03.08.2020 · Fachbeitrag aus PStR · OLG Zweibrücken
Das OLG Zweibrücken weist auf Folgendes hin: Die Wirtschaftsstrafkammer ist nicht für Beschwerden gegen Verfügungen und Beschlüsse des Strafrichters in Wirtschaftsstrafsachen zuständig. Für diese Beschwerden ist die Zuständigkeit des regulären LG gegeben (21.1.20, 1 Ws 30/20, Abruf-Nr. 216412 ). Eine Zuständigkeitserweiterung für die Wirtschaftsstrafkammer des LG wäre zwar sinnvoll, ist aber aufgrund des Wortlauts der § 74c Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GVG ausgeschlossen.
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27.07.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Corona-Pandemie
Sowohl eine Insolvenzverschleppung als auch eine Steuerhinterziehung lassen an der notwendigen Charakterfestigkeit hinsichtlich der Respektierung von Eigentum und Vermögen der beförderten Fahrgäste zweifeln. Das hat der VGH München entschieden (23.4.20, 11 CE 20.870, Abruf-Nr. 216199 ).
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27.07.2020 · Nachricht aus PStR · BVerfG
Das BVerfG weist in seiner Entscheidung vom 18.3.20 (1 BvR 34/17, Abruf-Nr. 216393 ) darauf hin, dass eine Verdachtsberichterstattung über ein
angebliches Steuervergehen (hier: einer bekannten Musikerin) den an sie zu stellenden Sorgfaltsanforderungen nicht genügt, wenn ihre Grundlage nur ein offenes Auskunftsersuchen einer Finanzbehörde ist.
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20.07.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzgebung
Am 29.6.20 wurde das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz (BGBl. I 20, 1512 ff.) vom Bundestag verabschiedet. Es trat zum 1.7.20 in Kraft. Der Gesetzgeber hat damit nicht nur eine Vielzahl (steuerlicher) Maßnahmen umgesetzt, um die Wirtschaft zu stärken. Es wurden vielmehr auch aufgrund des sog. Cum/Ex-Skandals die Verjährungsregelungen des § 376 AO angepasst. Zudem hat der Gesetzgeber die Anwendung der strafrechtlichen Einziehungsvorschriften mittels der Einführung des § 375a AO ...
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20.07.2020 · Nachricht aus PStR · Corona-Pandemie
Am 17.6.20 wurden in Hannover 22 Objekte durch Polizeibeamte im
Zusammenhang mit beantragten „Corona-Soforthilfen“ durchsucht. Es handelt sich um eine Gruppe von 49 Tatverdächtigen, die im
Bereich des Schrotthandels zusammengewirkt und sich im Hinblick auf die (unberechtigte) Antragstellung wohl abgesprochen haben sollen. Ihnen wird Subventionsbetrug (§ 264 StGB) in zahlreichen Fällen vorgeworfen.
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20.07.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Typischerweise geht Schwarzarbeit mit Steuerhinterziehung einher. Bei den typischen Tathandlungen, z. B. bei Schwarzlohnzahlungen, werden Steuern hinterzogen (§ 370 AO) sowie Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten und veruntreut (§ 266a StGB). Dazu im Einzelnen:
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20.07.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäsche
Am 1.1.20 ist das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Es erweitert den Anwendungsbereich des GwG für Anwälte, indem es z. B. die „geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen“ in § 2 Abs. 1 Nr. 10e GwG in den Kreis der Kataloggeschäfte mit aufgenommen hat. Dazu im Einzelnen:
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20.07.2020 · Fachbeitrag aus PStR · FG Hessen
Ein US-amerikanischer Staatsbürger hatte seine Einkünfte als Manager des zivilen Gefolges der US-Stationierungstruppen nicht ausdrücklich in der deutschen Steuererklärung angegeben. Allerdings wurden diese – über die aus US-Steuererklärungen bekannten – Einkünfte vom FA im Progressionsvorbehalt berücksichtigt. Hierzu weist das FG Hessen darauf hin, dass der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung nicht vorliege (3.6.19, 2 K 534/16, Abruf-Nr. 216354 ).
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