29.11.2018 · Fachbeitrag aus PP · E-Health
Das Anfang 2016 in Kraft getretene E-Health-Gesetz soll die Chancen der Digitalisierung für die Gesundheitsversorgung erschließen. Deshalb sieht es u. a. vor, dass der Zugriff auf Daten und Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) künftig personenbezogen über elektronische Heilberufs- und Berufsausweise (eHBA/eBA) erfolgen muss.
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28.11.2018 · Fachbeitrag aus PP · Praxismarketing
Wer einen Videoclip (oder ein anderes Kunstwerk) in Auftrag gibt, muss grundsätzlich dafür zahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Werk gefällt (Oberlandesgericht [OLG] Köln, Urteil vom 14.11.2018, Az. 11 U 71/18).
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26.11.2018 · Nachricht aus PP · Datenschutz
Unfreiwillige Empfänger von E-Mail-Newslettern haben nur dann einen Schadenersatzanspruch gegen den Versender, wenn sie nachweisen können, dass ihnen durch den Versand ein „spürbarer, objektiv nachvollziehbarer Nachteil“ entstanden ist (Amtsgericht [AG] Diez, Urteil vom 07.11.2018, Az. 8 C 130/18). Obwohl das Urteil nur von einem Amtsgericht stammt, ist es für die Praxis bedeutsam. Denn es ist eine der ersten Entscheidungen, in denen es um die Höhe des Schadenersatzes nach einem ...
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23.11.2018 · Fachbeitrag aus PP · Steuern
Patienten können die Kosten für eine Bioresonanztherapie in ihrer Steuererklärung nicht grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Im Einzelfall ist vor Beginn der Behandlung ein amtsärztliches Attest notwendig (Finanzgericht [FG] Köln, Urteil vom 21.03.2018, Az. 3 K 544/17, Abruf-Nr. 205481 ). Gegen die Entscheidung ist Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (Az. VI B 71/18).
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22.11.2018 · Nachricht aus PP · Lohnkosten
Der Mindestlohn steigt ab 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto pro Stunde. 2020 wird er dann auf 9,35 Euro erhöht. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Verordnung gebilligt. Die Mindestlohnkommission hatte die Erhöhung Ende Juni 2018 vorgeschlagen.
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21.11.2018 ·
Musterverträge und -schreiben aus PP · Downloads · Recht
Mit diesem Musterschreiben können Sie Ihre Mitarbeiter über nicht genommenen Urlaub informieren und damit verhindern, dass der Mitarbeiter nachträglich vor Gericht Entschädiungsanprüche gegen Sie geltend macht.
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21.11.2018 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitsrecht
Urlaubsansprüche sind selbst dann auszuzahlen, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Dieser Anspruch gilt auch für die Erben verstorbener Arbeitnehmer (Europäischer Gerichtshof [EuGH], Urteile vom 06.11.2018, Az. C-616/16 und C-618/16). Welche Folgen die EuGH-Rechtsprechung für Sie als Praxisinhaber hat, fasst PP für Sie zusammen.
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19.11.2018 · Fachbeitrag aus PP · Datenschutz
Bei der Übertragung einer Praxis wird auch stets die Patientenkartei mitübergeben. Hierbei ist nicht nur die therapeutische Schweigepflicht, sondern auch der Datenschutz zu beachten. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist mit dem „Zwei-Schränke-Modell“ allein dem Datenschutz nicht Genüge getan. Um juristisch auf der sicheren Seite zu sein, bedarf es nun ferner in den meisten Fällen auch eines besonderen Auftragsverarbeitungs-Vertrags (AV-Vertrags, PP 02/2018, Seite 18) ...
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12.11.2018 · Fachbeitrag aus PP · Lohngestaltung
Gehaltsgespräche gehören in jeder Physiopraxis zum Alltag. Und ganz gleich, ob angestellter Therapeut oder Rezeptionskraft: jeder Mitarbeiter freut sich über höhere Auszahlungen! Damit sich die Lohnnebenkosten dabei in Grenzen halten, gibt es einige wichtige abgabenbegünstigte Gehaltsbestandteile, die Sie nutzen können. Hier ein Überblick.
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09.11.2018 · Fachbeitrag aus PP · Wettbewerbsrecht
Wer mit der positiven Wirkung von Kinesiotapes wirbt, ohne einen wissenschaftlichen Beleg dafür zu liefern, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Gleiches gilt, wenn Gegenmeinungen zur Wirksamkeit verschwiegen werden (Landgericht [LG] Heidelberg, Urteil vom 28.03.2018, Az. 12 O 45/17 KfH).
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