21.06.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Unionszollkodex
Mit dem am 1.5.16 in Kraft getretenen Unionszollkodex wurden die Voraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen angepasst. Die Zollverwaltung führt für sämtliche vor dem 1.5.16 erteilten unbefristeten Bewilligungen eine Neubewertung durch. Dabei ist nach Art. 24 UZK-DVO zu prüfen, ob der Antragsteller und gegebenenfalls der Beschäftigte des Antragstellers, der für dessen Zollangelegenheiten zuständig ist, in den letzten drei Jahren keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße ...
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Nach § 392 Abs. 1 S. 1 AO kann sich der Beschuldigte in einem Steuerstrafverfahren bis zur Anklageerhebung oder bis zum Erlass eines Strafbefehls von einem Steuerberater verteidigen lassen, sofern die Zuständigkeit zur Ermittlung der Steuerstraftat nach § 386 AO bei der Finanzbehörde liegt. Das setzt voraus, dass die Tat ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt oder zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben ...
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21.06.2019 · Nachricht aus PStR · Sächsisches Kirchensteuergesetz
Der „letzte Dinosaurier“ ist gegangen: § 12 Abs. 1 S. 1 SächsKiStG verweist auf die AO, die entsprechend anzuwenden ist. Hiervon ausgenommen waren nach § 12 Abs. 1 S. 2 SächsKiStG a.F. nur „die Vorschriften über … das Straf- und Bußgeld verfahren “ (§§ 385 ff. AO). Daraus folgte im Umkehrschluss, dass die Straf- und Bußgeldvorschriften der AO (§§ 369 ff.), also das materielle Steuerstrafrecht und dort insbesondere § 370 AO (Steuerhinterziehung), im Bereich der sächsischen ...
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein echtes Wundermittel: Hilfe gegen den Grauen und Grünen Star, gegen Hautalterung, Magen-/Darm-Beschwerden, OP-Folgen, Divertikulitis, Prostataleiden usw. bis hin zu eingewachsenen Fußnägeln. Und das alles für nur wenig mehr als 2.000 EUR. So in etwa lauteten die Anpreisungen, die Kaffeefahrtenveranstalter über Monate hinweg ihren durchweg älteren Kunden auf den „Gewinn“-Veranstaltungen machten. Das ruft viele Neider auf den Plan.
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurde im Jahr 2017 die Möglichkeit geschaffen, Vermögensgegenstände auch dann einzuziehen, wenn dem Beschuldigten keine konkrete Straftat nachweisbar war und er deshalb freizusprechen bzw. das Ermittlungsverfahren gegen ihn einzustellen ist (§ 76a Abs. 4 StGB). Der Gesetzgeber wollte damit vor allem Fälle aus dem Bereich der organisierten Kriminalität erfassen und etwa bei Zollkontrollen an Flughäfen, bei denen ...
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17.06.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesverwaltungsgericht
Begeht ein Reserveoffizier nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst wiederholt Steuerhinterziehungen im fünf- oder sechsstelligen Betragsbereich, begründet dies regelmäßig ein unwürdiges Verhalten, das seine Degradierung rechtfertigt.
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14.06.2019 · Nachricht aus PStR · Pressemitteilung des Hessischen Finanzgerichts
Ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben bekommt, kann seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen. Das hat das Hessische FG entschieden (9 K 593/18).
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23.05.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist im Jahr 2017 eines der aus Sicht des Gesetzgebers „schärfsten Abschöpfungsgesetze in Europa“ in Kraft getreten. Es soll den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, Vermögen schneller und umfangreicher zu sichern als zuvor und damit dem generalpräventiven Ziel dienen, dem Täter den Anreiz zur Straftatbegehung zu nehmen. Primäres Anliegen der Mandanten ist in diesem Fall die Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen. Die ...
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23.05.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Einem Steuerberater, der wegen Beihilfe z.B. zu einer vorsätzlich begangenen Umsatzsteuerhinterziehung eines Mandanten verurteilt wurde, droht im Anschluss an diese Verurteilung auch eine auf § 71 AO gestützte Haftungsinanspruchnahme.
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23.05.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzministerium
Das Bundesfinanzministerium hat sein BMF-Schreiben zur tatsächlichen Verständigung vom 30.7.08 (BStBl I 08, 831) ergänzt (BMF 15.4.19, IV A 3-S 0223/07/10002): Das Dokument für die tatsächliche Verständigung soll für Fälle, in denen der für die Steuerfestsetzung zuständige Amtsträger ausnahmsweise nicht an der Vereinbarung mitgewirkt hat, nun den Hinweis enthalten, dass die Verständigung bis zur nachträglichen Zustimmung durch diesen schwebend unwirksam ist. Dem Steuerpflichtigen ...
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