01.07.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Checklisten
Unabhängig von den Einzelheiten eines steuerstrafrechtlichen Vorwurfs: Ziel des Beschuldigten ist regelmäßig, das gegen ihn gerichtete Ermittlungsverfahrens ohne öffentliche Hauptverhandlung abzuschließen. Denn selbst ein Freispruch muss mit der Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung bezahlt werden - ein Preis, der vielen Mandanten zu hoch erscheint. Im Fall des Verdachts einer Steuerstraftat ist bei der Entwicklung einer Verteidigungsstrategie daher stets an Erledigungsformen ...
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Nach Ansicht des LG Göttingen verstößt § 393 Abs. 2 S. 2 AO gegen den aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, gegen sich selbst auszusagen. Des Weiteren verstößt die Norm gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gleichheitssatz. Außerdem bedeutet die Verwendung der im Besteue-rungsverfahren offenbarten Tatsachen für Zwecke der Verfolgung von Allgemeinstraftaten eine verfassungswidrige Zweckänderung. Auch eine ...
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeitsgesetz
Zur Umgehung von Beschränkungen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit sind in den vergangenen Jahren tausende Arbeiter aus den EU-Beitrittsländern auf die Idee verfallen, zum Schein als selbstständige Bauunternehmer aufzutreten.
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafrecht
Die „Liechtensteiner Steueraffäre“, also der von BND und Finanzverwaltung organisierte Ankauf geheimhaltungspflichtiger Daten deutscher Steuerbürger (Salditt, PStR 08, 84), kann für die „Vergeheimdienstlichung“ des deutschen Strafprozesses eine Schlüsselrolle einnehmen.
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzentwurf Insolvenzordnung
Der Vorwurf einer Steuerhinterziehung kann einschneidende Auswirkungen darauf haben, ob einem Schuldner im Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) gewährt wird, d.h. ob er nach der Wohlverhaltensphase von seinen Verbindlichkeiten befreit ist.
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Als ein Finanzanwärter im 2. Ausbildungsjahr sehr gewissenhaft die ESt-Erklärung eines Arbeitnehmers bearbeitete, fiel ihm im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf, dass
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit ständig darauf hingewiesen, dass die Gerichte Strafverfahren immer beschleunigt bearbeiten müssen. Der BGH schränkt dieses Prinzip in Wirtschaftsstrafsachen jetzt ein und verweist auf die besondere Bedeutung sorgfältiger Terminsvorbereitung, auch wenn dies den Ablauf der Hauptverhandlung verzögert (BGH 20.3.08, 1 StR 488/07).
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Führungszeugnis
Allgemein bekannt ist, dass Verurteilungen von über 90 Tagessätzen in das Führungszeugnis (§ 30 BZRG) aufgenommen werden. Dagegen ist regelmäßig nicht bekannt, dass für den Fall, dass im Register bereits eine Strafe eingetragen ist, eine neuerliche Verurteilung die Aufnahme in das Führungszeugnis nach sich zieht - unabhängig von der Anzahl der Tagessätze der Strafe.
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafrecht
Die aufgrund der Einreichung unvollständiger ESt-Erklärungen neben der Verkürzung von ESt und SolZ jeweils zugleich bewirkte Verkürzung von KiSt ist in NRW keine Steuerhinterziehung. Ob sich der Täter in diesem Fall wegen tateinheitlichen Betruges im Umfang der verkürzten KiSt strafbar gemacht hat, konnte der BGH wegen der insoweit vorgenommenen Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO offenlassen (BGH 17.4.08, 5 StR 547/07).
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