16.09.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Der Vorschuss für den Pflichtverteidiger auf eine Pauschgebühr kann auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn die Gebühr später nicht oder nicht in voller Höhe bewilligt wird. Etwas anderes kann gelten, wenn über den Vorschussantrag erst zu einem Zeitpunkt entschieden wird, in dem das (erstinstanzliche) Verfahren bereits abgeschlossen ist. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist insofern auch einem durch eine ...
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15.09.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
Der Regierungsentwurf (RegE) für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 [KostRÄG 2021]) vom 16.9.20 sieht auch Änderungen bei der Anwaltsvergütung in Straf- und Bußgeldsachen vor. Hierzu ein erster Überblick über acht geplante, relevante Neuregelungen.
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12.09.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Der Anwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr im Gebührenrahmen gebunden. Eine fehlerhafte Berechnung berechtigt nicht zu einer Nachforderung, weil es sich bei der Bestimmung um ein Gestaltungsrecht handelt, das nach seiner Ausübung nicht mehr geändert oder widerrufen werden kann (OLG Celle 14.11.19, 3 Ws 323/19, Abruf-Nr. 213219 ).
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10.09.2020 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Angesichts der befristeten Änderung des Umsatzsteuersatzes zum 1.7.20 möchte ich gern wissen, wie ich bei mehreren Auftraggebern abrechnen muss, wenn unterschiedliche Steuersätze zur Anwendung kommen.
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08.09.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mahnverfahren
Selbst wenn zwischen Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid und Abgabe der Sache an das Gericht des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre liegen, ist die im Mahnverfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen. § 15 Abs. 5 RVG ist nicht anwendbar.
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02.09.2020 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ist die Kostenentscheidung im Urteil isoliert anfechtbar?
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24.08.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erstattungsfähigkeit
Dem Opfer eines Verkehrsunfalls steht nach dem BGH kein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den eigenen Unfallversicherer zu. Dies gilt auch, wenn der Betreuer des Geschädigten den Anwalt beauftragt.
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24.08.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
In der Praxis gibt es immer wieder Probleme mit der Terminsgebühr für einen geplatzten Termin. Zu der Frage, wann insofern ein Termin bereits „anberaumt“ war, hat aktuell das AG Hamburg-Harburg Stellung genommen.
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21.08.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenerstattung
In der gerichtlichen Praxis spielen Terminsvertretungen eine große Rolle. Regelmäßig beauftragt der Prozessbevollmächtigte dazu im eigenen Namen einen auswärtigen Anwalt mit der Terminsvertretung vor einem auswärtigen Gericht. Wenn dafür eine pauschale Vergütung vereinbart wird, wird im Rahmen der Kostenfestsetzung aber immer wieder eingewendet, dass es sich dabei nicht um gesetzliche Auslagen handelt.
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