21.04.2025 · Nachricht aus PStR · BFH
Der BFH hat in einer Leitsatzentscheidung klargestellt, dass die USt-Bemessungsgrundlage von in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätzen im Wege einer teleologischen Reduktion des § 10 Abs. 1 S. 1 UStG auf den um die eingezogenen Beträge geminderten Betrag zu reduzieren ist. Eine bereits festgesetzte USt ist im Zeitpunkt der erfolgreichen Einziehung entsprechend § 17 Abs. 1 S. 1 UStG zu berichtigen (25.9.24, XI R 6/23, Abruf-Nr. 246654 ).
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18.04.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Anlässlich eines Falls aus der Gastronomie stellt der BGH klar, wie praxisrelevant der Begriff der prozessualen Tat ist und dass auch das Straf-gericht die konkrete Art der Gewinnermittlung feststellen muss.
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17.04.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Neben steuerfreien oder pauschal besteuerten Arbeitgeberleistungen gibt es auch viele Leistungen und Sachbezüge die Arbeitnehmer, wenn sie sie von ihren Arbeitgebern erhalten, lohnversteuern müssen. Wenn diese Lohnversteuerung unterbleibt, kann dies neben der späteren Nachversteuerung aufgrund einer Lohnsteuerprüfung u. U. auch dazu führen, dass ein Strafverfahren eingeleitet wird. Eine Besonderheit ist dabei, dass Lohnsteuer auf die Lohnsteuer erhoben wird.
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17.04.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Zoll-Fall
Das Unternehmen A importiert Spielwaren aus Asien. Der Zoll hat eine Lieferung gestoppt und die Einfuhr verboten. Bei einer Stichprobenkontrolle wurden gesundheitsschädliche Weichmacher in den Kunststoffteilen entdeckt. Der Beitrag erläutert, wie Sie darauf richtig reagieren.
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17.04.2025 · Fachbeitrag aus PStR ·
Gutachten haben Hochkonjunktur – zumindest sind die damit verbundenen Fragestellungen schon lange relevant und seit Cum-Ex nicht mehr wegzudenken. Dabei wird von Gerichten oft der schnelle „Shortcut“ gesucht, um sich mit komplexen Fragen nicht vertieft auseinanderzusetzen. Die gängigen Buzzwords sind: „Der Gutachter war nicht neutral“ – „Der Gutachter hat
abstrakt geprüft, nicht den konkreten Einzelfall“ oder „Der Gutachter hat selbst auf das Risiko einer anderen Auffassung ...
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17.04.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit
Wird jemand entgegen einer erweiterten Gewerbeuntersagung wiederholt als Geschäftsführer einer GmbH tätig, kann sich daraus seine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, die die Wiedergestattung der Gewerbetätigkeit hindert, ergeben. Dies gilt auch, wenn ihm – als ihm die Gewerbeuntersagung offenbart wurde – der Eintrag als Geschäftsführer in das Handelsregister bewilligt wurde. Das hat das VG Berlin entschieden.
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14.04.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Beweiswürdigung
Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung, die sich darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien isoliert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen. Das hat der BGH in einem Zivilverfahren gegen eine Steuerberaterin entschieden.
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14.04.2025 · Nachricht aus PStR · LG Nürnberg-Fürth
Wird eine Geldstrafe verhängt, ist bei einem vermögenslosen alleinstehenden Angeklagten, der Bürgergeld beanspruchen kann, die Tagessatzhöhe im Ausgangspunkt bei 5 EUR anzusetzen (LG Nürnberg-Fürth 12.3.24, 12 KLs 505 Js 503/22, Abruf-Nr. 245706 ).
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