lingen NJW-Spezial 21, 284; bejahend AG Wetzlar AGS 07, 115). Der BGH hat jetzt ein Machtwort gesprochen und klargestellt, dass dies nicht möglich ist. Der Prozessbevollmächtigte muss die Erstattung an den Rechtsschutzversicherer weitergeben, wenn dieser die Gerichtskosten vorgelegt hatte. Insoweit geht ...
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19.10.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Soll eine bereits ältere Kostenrechnung vollstreckt werden, kann sich unter Umständen die Prüfung lohnen, ob nicht bereits Verjährung eingetreten ist (OLG Brandenburg 11.8.21, 2 Ws 2/21 [S], Abruf-Nr. 224591 ).
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17.10.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind nach dem BGH keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits.
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15.10.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Sind sich die Parteien bei einem außergerichtlichen Vergleich einig, dass die Kosten bezüglich des laufenden Verfahrens insgesamt gegeneinander aufgehoben werden, ist der Antrag auf Erlass einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO unzulässig (OLG Hamm 29.6.21, 10 W 27/21, Abruf-Nr. 225062 ).
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11.10.2021 · Nachricht aus RVGprof · Nachträgliche PKH-Gewährung
Ist das Verfahren bereits abgeschlossen, kann PKH nach § 397a Abs. 2 StPO nachträglich bewilligt werden. Dies setzt voraus, dass der PKH-Antrag vollständig vor dem Abschluss der Instanz gestellt, vom Gericht aber nicht rechtzeitig beschieden wurde (AG Kehl 21.6.21, 2 Cs 305 Js 3272/19 (2), Abruf-Nr. 224573 ).
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11.10.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit entscheidet auch beim BGH nach § 33 Abs. 8 S. 1 Hs. 1 RVG der Einzelrichter. Dies steht nach dem Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG fest (BGH 9.8.21, GSZ 1/20, Abruf-Nr. 224416 ).
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