28.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Familienleistungsausgleich
Die als Familienkassen tätig werdenden Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und der öffentlichen Arbeitgeber sind seit 1.1.96 Finanzbehörden i.S. des § 6 AO. Die Änderung des § 386 Abs. 1 S. 2 AO (BGBl I 96, 1959) bedeutet, dass die Familienkassen im Zusammenhang mit der Gewährung von Kindergeld nach dem EStG auch für die Verfolgung und Ahndung von Steuerstraftaten (§ 370 AO) und Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 378, 379 AO) zuständig sind. Sie haben diesbezüglich die gleichen ...
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28.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · StraBEG
Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen. Bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefreienden Erklärung nach Form und Inhalt vollständig erfüllt sind (BFH 19.6.07, VIII R 99/04, Abruf-Nr.
073600
).
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28.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Öffentliche Unternehmen
Mehr und mehr lagern Kommunen ihre dauerhaft Verluste produzierenden Betriebe der Daseinsvorsorge (z.B. kommunale Bäderbetriebe oder Büchereien) in selbstständige Kapitalgesellschaften aus. Gleichzeitig werden in solche Kapitalgesellschaften Anteile an gewinnträchtigen Betrieben (z.B. der städtischen Wohnungsbausgesellschaft) eingelegt, denn Gewinne und Verluste sollen sich ausgleichen. Diese kommunale Querfinanzierung ist nicht nur steuerrechtlich von Interesse; entsprechende ...
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28.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Freistellungsbescheinigung
Die OFD Magdeburg hat mit Schreiben vom 21.9.07 darauf hingewiesen, dass die ersten Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG zum 31.12.07 auslaufen, da diese in der Vergangenheit regelmäßig mit einer Geltungsdauer von drei Jahren erteilt wurden. Kann das betroffene Unternehmen nicht rechtzeitig zum Jahreswechsel eine neue Bescheinigung vorlegen, drohen nicht nur Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe, weil Auftraggeber kein Interesse an einer Abwicklung über das FA haben. Verstöße ...
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
In die Beratung über das Für und Wider einer strafbefreienden Selbstanzeige fließen vielfältige Aspekte ein. Im Blick zu behalten sind sowohl die inhaltlichen und formellen Anforderungen des § 371 Abs. 1 AO (etwa das Erfordernis einer lückenlosen r „Materiallieferung“), die drohenden Ausschlussgründe des § 371 Abs. 2 AO als auch die Nachentrichtung der Steuer als objektive Bedingung der Strafbefreiung (§ 371 Abs. 3 AO).
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Eine Lehrerin hatte erstmals Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Bei dem Vermietungsobjekt handelte es sich um ein Zweifamilienhaus: 30 qm nutzte sie selbst und 120 qm Wohnfläche hatte sie vermietet. In der Mietwohnung war eine teure Markenküche eingebaut worden, das Badezimmer war aufwändig umgebaut und die Wände neu tapeziert. Insgesamt wurden Verluste i.H. von 80.000 EUR geltend gemacht.
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Termingeschäfte
Der 5. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 9.10.07 (5 StR 162/07, PStR 07, 276, Abruf-Nr.
073520
) entschieden, dass § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG für den VZ 2002 nicht verfassungswidrig ist und dass bei unterlassener Erklärung entsprechender Einkünfte gegen eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung auch keine sonstigen Bedenken bestehen.
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Nach der Rechtsprechung des BGH gelten die für die Steuerverkürzung (§ 370 Abs. 1 erste Variante AO) entwickelten Konkurrenzverhältnisse auch für das Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile (§ 370 Abs. 1 zweite Variante AO). Danach ist grundsätzlich von Tatmehrheit auszugehen, wenn die Tathandlungen unterschiedliche Besteuerungszeiträume, Steuerarten oder Steuerschuldverhältnisse betreffen.
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesrechnungshof
Am 22.11.07 hat der Bundesrechnungshof seinen Jahresbericht vorgelegt (
www.bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen
). Unter Ziffer 46 bis 57 (Allgemeine Finanzverwaltung) werden folgende Punkte beanstandet:
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