09.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Verjährung
Der für das Steuerstrafrecht zuständige 1. Strafsenat des BGH hat – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass die Verjährungsfrist bei Taten nach § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB bereits mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts zu laufen beginnt, und damit die Rechtsprechung zur Verjährung der Beitragsvorenthaltung derjenigen zur Steuerhinterziehung nach § 370 AO angenähert.
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09.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfahndung/Betriebsprüfung
Ursprung des Steuerstrafverfahrens ist oft die Außenprüfung. Das Ergebnis der Prüfungstätigkeit des Betriebsprüfers und seine strafrechtliche Erstbewertung sind daher maßgeblich für die strafrechtlichen Ermittlungshandlungen. Nach den rechtstaatlichen Grundsätzen der Aktenvollständigkeit und -wahrheit müssen sich dessen sämtliche Mitwirkungshandlungen in der strafrechtlichen Ermittlungsakte wiederfinden, was in der Praxis aber nicht immer der Fall ist. Neue Verteidigungsansätze ...
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09.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · BGH
Der BGH hat am 17.9.19 (1 StR 334/19, Abruf-Nr. 212062 ) über die Revision eines Rechtsanwalts entschieden, der durch das LG Oldenburg wegen
Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden war. Dabei bestätigte der BGH das Instanzgericht weitgehend. Der BGH moniert jedoch, dass die Strafzumessungserwägungen des LG nicht erkennen lassen, ob es bei der Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe die drohenden berufsgerichtlichen Maßnahmen nach § 114 Abs. 1 BRAO in den Blick ...
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Die Bundesregierung stärkt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als Teil der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit (BGBl. I 19, S. 1066). Damit verbunden sind sowohl materielle Rechtsverschärfungen, aber auch neu gestaltete Kompetenzen. Der Zoll wird den Finanzbehörden (dort: Bußgeld- und Strafsachenstelle) in sog. selbstständigen Verfahren angeglichen.
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · FG Niedersachsen
Die Abgabe einer wirksamen Einkommensteuererklärung beim lediglich für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt bewirkt gleichwohl die Beendigung der Anlaufhemmung (§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO), wenn diese vom Finanzamt nach den Gesamtumständen des Streitfalls als Einkommensteuererklärung hätte verstanden werden müssen und die Finanzbehörde dadurch in die Lage versetzt worden ist, das Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren ordnungsgemäß einzuleiten. Hierauf weist das FG ...
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24.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Cum-Ex-Geschäfte
Steuerrechtliche Vorfragen sind nicht der Beurteilung der Zivilgerichte entzogen, um einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewähren. Vielmehr müssen die Zivilgerichte diese selbstständig beantworten. Das LG Frankfurt folgt insoweit den Vorgaben des BGH.
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24.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzministerium
Nach den Vorgaben des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch ausgetauscht. Hierzu hat das BMF die vorläufige Staatenaustauschliste 2020 veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 28.1.20, IV B 6-S 1315/19/10030:015, Abruf-Nr. 213949 ).
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