26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Amtshilfe/Rechtshilfe
Aufgrund der Internationalisierung des Wirtschaftslebens steigt die Zahl grenzüberschreitender Sachverhalte mit steuerrechtlicher Relevanz beständig an. Aber nicht nur Unternehmen, sondern auch Privatpersonen verlagern Vermögenswerte, eine Herausforderung für die nationalen Steuerstaaten.
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Die Vorschriften über die Außenprüfung nach der AO gelten nicht für eine Schwarzarbeitskontrolle nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (FG Berlin-Brandenburg 4.11.09, 7 K 7024/07).
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Begeht ein Finanzbeamter unter Missbrauch seiner Stellung eine Steuerhinterziehung, so bewirkt auch das Erscheinen eines Prüfers der Innenrevision eine Selbstanzeigensperre. Eine Schadenswiedergutmachung i.S. des § 46a Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter einen über die rein rechnerische Kompensation hinausgehenden Beitrag erbringt (BGH 20.1.10, 1 StR 634/09).
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Im Rahmen der aktuellen Selbstanzeigeberatungen zeigt sich bei einigen Mandanten eine deutliche Verunsicherung, weil sie befürchten, auf dem Weg zu einer strafbefreienden Berichtigungserklärung noch in eine „heimliche Ermittlungsfalle“ zu tappen. So werden teilweise für die im Kontext zu führenden Telefonate nur öffentliche Fernsprecher verwendet. Eine Versendung - z.B. von Erträgnisaufstellungen - per Post erscheint vielen zu riskant.
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Leistungen eines Hintermanns sind zivilrechtlich dem Strohmann zuzurechnen, es sei denn, die Vertragsparteien gehen einverständlich oder stillschweigend davon aus, dass die Leistungsbeziehungen in Wahrheit zwischen dem Leistungsempfänger und dem Hintermann stattfinden (BFH 12.8.09, XI R 48/07).
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Großbetriebsprüfungsstelle ließ turnusgemäß ein Einzelhandelsgeschäft mit hochwertigen Möbeln überprüfen, das von zwei Brüdern in der Rechtsform einer GbR geführt wurde.
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Verjährung
Wie bereits in dem detaillierten Beitrag von Wulf (PStR 10, 13 ff.) dargestellt, wurde das steuerstrafrechtliche Verjährungsrecht durch § 376 Abs. 1 AO n.F. umfassend novelliert. Strukturelles Hauptproblem der Gesetzesnovelle ist, dass die in § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis Nr. 5 AO als strafzumessungsbedeutsame Regelbeispiele formulierten besonders schweren Fälle durch die Inbezugnahme von § 376 Abs. 1 AO n.F. zu Tatbestandsmerkmalen des Verjährungsrechts werden. Dies führt zu nicht ...
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wann nach einer Außenprüfung die Möglichkeit für eine strafbefreiende Selbstanzeige wieder auflebt und welche Tücken in einer Selbstanzeige liegen können.
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Disziplinarverfahren
Zur Maßnahmebemessung bei unerlaubter Hilfeleistung in Steuersachen und damit einhergehender Steuerhinterziehung und nicht angezeigter Ausübung einer Nebentätigkeit durch einen Finanzbeamten des gehobenen Dienstes, wenn dieses Verhalten nach Einschätzung des Gerichts in erster Linie in Hilfsbereitschaft seine Ursache hatte (VG Saarlouis 18.12.09, 7 K 805/08).
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Vollstreckung
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Mandanten der Steuererhebung durch zweifelhafte Gestaltungen entgehen wollen, die ihnen nach außen hin lediglich ein Einkommen in Nähe der Pfändungsfreigrenze belassen. Angeblich werden sie in diesem Sinne teilweise gar von ihren Steuerberatern beraten. Kommt es dann zu einer Betriebsprüfung, ist die Angst besonders groß, wenn der Steuerpflichtige bereits Erfahrungen mit einem steuerstrafrechtlichen Verfahren gemacht hat.
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