06.08.2019 · Fachbeitrag · Vorweggenommene Erbfolge

Nießbrauchsbestellung nur bei wirtschaftlicher Bereicherung schenkungsteuerpflichtig

Eine Nießbrauchsbestellung für die Ehefrau zu ½ an einem Objekt des Ehemanns, das an die Söhne übertragen wurde, ist keine schenkungsteuerlich relevante Zuwendung. Dies gilt zumindest dann, wenn die Einnahmen auf ein allein dem Ehemann zustehendes Konto fließen und hiervon auch Zinsen und Tilgungen für das Objekt weitergezahlt werden. Solange die Ehefrau durch den Nießbrauch wirtschaftlich nichts erhält, ist die reine Rechtsposition des Nießbrauchs nicht schenkungsteuerpflichtig (FG Münster 14.2.19, 3 K ...