16.06.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung
Aus dem Zweck des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO, wonach die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Klage bei der Anforderung von
öffentlichen Abgaben und Kosten im Interesse der Finanzierung öffentlicher Aufgaben entfällt, folgt: Das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt das private Interesse, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens die festgesetzte Abgabe nicht entrichten zu müssen. Deshalb gehen offene Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs i. d. R. zulasten des ...
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15.06.2020 · Fachbeitrag aus PStR · BayObLG
Solange ein Ermittlungsverfahren nicht verjährt ist, kann die StA nach einer Entscheidung des BayObLG den zutreffenden Tatvorwurf speichern. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Änderung oder Löschung (BayObLG 27.1.20, 203 VAs 1846/19, Abruf-Nr. 215513 215513 ).
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08.06.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht
Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass ein Verschulden der Familienkasse zu einem teilweisen Billigkeitserlass der Kindergeldrückforderung führen kann und das behördliche Ermessen dabei auf null reduziert ist (25.3.19, 3 K 9/18, Abruf-Nr. 215271 215271 ).
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01.06.2020 · Fachbeitrag aus PStR · LG Bochum
Das LG Bochum (13.11.19, 10 KLs-49 Js 123/18-12/19, Abruf-Nr. 215611 215611 ) hat eine Influencerin wegen Körperverletzung und Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Angeklagte hatte Unterspritzungen von Lippen mit Hyaluronsäurepräparaten bzw. „Fettwegspritzen“ an zahlreichen Kundinnen – u. a. in Hotels und Diskotheken – durchgeführt, ohne Ärztin oder zugelassene Heilpraktikerin zu sein. Die so erzielten Umsatzerlöse fehlten in den USt-Jahreserklärungen.
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25.05.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Wertersatzeinziehung
Durch das unberechtigte Erklären von Vorsteuer aufgrund von Scheinrechnungen entsteht ein abschöpfbarer Vermögensvorteil. Bei der Einziehung bestehende Härten sind allein bei der Vollstreckung zu beachten.
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25.05.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundestag
Der Finanzausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen bekräftigt, dass es bei der Bonpflicht für Bäcker und vergleichbare Betriebe der Bargeschäftsbranche bleibt. Ein anderslautender Gesetzentwurf der FDP (BT-Drucksache 19/15768) wurde abgelehnt (BT-Drucksache 19/19068, www.iww.de/s3676 www.iww.de/s3676 ). Die Belegausgabepflicht gem. § 146a Abs. 2 S. 1 AO gilt seit 1.1.20 (Gesetz zum Schutz vor Manipulation digitaler Grundaufzeichnungen, 22.12.16, BGBl. I, ...
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19.05.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Ermittlungsbehörden führen in Steuerstrafverfahren oft Durchsuchungsmaßnahmen zeitgleich beim Beschuldigten und bei dessen Steuerberater durch. Ziel ist der Zugriff auf Unterlagen und Daten des Beschuldigten, die sich bei letzterem befinden. I. d. R. sind Steuerberater Dritte i. S. d. § 103 StPO, also nicht selbst Beschuldigte.
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