20.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Dank des guten Gedächtnisses einer Betriebsprüferin ist ein nicht legales Steuersparmodell einer Tankstelle aufgeflogen.
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20.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Corona-Pandemie
In der PStR 08/2020 wurde auf S. 169 bereits darüber berichtet, dass erste Durchsuchungsaktionen im Zusammenhang mit unberechtigten Antragstellungen bezüglich „Corona-Soforthilfen“ stattfanden. Den Tätern wird in diesen Fällen Subventionsbetrug gem. § 264 StGB vorgeworfen. Da es sich bei diesem nicht um eine Steuerstraftat i. S. d. § 369 Abs. 2 AO handelt,
obliegt die Strafverfolgung insoweit der Polizei und der Staatsanwaltschaft. In diesem Zusammenhang ist fraglich, ob die ...
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20.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Umgrenzungsfunktion der Anklage
Eine Anklage ist nur unwirksam – mit der Folge, dass das Verfahren
wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist –, wenn etwaige Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen. Das hat der BGH aktuell entschieden.
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19.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Corona-Soforthilfeprogramm
Das Schöffengericht verhängte gegen den Angeklagten wegen Subventionsbetrugs in sechs Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten, deren Vollstreckung es für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt hat (AG Tiergarten 17.7.20, 328 Ls 4/20, Abruf-Nr. 216959 ).
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12.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren
Die Zivil- und Finanzgerichte beschäftigen sich zurzeit mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren: Es geht einerseits um die Frage, ob bei einem mehr als unerheblich von den Auswirkungen der Pandemie betroffenen Steuerpflichtigen die Vollstreckung einzustellen ist, und andererseits um die Frage, ob die Pfändung eines Girokontos einzustellen ist, wenn darauf eine Corona-Soforthilfe überwiesen wurde. Diesen Fragen kommt auch eine ...
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12.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit
Nach VGH München sind Steuerrückstände geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer
absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des
Gewerbetreibenden gewichtig sind (8.5.20, 22 ZB 20.127, Abruf-Nr. 216392 ).
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12.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · FG Düsseldorf
Sog. Tabak-Scraps stellen aus Sicht des FG Düsseldorf (8.7.20, 4 K 36/18 Vta, Abruf-Nr. 217580 ) keinen Rauchtabak dar und sind demnach tabaksteuerfrei. Mangels Steuerpflicht kommt auch keine TabSt-Hinterziehung in Betracht.
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05.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat erstmals Folgendes entschieden: Die Einziehung von Wertersatz gegenüber dem Tatbeteiligten ist auch zulässig, wenn bei dem Drittbegünstigten die Einziehung des aus der Tat erlangten Gegenstands in
Betracht kommt (BGH 28.5.20, 3 StR 364/19, Abruf-Nr. 217346 ).
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05.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ein Geschäftsführer ist persönlich nicht zuverlässig i. S. d. Ziff. 2.2 Anlage VIIIb StVZO, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass die Überwachungsorganisation die ihr übertragene hoheitliche Aufgabe künftig ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dabei sind hohe Anforderungen zu stellen, da es sich bei den Hauptuntersuchungen i. S. d. Anlage VIIIb zur StVZO um staatliche Aufgaben der Gefahrenabwehr handelt, die unmittelbar dazu dienen, die ...
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05.10.2020 · Nachricht aus PStR · Cum-Ex-Geschäfte
Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Hamburger Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen sog. „Cum-Ex-Geschäfte“ nicht in Mithaftung für nicht abgeführte Kapitalertragsteuern nehmen kann. „Die Privatbank Warburg ist originäre Steuerschuldnerin und hat die Steuern daher auch im Verhältnis zur Deutschen Bank primär zu tragen“, entschied das Gericht (LG Frankfurt a.M. 23.9.20, 2-18 O 386/18).
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