16.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Hamm
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Vollstreckung einer im Inland verhängten Freiheitsstrafe wegen Steuerhehlerei (§ 374 AO) und Steuerhinterziehung (§ 370 AO) in Polen zulässig ist (OLG Hamm 27.8.15, III-2 Ausl 115/15, Abruf-Nr. 145773 ).
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Untersuchungshaft
Die Rechtsprechung des BVerfG über die Unzulässigkeit der Vollziehung bzw. das Außerkrafttreten von Durchsuchungsbeschlüssen nach einem bestimmten Zeitablauf seit ihrem Erlass kann auf Haftbefehle nicht übertragen werden (OLG Hamm 25.8.15, 3 Ws 229/15, 3 Ws 230/15, Abruf-Nr. 145777 ).
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Auf hinterzogene Steuern werden Hinterziehungszinsen nach § 235 AO erhoben. Unter Bezugnahme auf den BFH (15.4.97, VII R 74/96, BStBl II 97, 600) und AEAO zu § 235 Nr. 2.1 setzen die Finanzbehörden aber nicht nur Hinterziehungszinsen ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der falschen ESt-Bescheide fest. Sie setzen auch Hinterziehungszinsen auf zu niedrige Steuervorauszahlungen vom Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Vorauszahlung bis zum Erlass des Steuerbescheids für den jeweiligen VZ ...
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
E in Privileg der Verteidigung ist das in § 147 StPO geregelte Recht auf Akteneinsicht. Selbst wenn man Teile des Sachverhalts bereits aus der Betriebsprüfung kennt, ermöglicht allein die Kenntnis des Akteninhalts eine sachliche Diskussion mit dem Sachbearbeiter. Wird das Strafverfahren von den Finanzbehörden eigenständig geführt, wird dem Verteidiger auf sein umfassendes Akteneinsichtsgesuch oft entgegnet, es handele sich bei den Betriebsprüfungsakten um Beweismittel, die aufgrund des ...
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferung
Unternehmer müssen den Nachweis umsatzsteuerbefreiter innergemeinschaftlicher Warenlieferungen grundsätzlich in Form eines Buch- und Belegnachweises erbringen. Bislang hat der BFH in seiner Rechtsprechung andere Nachweismöglichkeiten als den Buch- und Belegnachweis nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Nach dem BFH-Urteil vom 19.3.15 (V R 14/14, Abruf-Nr. 178877 ) soll ein Zeugenbeweis nun jedoch nur noch ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn der Belegnachweis nicht oder nicht zumutbar ...
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Der BayVGH hat am 24.9.15 (22 ZB 15.1722, Abruf-Nr. 145774 ) einen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen, mit der sich eine Gastronomin gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wehren wollte.
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei einer Firma mit einem Umsatzvolumen von mehreren Mio. EUR jährlich fiel dem Betriebsprüfer eine Rückstellung von 3 Mio. EUR ins Auge.
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10.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bestechung
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Bestechungsgeldern mit Blick auf deren weitere Verwendung weiter konkretisiert (BFH 16.6.15, IX R 26/14, Abruf-Nr. 180128 ).
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03.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Das VG Gelsenkirchen hat am 21.8.15 (7 K 3158/14, Abruf-Nr. 145775 ) die Klage eines Unternehmers (Gewerbe „Raumausstatter, Holz- und Bautenschutz, Bodenleger, Parkettleger, Akustik- und Trockenbau, Großhandel mit Textilien“) gegen die Gewerbeuntersagung zurückgewiesen. Zuvor war dieser durch Strafbefehl vom 25.2.13 wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verurteilt worden. Zum 30.5.14 bestanden zudem Steuerrückstände von knapp 100.000 ...
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03.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Sammelauskunft
Ein Internetdienstleister muss die persönlichen Daten und die Höhe der Erlöse von bei ihm tätigen Verkäufern, die mehr als 17.500 EUR Jahresumsatz erzielen, aufgrund eines Sammelauskunftsverfahrens nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO mitteilen – so das Niedersächsische FG (30.6.15, 9 K 343/14, Abruf-Nr. 145779 ).
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