01.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Die Betriebsinhaberin einer Spedition haftet auch dann für Beitragsforderungen, wenn das operative Geschäft allein durch den Ehemann geführt wird.
> lesen
01.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
In Fällen illegaler Beschäftigung hat sich im Dienstleistungsbereich der Ansatz von 66,66 % des Umsatzes als Lohnleistungsquote in Rechtsprechung und Praxis gefestigt (BGH 10.11.09, 1 StR 283/09, wistra 10, 148, Orientierungssatz 1; BGH 6.2.13, 1 StR 577/12, wistra 13, 277, m.w.N.). Das heißt aber nicht, dass die sogenannte Zwei-Drittel-Regelung automatisiert angewendet werden darf. Gerade bei dem in der Praxis üblichen Zusammentreffen von tatsächlichen Nachunternehmerleistungen, ...
> lesen
01.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das BMF hat am 31.1.19 ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) veröffentlicht (BMF 31.1.19, IV A 3-S 0062/18/10005, BStBl I 19, 71), in dem die Regeln zur Verzinsung von hinterzogenen Steuern modifiziert worden sind. Hiernach sind zu dieser steuerstrafrechtlich verschiedene Punkte in den Blick zu nehmen.
> lesen
21.06.2019 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgericht Berlin
Der Kläger wandte sich – erfolglos – gegen die räumliche Beschränkung seines Personalausweises. Auch sein Antrag auf die Feststellung, dass die Entziehung seines Reisepasses rechtswidrig gewesen ist, sowie auf die Ausstellung eines neuen Reisepasses hatten keinen Erfolg (VG Berlin 28.2.19, 23 K 142.17, Abruf-Nr. 209387 ).
> lesen
21.06.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 25.2.19 (AnwZ (Brfg) 80/18, Abruf-Nr. 208264 ) mit den fachlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Qualifikation als Fachanwalt für Steuerrecht befasst.
> lesen
21.06.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Unionszollkodex
Mit dem am 1.5.16 in Kraft getretenen Unionszollkodex wurden die Voraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen angepasst. Die Zollverwaltung führt für sämtliche vor dem 1.5.16 erteilten unbefristeten Bewilligungen eine Neubewertung durch. Dabei ist nach Art. 24 UZK-DVO zu prüfen, ob der Antragsteller und gegebenenfalls der Beschäftigte des Antragstellers, der für dessen Zollangelegenheiten zuständig ist, in den letzten drei Jahren keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße ...
> lesen
21.06.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Nach § 392 Abs. 1 S. 1 AO kann sich der Beschuldigte in einem Steuerstrafverfahren bis zur Anklageerhebung oder bis zum Erlass eines Strafbefehls von einem Steuerberater verteidigen lassen, sofern die Zuständigkeit zur Ermittlung der Steuerstraftat nach § 386 AO bei der Finanzbehörde liegt. Das setzt voraus, dass die Tat ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt oder zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben ...
> lesen
21.06.2019 · Nachricht aus PStR · Sächsisches Kirchensteuergesetz
Der „letzte Dinosaurier“ ist gegangen: § 12 Abs. 1 S. 1 SächsKiStG verweist auf die AO, die entsprechend anzuwenden ist. Hiervon ausgenommen waren nach § 12 Abs. 1 S. 2 SächsKiStG a.F. nur „die Vorschriften über … das Straf- und Bußgeld verfahren “ (§§ 385 ff. AO). Daraus folgte im Umkehrschluss, dass die Straf- und Bußgeldvorschriften der AO (§§ 369 ff.), also das materielle Steuerstrafrecht und dort insbesondere § 370 AO (Steuerhinterziehung), im Bereich der sächsischen ...
> lesen
21.06.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein echtes Wundermittel: Hilfe gegen den Grauen und Grünen Star, gegen Hautalterung, Magen-/Darm-Beschwerden, OP-Folgen, Divertikulitis, Prostataleiden usw. bis hin zu eingewachsenen Fußnägeln. Und das alles für nur wenig mehr als 2.000 EUR. So in etwa lauteten die Anpreisungen, die Kaffeefahrtenveranstalter über Monate hinweg ihren durchweg älteren Kunden auf den „Gewinn“-Veranstaltungen machten. Das ruft viele Neider auf den Plan.
> lesen
17.06.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurde im Jahr 2017 die Möglichkeit geschaffen, Vermögensgegenstände auch dann einzuziehen, wenn dem Beschuldigten keine konkrete Straftat nachweisbar war und er deshalb freizusprechen bzw. das Ermittlungsverfahren gegen ihn einzustellen ist (§ 76a Abs. 4 StGB). Der Gesetzgeber wollte damit vor allem Fälle aus dem Bereich der organisierten Kriminalität erfassen und etwa bei Zollkontrollen an Flughäfen, bei denen ...
> lesen
4167 Treffer für »«
Zurück
