19.05.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Ermittlungsbehörden führen in Steuerstrafverfahren oft Durchsuchungsmaßnahmen zeitgleich beim Beschuldigten und bei dessen Steuerberater durch. Ziel ist der Zugriff auf Unterlagen und Daten des Beschuldigten, die sich bei letzterem befinden. I. d. R. sind Steuerberater Dritte i. S. d. § 103 StPO, also nicht selbst Beschuldigte.
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19.05.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Kreditinstitute müssen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) Sachverhalte anzeigen, die den Verdacht der Geldwäsche begründen. Wenn die Stellen den Verdacht einer Geldwäsche verneinen, landen die Anzeigen oft beim Finanzamt. In diesen Fällen untersucht die Steufa, ob sich aus der Anzeige ein Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung ergibt.
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19.05.2020 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Unternehmen haben gem. § 2 UStG einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung einer USt-Nummer. Um die Steuernummer im vorläufigen Verfahren zu versagen, reicht es nach Auffassung des BFH (17.7.19, V B 28/19, Abruf-Nr. 210460 ) nicht aus, dass der Unternehmer in der Vergangenheit steuerlich unzuverlässig gewesen ist.
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19.05.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Die Durchsetzung der zivilrechtlich begründeten Haftung eines GbR-
Gesellschafters für eine Schuld der Gesellschaft mittels eines Haftungsbescheides setzt eine hierauf bezogene Rechtsgrundlage voraus. Aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) ergibt sich eine solche nicht. Das hat das LSG
Baden-Württemberg aktuell entschieden.
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19.05.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Strafverteidigung
Die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers kommt nur in Betracht, wenn der Prozessstoff so schwierig oder so umfangreich ist, dass er nach Ausschöpfung aller Hilfsmittel ausschließlich bei arbeitsteiligem Zusammenwirken zweier Verteidiger beherrscht werden kann oder wenn eine Hauptverhandlung außergewöhnlich lange währt und deshalb die Wahrscheinlichkeit, ein Verteidiger werde planwidrig verhindert sein, steigt. Das hat das OLG Hamburg entschieden.
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18.05.2020 · Nachricht aus PStR · IWW-Webinare
Auch im 3. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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11.05.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Münster
Kassenmängel – hier fehlende Z-Bons einer elektronischen Registrierkasse – lassen als formelle Mängel keinen sicheren Schluss auf die Verkürzung von Einnahmen zu. Fehlende Tagesendsummenbons allein rechtfertigen damit nach Ansicht des FG Münster (17.1.20, 4 K 16/16, Abruf-Nr. 214889 ) nicht die Annahme eines Hinterziehungsvorsatzes. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass neben den Kassenmängeln auch nicht aufgezeichnete Wareneinkäufe in geringem Ausmaß vorlagen.
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11.05.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Coronavirus
Im Rahmen der „Steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)“ haben das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Maßnahmen ergriffen, um unbillige Härten für die durch den Coronavirus Geschädigten zu vermeiden. In der Praxis zeigt sich ...
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11.05.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Überträgt ein Täter legal erworbenes Vermögen ohne rechtlichen Grund an einen Dritten, allein um Vermögensabschöpfungsmaßnahmen gegen sich selbst zu vereiteln, können nach Ansicht des OLG Düsseldorf auch
Beschlagnahmen beim Drittbeteiligten in das verschobene Vermögen
zulässig sein.
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