17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.5.13 (X B 183/12, Abruf-Nr. 132007 ) eine Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen: Die Rechtsfrage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen oder Einschränkungen der sogenannte Zeitreihenvergleich eine geeignete Methode zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen darstellt, bedarf der höchstrichterlichen Klärung.
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17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Gemäß § 9 S. 1 EStG setzt ein Abzug von Steuerberatungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) voraus, dass der Steuerpflichtige die Steuerberatungskosten zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Kapitalerträge aufgewendet hat. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH (20.11.12, VIII R 29/10, PStR 13, 112) dann gegeben, wenn die Aufwendungen für Steuerberatung durch die Ermittlung der Kapitaleinkünfte veranlasst sind und nicht ...
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20.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Strafbefreiungserklärungsgesetz
Veranlagungsfehler des FA begründen keine Steuerhinterziehung des Steuerpflichtigen, wenn dieser bei seiner steuerlichen Erklärung die fehlerhafte Festsetzung ausnutzt, vorausgesetzt es wurden keine unrichtigen Angaben gegenüber den Finanzbehörden abgegeben. Veranlagungsfehler begründen keinen Anlass für die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung i.S. des StraBEG (BFH 4.12.12, VIII R 50/10, Abruf-Nr. 131150 ).
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18.06.2013 ·
Checklisten aus PStR · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Schätzung, Betriebsprüfung
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Bargeldbranchen mit hohem Personalaufwand wie z.B. die Gastronomie oder das Taxigewerbe werden regelmäßig vom FA und dem Zoll überprüft. Meist sind es Kassenführungsmängel oder Verstöße gegen die Aufbewahrungspflicht von Ursprungsaufzeichnungen, die dazu führen, dass die Buchführung als nicht ordnungsgemäß verworfen und die Möglichkeit einer Schätzung eröffnet wird. Bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen werden gezahlte Schwarzlöhne mangels Empfängerbenennung ...
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Prüfung der steuerlichen Angelegenheiten eines Busunternehmens fand in einem Büroraum auf dem Gelände statt. Anlass der Prüfung war die Anzeige eines früheren Fahrers, der, nachdem ihm gekündigt worden war, seinen Arbeitgeber angeschwärzt hatte.
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Zollkodex
In PStR 12, 42 wird die Auffassung vertreten, dass das unrichtige Ausfüllen der CN-Erklärung (Zollinhaltserklärung) nur dann den objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt, wenn die Post die Sendung gestellt. Gestellt die Post nicht, ist die unrichtige Angabe nicht gegenüber der Finanzbehörde gemacht, womit der objektive Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO entfällt.
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Mit der Entscheidung vom 2.12.08 hatte der BGH einen Katalog an Umständen dargelegt, die sowohl bei der individuellen Strafrahmenfindung als auch bei der individuellen Strafzumessung bzw. Gesamtstrafenbildung zu beachten sind. Die Folgeentscheidungen des BGH bemühen sich um Klarheit zu Einzelfragen (Salditt, PStR 09, 15, 25; Wulf, Stbg 12, 366). Ernüchternd ist jedoch, dass Klarstellungen nur hinsichtlich der strafschärfend zu beurteilenden Umstände erfolgen. Die im Rahmen jenes ...
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Bundestag und Bundesrat haben das sogenannte „JStG 2013 light“ verabschiedet (BT-Drucks. 17/13722 vom 6.6.13, BR-Drucks. 477/13 vom 7.6.13). Gemäß Art. 31 Abs. 1 tritt damit auch die neue Lohnsteuer-Nachschau am Tag der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft. Steuerstrafrechtlich ist von Interesse, ob die Lohnsteuer-Nachschau eine Selbstanzeige ausschließt und welchen Umfang ein etwaiger Sperrtatbestand entfaltet.
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Die Ausübung des Schweigerechtes wegen der Gefahr einer Selbstbelastung erfordert die ausdrückliche Berufung auf das Auskunftsverweigerungsrecht des § 5 Abs. 1 S. 3 SchwArbG, andernfalls liegt eine ordnungswidrige Verletzung der Mitwirkungspflicht vor (OLG Bamberg 15.1.13, 2 Ss OWi 897/12, Abruf-Nr. 131867 ).
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