15.02.2022 ·
Checklisten
Viele Rechtsschutzpolicen decken nur die Kosten der Zwangsvollstreckung für maximal drei Vollstreckungsversuche ab. Durch geschicktes Taktieren ist es aber möglich, dass Gläubiger auf Kulanzbasis weitere Deckungszusagen für mehrere Vollstreckungsversuche erreichen und dadurch erhebliche Kosten auch bei einer erfolgreichen Vollstreckung nicht vorfinanzieren müssen. 
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28.01.2022 ·
Musterformulierungen
Wenn der Gläubiger seine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einstellt, kann die Rechtsschutzversicherung wegen des ihr nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG zustehenden Forderungsübergangs weiterhin die Vollstreckung betreiben. Aus diesem Grund ist zunächst eine Kostenfestsetzung der erbrachten Vollstreckungskosten notwendig. Diese Grundsätze sind beim Kostenfestsetzungsantrag und dem Antrag auf Klauselerteilung zugunsten der Rechtsschutzversicherung zu beachten. > weiter
23.11.2021 ·
Musterformulierungen
Bei Monte-Carlo-Vergleichen mit Verfallklauseln muss der rechtsschutzversicherte Mandant unbedingt darauf achten, dass auch die Kostenregelung variabel gestaltet und an die Verfallklausel geknüpft wird. > weiter
23.06.2021 ·
Sonderausgaben
Im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kommt es wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers oft zu Diskussionen mit den bewilligenden Gerichten. Denn der Mandant muss eigenes, über ein bestimmtes Einkommen hinausgehendes Vermögen für die Verfahrens- bzw. Prozessfinanzierung einsetzen. Erst wenn dieses Vermögen aufgebraucht bzw. nicht vorhanden ist, kann dem Mandanten PKH/VKH bewilligt werden. Die Sonderausgabe stellt Checklisten zur Bedürftigkeitsprüfung zur Verfügung. > weiter
26.04.2021 ·
Musterformulierungen
Grundsätzlich ist die Wertfestsetzung nach § 33 RVG subsidiär zur Wertfestsetzung nach § 32 RVG. Im Hinblick auf das kindschaftsrechtliche Übergangsrecht nach § 60 Abs. 1 S. 3 und § 60 Abs. 1 S. 6 RVG ist jedoch eine Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren möglich. Sie sollten daher in solchen Fällen darauf achten, dass Sie nach § 33 RVG beantragen müssen, den Wert zur Berechnung der anwaltlichen Vergütung im Vergleich zur alten Rechtslage heraufzusetzen. Dieser Antrag ist erst ... > weiter
26.04.2021 ·
Musterformulierungen
Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstanden sind, sind außergerichtliche Kosten der Partei. Sie sind daher bei einer durch Prozessvergleich vereinbarten Kostenaufhebung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu erstatten. Die Vergleichsparteien haben es aber in der Hand, die Kostentragung davon abweichend und ihren Interessen gemäß zu regeln. Sie können beispielsweise die ... > weiter
26.01.2021 ·
Checklisten
Bei PKH/VKH muss der Mandant sein über ein bestimmtes Einkommen hinausgehendes Vermögen dafür einsetzen, um die Prozesskosten zu bezahlen. Erst wenn solches Vermögen aufgebraucht bzw. nicht vorhanden ist, kann dem Mandanten PKH/VKH bewilligt werden. Die Checkliste zeigt, welches Einkommen bzw. Vermögen die Partei selbst einsetzen muss. > weiter
08.01.2021 ·
Sonderausgaben
Pünktlich zum Inkrafttreten des neuen KostRÄG 2021 informiert Sie die Sonderausgabe über alle wichtigen Änderungen. Unsere Abrechnungsexperten geben Ihnen konkrete Tipps, mit denen Sie von Anfang an das Optimum aus den neuen Regeln herausholen. > weiter
16.12.2020 ·
Musterformulierungen · Downloads · Gebühren im Zivilrecht
Für die Praxis müssen Sie beachten, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) vom Rechtspfleger erlassen wird. Beim Beschwerdegericht entscheidet dann nach § 568 ZPO der Einzelrichter. Das hat Konsequenzen, weil der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde nicht zulassen darf (st. Rspr.; aktuell BGH 29.11.19, IX ZB 56/19; BGH 27.6.19, IX ZB 5/19). Sie sollten deshalb in vergleichbaren Fällen vorsorglich a) die Übertragung der Sache vom Einzelrichter auf die Kammer oder den Senat nach § 568 ... > weiter
23.07.2020 ·
Musterformulierungen · Downloads · Gebühren im Zivilrecht
Die Kosten eines Rechtsstreits zwischen Gläubiger und Drittschuldner über eine gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner sind als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattungs- und damit festsetzungsfähig. Das hat der BGH entschieden. Wollen Sie die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten vom Drittschuldner ersetzt verlangen, sollten Sie ihn zunächst außergerichtlich anschreiben. > weiter
23.07.2020 ·
Musterformulierungen · Downloads · Gebühren im Zivilrecht
Die Kosten eines Rechtsstreits zwischen Gläubiger und Drittschuldner über eine gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner sind als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattungs- und damit festsetzungsfähig. Das hat der BGH entschieden. Wollen Sie die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten vom Drittschuldner ersetzt verlangen, sollten Sie ihn zunächst außergerichtlich wie folgt ... > weiter
22.06.2020 ·
Sonderausgaben
Seit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ zum 1.7.14 können natürliche Personen – abweichend von der sechsjährigen Abtretungsfrist
(§ 287 Abs. 2 InsO; sog. Wohlverhaltensphase) – auf Antrag vorzeitig Restschuldbefreiung erlangen (§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 3 InsO). In der Praxis nehmen solche Anträge deutlich zu. Aber auch Gläubigeranwälte werden mitunter in solche Verfahren einbezogen. Für die ... > weiter
24.10.2019 ·
Musterformulierungen
Haben Sie einen falschen Kostenfestsetzungsantrag gestellt, sollten Sie diesen niemals zurücknehmen. Lassen Sie ihn berichtigen. Wie dies geht, zeigt die folgende Musterformulierung. > weiter
23.09.2019 ·
Sonderausgaben
Der Vergütungsanspruch ist das eine, doch wie stellen Anwälte sicher, dass sie ihr wohlverdientes Geld auch tatsächlich erhalten? Hier ist in der Praxis die Verjährung von Vergütungsansprüchen oft ein großes Problem. Wenn Rechtsanwälte es versäumen, bestimmte Dinge zu beachten, geht ihnen der Vergütungsanspruch verloren. Die Sonderausgabe hilft, an alles zu denken. > weiter
21.06.2019 ·
Musterformulierungen · Downloads · Gebühren im Zivilrecht
Oft verauslagen Rechtsanwälte bei Vollstreckungsmandaten für den Mandanten Gerichtsvollzieherkosten. Erstattet der Mandant diese dann nicht erstattet, kann der Rechtsanwalt sie nach § 11 RVG gegen den Mandanten festsetzen lassen. Nutzen Sie dazu die folgende Musterformulierung. > weiter
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