01.08.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Der Geschäftsführer der Speditionsfirma und seine in der Buchhaltung tätige Ehefrau waren sich einig: Die Umsätze einiger ihrer Auftraggeber sollten nicht mehr in der Buchhaltung erfasst werden, sondern auf ihr Privatkonto fließen.
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25.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Gegen die Entscheidung eines Gerichts, das gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellte Verfahren nicht wieder aufzunehmen, steht der Staatsanwaltschaft grundsätzlich ein Beschwerderecht zu. Die Frist des § 154 Abs. 4 StPO gilt auch, wenn das Bezugsverfahren gemäß § 153a StPO eingestellt worden ist – so das OLG Hamm mit Beschluss vom 31.3.17.
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25.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die strafrechtlichen Wirkungen einer auftragslosen Fremdanzeige sind abschließend nach § 371 Abs. 4 AO zu bestimmen; dies gilt auch für den Fall eines Geschäftsführerwechsels – so das KG mit Beschluss vom 24.11.16.
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25.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Versäumt es der Steuerberater – bzw. sein Personal –, rechtzeitig eine Selbstanzeige zu stellen, haftet er seinem Mandanten gegenüber für später im Steuerstrafverfahren verhängte Geldstrafen einschließlich Verfahrenskosten.
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22.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Das FG Münster hat entschieden, dass grundsätzlich jedes PC-gestützte Kassensystem als manipulierbar gilt. Können Programmierprotokolle nicht vorlegt werden, stellt dies einen erheblichen Mangel dar, welcher nach Ansicht des FG auch ohne weitere stichhaltige Verprobungen durch den Prüfer zu erheblichen Hinzuschätzungen berechtigt.
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17.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die steuerlichen Folgen einer Schadenersatzzahlung wegen Falschberatung durch vermittelnde Banken oder gewerbliche Vermittler im Zusammenhang mit Publikumsfonds sind unterschiedlich: Viele Berater gehen davon aus, dass diese Zahlungen entsprechend der Rechtsprechung des BFH zu Schrottimmobilien nicht der Ertragsbesteuerung unterliegen. Die Finanzverwaltung teilt diese Ansicht jedoch nicht in allen Fällen. Soweit Schadenersatz gezahlt und nicht offengelegt wurde, muss über eine strafbefreiende ...
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17.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Kammergericht Berlin
In Fällen hoher Steuerschäden kann eine Strafaussetzung zur Bewährung bereits nach Verbüßung der Hälfte der Strafe in besonderem Maße auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue beeinträchtigen. Darauf weist das KG mit Beschluss vom 17.3.17 hin (5 Ws 67/17, Abruf-Nr. 195106 ) und hob auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft den Beschluss des LG auf. Es hat damit den Antrag des Verurteilten abgelehnt, die Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung ...
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06.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Selbstanzeige wegen Tatentdeckung auch dann unwirksam ist, wenn ausländische Behörden die Tat entdecken. Der Sperrgrund gilt (zeitlich) ab Tatentdeckung im Ausland, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt die Gewährung von Rechtshilfe wahrscheinlich ist. Darüber hinaus hat das Gericht angedeutet, dass sich bei anschließenden Unternehmenssanktionen nach § 30 OWiG ein Compliance-Management-System bußgeldreduzierend auswirken kann.
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Landgericht Dessau-Roßlau
Während der Durchsuchung darf ein Handy nicht beschlagnahmt werden. Darauf hat das LG Dessau-Roßlau in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen (LG Dessau-Roßlau 3.1.17, 2 Qs 236/17).
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