04.07.2022 · Nachricht aus PStR · LG Frankfurt/Oder
Das LG Frankfurt/Oder hat in einem wegen Steuerhinterziehung und illegalen Glücksspiels geführten Strafverfahren klargestellt, dass in einem
Zivilrechtsstreit erfolgte Mandanten-Korrespondenz ausnahmsweise
Beschlagnahmeschutz als Verteidigerunterlage (§ 97 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 148 StPO) genießt, wenn das Prozessverhalten bereits die Einlassung in einem Strafverfahren determiniert und insofern Doppelrelevanz aufweist (7.4.22, 22 Qs 8/22, Abruf-Nr. 229552 ).
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Der Beitrag gibt einen Überblick über die in 2021 veröffentlichte praxisrelevante Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Kryptowährungen
Kauft ein Unternehmen Kryptowährungen, muss sich dies auf die Vermögens- oder Ertragslage des Unternehmens auswirken. Der Beitrag erläutert, wie Kryptowährungen in einer Bilanz auszuweisen sind.
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27.06.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Landessozialgericht NRW
Das LSG NRW (16.3.20, L 8 BA 195/19 B ER, Abruf-Nr. 217277 ) weist auf Folgendes hin: Sozialbehörden – etwa die dt. Rentenversicherung – dürfen die Ermittlungen des HZA übernehmen, ohne zwingend eigene Ermittlungen anstellen zu müssen. Es sei zulässig, nur die Ergebnisse der Ermittlungen des HZA heranzuziehen, auf dieser Grundlage die eigene Prüfung nach § 28p SGB IV durchzuführen und durch Verwaltungsakt abzuschließen.
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27.06.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Übt die Finanzbehörde ihr Wahlrecht dahingehend aus, den Betroffenen durch einen Haftungsbescheid in Anspruch zu nehmen, wird dadurch ein schützenswertes Vertrauen begründet, dass die Behörde den von ihr
gewählten Verfahrensweg weiterhin beschreitet und keinen Nachforderungsbescheid erlässt. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden.
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20.06.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
In der Praxis kann die richtige Bestimmung des Einziehungsadressaten im Hinblick auf eine Vermögensabschöpfung nach einer Steuerhinterziehung schwierig sein, wenn neben dem formellen Geschäftsführer auch ein anderer faktisch die Geschäfte geleitet hat.
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20.06.2022 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF hat am 11.5.22 seine finale Fassung eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptoassets vorgelegt. Weitere Schreiben zu Non Fungible Tokens (NFTs), Decentralized Finance (DeFi) sowie Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten sind bereits angekündigt.
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20.06.2022 · Nachricht aus PStR · VGH München
Auf ein Verschulden des StB, den der Gewerbetreibende damit beauftragt hat, seine Pflichten zu erfüllen, kommt es bei der Prüfung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit wegen Steuerverfehlungen nicht an. Darauf weist der VGH München hin (22.10.21, 22 ZB 21.1938, Abruf-Nr. 227429 ).
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20.06.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Selbstanzeigen spielen im Steuerstrafrecht eine zentrale Rolle. Dabei liegt die Messlatte für ihre Wirksamkeit hoch, insbesondere weil sämtliche noch nicht verjährte Steuerstraftaten – mindestens aber alle Steuerstraftaten einer Steuerart – in den letzten zehn Jahren aufzudecken sind. Das macht es für den Berater oft schwierig, Selbstanzeigen zu erstellen. Der Schwierigkeitsgrad erhöht sich, wenn die Sachverhalt unaufklärbar ist.
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20.06.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 07/2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erschütterung über die Grausamkeiten und Gräuel des Kriegsgeschehens führt auch abseits des Mainstreams der nachösterlichen Nachrichtenlage zu Reaktionen der deutschen Exekutive. Der SPIEGEL berichtete im Heft 14/2022 von einem Stopp des Informationsaustausches mit russischen und belarussischen Steuerbehörden und der Versagung der Erstattung von Quellensteuern an russische/belarussische Staatsangehörige und russisch/belarussisch kontrollierte ...
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