19.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Corona-Soforthilfeprogramm
Das Schöffengericht verhängte gegen den Angeklagten wegen Subventionsbetrugs in sechs Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten, deren Vollstreckung es für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt hat (AG Tiergarten 17.7.20, 328 Ls 4/20, Abruf-Nr. 216959 ).
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12.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren
Die Zivil- und Finanzgerichte beschäftigen sich zurzeit mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren: Es geht einerseits um die Frage, ob bei einem mehr als unerheblich von den Auswirkungen der Pandemie betroffenen Steuerpflichtigen die Vollstreckung einzustellen ist, und andererseits um die Frage, ob die Pfändung eines Girokontos einzustellen ist, wenn darauf eine Corona-Soforthilfe überwiesen wurde. Diesen Fragen kommt auch eine ...
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12.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit
Nach VGH München sind Steuerrückstände geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer
absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des
Gewerbetreibenden gewichtig sind (8.5.20, 22 ZB 20.127, Abruf-Nr. 216392 ).
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12.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · FG Düsseldorf
Sog. Tabak-Scraps stellen aus Sicht des FG Düsseldorf (8.7.20, 4 K 36/18 Vta, Abruf-Nr. 217580 ) keinen Rauchtabak dar und sind demnach tabaksteuerfrei. Mangels Steuerpflicht kommt auch keine TabSt-Hinterziehung in Betracht.
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05.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat erstmals Folgendes entschieden: Die Einziehung von Wertersatz gegenüber dem Tatbeteiligten ist auch zulässig, wenn bei dem Drittbegünstigten die Einziehung des aus der Tat erlangten Gegenstands in
Betracht kommt (BGH 28.5.20, 3 StR 364/19, Abruf-Nr. 217346 ).
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05.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ein Geschäftsführer ist persönlich nicht zuverlässig i. S. d. Ziff. 2.2 Anlage VIIIb StVZO, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass die Überwachungsorganisation die ihr übertragene hoheitliche Aufgabe künftig ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dabei sind hohe Anforderungen zu stellen, da es sich bei den Hauptuntersuchungen i. S. d. Anlage VIIIb zur StVZO um staatliche Aufgaben der Gefahrenabwehr handelt, die unmittelbar dazu dienen, die ...
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05.10.2020 · Nachricht aus PStR · Cum-Ex-Geschäfte
Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Hamburger Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen sog. „Cum-Ex-Geschäfte“ nicht in Mithaftung für nicht abgeführte Kapitalertragsteuern nehmen kann. „Die Privatbank Warburg ist originäre Steuerschuldnerin und hat die Steuern daher auch im Verhältnis zur Deutschen Bank primär zu tragen“, entschied das Gericht (LG Frankfurt a.M. 23.9.20, 2-18 O 386/18).
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28.09.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Scheinrechnungen
Zwei Entscheidungen des BGH geben Anlass, sich damit zu beschäftigen, gegen welche Täter und in welchen Tatvarianten einer Umsatzsteuerhinterziehung Einziehungsentscheidungen getroffen werden können.
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28.09.2020 · Fachbeitrag aus PStR · CRS
Grenzüberschreitende Steuerhinterziehungen nehmen zu, ihre Verfolgung ist dagegen schwierig. Das liegt u. a. daran, dass mittlerweile leichter in anderen Ländern investiert werden kann. Es ist schwieriger geworden, steuerliche Transparenz und eine korrekte Besteuerung sicherzustellen. Ohne die Mitwirkung des Steuerpflichtigen ist dies oft unmöglich.
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28.09.2020 · Nachricht aus PStR · Datenschutz
Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen (BVerwG 16.9.20, 6 C 10.19).
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