18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Auf dem Weg von der Ermittlung der Steuergrundlagen bis zur Abgabe einer Steuererklärung sind viele Arten von Versehen denkbar. Der Gesetzgeber hat das erkannt und dem Steuerpflichtigen mit § 153 AO aufgegeben, fehlerhafte Erklärungen anzuzeigen und richtig zu stellen. Bei Missachtung der Berichtigungspflicht kann der Steuerpflichtige wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafrechtlich belangt werden (BGH 17.3.09, 1 StR 479/08, PStR 10, 45). Fraglich ist, ...
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei einem in Grenznähe zu Luxemburg befindlichen FA ging eine anonyme Anzeige gegen einen Mann ein. Es wurde behauptet, dass dieser sich damit brüste, in Deutschland keine Steuern zu zahlen, da er für eine luxemburgische Bank arbeite. Da die Besteuerung und die Sozialabgaben dort günstiger seien als in Deutschland, würde er sehr viel Geld sparen.
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Am 5.4.12 haben die Vertreter der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland das Änderungsprotokoll zu dem am 21.9.11 abgeschlossenen Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt unterzeichnet. Das Steuerabkommen besteht im Wesentlichen aus drei Teilen: einer abgeltenden Quellensteuer auf künftige Kapitaleinkünfte, einer Regelung über den verbesserten Marktzugang zu schweizerischen Banken in Deutschland und der Nachversteuerung bisher unversteuerter Vermögen.
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Mit seinem Urteil vom 7.2.12 bestätigt der BGH nicht nur die aktuelle Rechtsprechung, nach der bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur in Betracht kommt, wenn besonders gewichtige Milderungsgründe vorliegen. Er präzisiert auch die Bedeutung von Strafzumessungskriterien bei Straftaten nach § 370 AO (BGH 7.2.12, 1 StR 525/11, Abruf-Nr. 120437 ).
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Der für den Einbehalt und die Abführung der LSt verpflichtete Arbeitgeber kommt als Zinsschuldner nach § 235 AO nur in Betracht, wenn die LSt tatsächlich von ihm einbehalten, jedoch nicht an das FA abgeführt wurde (FG Sachsen-Anhalt 21.6.11, 4 V 1813/10, Abruf-Nr. 120791 ).
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte (BFH 28.9.11, VIII R 8/09, Abruf-Nr. 120852 ).
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhehlerei
Steuerhehlerei kann – in Form der Absatzhilfe – auch vor Beendigung der Vortat begangen werden (BGH 9.2.12, 1 StR 438/11, Abruf-Nr. 120909 ).
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Nach der EuGH-Rechtsprechung setzt der Vorsteuerabzug einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsätzen voraus. Der BFH hat dem EuGH nun die Frage vorgelegt, ob diese Voraussetzungen auch bei einer GmbH erfüllt sind, der im Zuge der Beratung des Geschäftsführers entstandene Strafverteidigungskosten in Rechnung gestellt werden (BFH 22.12.11, V R 29/10, Abruf-Nr. 120778 ).
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