06.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeitsgesetz
Die Bindungswirkung unionsrechtlich erteilter A1-Entsendebescheinigungen (früher E101-Entsendebescheinigungen) steht der bußgeldrechtlichen Ahndung unerlaubter Arbeitnehmerüberlassungen nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG nicht entgegen – so das OLG Bamberg mit Beschluss vom 9.8.16.
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01.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Aufwendungen für eine nach § 153a Abs. 2 StPO gezahlte Geldauflage, mit der ein Strafverfahren eingestellt werden soll, sind steuerlich keine außergewöhnliche Belastung.
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29.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeitsgesetz
Illegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, kann zur Berechnung der Beiträge nach § 18 Abs. 4 VTV (Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe) nicht entsprechend § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV auf ein Bruttoarbeitsentgelt „hochgerechnet“ werden – so das BAG mit Urteil vom 22.6.16.
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29.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Amtsgericht München
Das AG München weist in einer Entscheidung vom 21.10.16 (474 C 19302/15, Abruf-Nr. 190454 ) darauf hin, dass aus Schwarzarbeit kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden kann. Geklagt hatte ein Vermieter, der seinem Mieter wegen Mietrückständen gekündigt hatte. Der Mieter trug vor, er habe Schwarzarbeit im Umfang von 60 Stunden für den Kläger geleistet, sodass der Kläger ihm 1.200 EUR schulde, die – wie vereinbart – mit der Miete zu verrechnen seien.
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29.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeitsgesetz
Einem Beweisantrag muss nur dann nachkommen werden, wenn dieser substanziiert ist. Das setzt voraus, dass das Beweisthema und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen genau angegeben werden.
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Das Gericht muss im Rahmen seiner Strafzumessungserwägungen die einem angeklagten Steuerberater wegen der strafrechtlichen Verurteilung drohenden berufsrechtlichen Folgen berücksichtigen und würdigen – so der BGH. Eine bloße Erörterung des § 70 StGB genügt dem nicht.
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Wasserpfeifentabak ist nach dem TabStG steuerbar. Das hat der BGH nun entschieden. Daran ändert weder die besondere Form des Wasserpfeifenkonsums noch die lebensmittelrechtliche Unzulässigkeit von Wasserpfeifenprodukten etwas. Unklar bleibt allerdings, ob nur der Tabakanteil besteuert werden darf oder die Besteuerung nach dem Gesamtgewicht des Wasserpfeifentabaks vorzunehmen ist. Unzulässig ist jedenfalls eine doppelte Besteuerung derselben Ware mit Tabaksteuer.
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer ist – entgegen früherer Rechtsprechung des BFH – nicht verpflichtet, einen echten „Negativbeweis“ dahingehend zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden oder die Leistung hatte.
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Saarbrücken
Wenn zwei Parteien einen Vertrag schließen und dabei bewusst eine nach vergaberechtlichen Vorschriften zwingend erforderliche Ausschreibung der Leistungen außer Acht lassen, verstößt dies gegen Grundwerte des Vergaberechts und ist nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig.
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