16.04.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Stuttgart
Das VG Stuttgart weist aktuell darauf hin, dass allein die fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungsaufzeichnungen noch nicht die Annahme
eines „schweren“ Verstoßes gegen abgabenrechtliche Vorschriften i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2d PBZugV und damit eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit begründet (27.2.19, 8 K 10743/18, Abruf-Nr. 213656 ).
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16.04.2020 · Nachricht aus PStR · VG Würzburg
Das VG Würzburg hat am 13.11.19 (W 6 K 19.1148, Abruf-Nr. 212989 ) eine Klage gegen die (erweiterte) Untersagung einer Gewerbeerlaubnis zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts war der Kläger zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids unzuverlässig i. S. v. § 35 Abs. 1 S. 1 und 2 GewO.
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16.04.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SchwarzArbG) ist am 18.7.19 in Kraft getreten. Der Beitrag informiert über dessen neue Bußgeldvorschriften.
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16.04.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Zum innergemeinschaftlichen Handel sind noch nicht alle Rechtsfragen höchstrichterlich entschieden. In einem Fall des FG Berlin-Brandenburg streiten die Beteiligten darum, ob und in welchem Umfang einer GmbH ein weiterer Vorsteuerabzug – ggf. aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO – zu gewähren ist und ob weitere Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 6a Abs. 4 UStG von der Umsatzsteuer zu befreien sind.
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13.04.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Ersucht das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung das Grundbuchamt darum, eine Sicherungshypothek zum Vollzug eines angeordneten StPO-Arrests einzutragen, reicht das formgerechte Ersuchen aus. Nicht erforderlich ist, die Arrestanordnung „im Original“ vorzulegen. Dies hat der BGH klargestellt (21.11.19, V ZB 75/18, Abruf-Nr. 213722 ).
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10.04.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Soweit der Angeklagte nur ein von Beratern entwickeltes Hinterziehungskonstrukt billigt, darf seiner kriminellen Energie nach Ansicht des BGH kein zu großes strafschärfendes Gewicht beigemessen werden.
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06.04.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Hinterziehungszinsen
Die durch das vorschriftswidrige Verbringen von Gegenständen in das EU-Zollgebiet erfüllte Steuerhinterziehung erfolgt nicht „zugunsten“ einer Person i. S. v. § 235 Abs. 1 S. 2 AO, die die Waren nach Abschluss des Verbringens ankauft und dadurch eine Steuerhehlerei begeht. Das hat das FG Hamburg entschieden.
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06.04.2020 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Ein GmbH-Geschäftsführer verliert auch seine Amtsfähigkeit nach § 6 Abs. 2 GmbHG, wenn er lediglich wegen Teilnahme (§§ 26, 27 StGB) an den dort bezeichneten Katalogtaten (Betrug, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Bilanz- und Insolvenzstraftaten etc.) rechtskräftig verurteilt wird. Dies hat der BGH in einer aktuellen Leitentscheidung klargestellt (BGH 3.12.19, II ZB 18/19, Abruf-Nr. 213373 ).
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30.03.2020 · Nachricht aus PStR · Schwarzarbeit
Ein Bauunternehmer bekommt für Sanierungsarbeiten keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das OLG Düsseldorf u. a. aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sog. „Schwarzgeldabrede“ getroffen hatten (OLG Düsseldorf 21.1.20, I-21 U 34/19).
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30.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Hat ein Bauunternehmer Subunternehmer eingesetzt, die bei der Handwerkskammer eingetragen waren, ihr Gewerbe angemeldet hatten und Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung leisteten, ist jedenfalls nicht von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen, wenn deren Weisungsgebundenheit bei der Tätigkeit nicht über den Umfang hinausging, der für eine kooperative Ausführung von Bauarbeiten auf einer Baustelle notwendig ist. Dies hat das LG Magdeburg entschieden.
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