11.01.2010 · Fachbeitrag ·
Bundesfinanzministerium
Das BMF (23.11.09, IV B 5 - S 2118-a/07/10011, Abruf-Nr. 094116) hat zur Entscheidung des EuGH (28.2.08, C-293/06 „Deutsche Shell“) Stellung genommen. Der EuGH hatte entschieden, dass Art. 52 EG-Vertrag (jetzt Art. 43 EG) i.V. mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgrundlage die Berücksichtigung eines Währungsverlusts eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens aus der Rückführung des ...
11.01.2010 · Fachbeitrag ·
Sonderausgabenabzug
Das FG Niedersachsen (14.10.09, 3 K 278/07) hat dem EuGH (C-450/09) folgende Frage vorgelegt: Verstößt es gegen EU-Recht, wenn eine im Zusammenhang mit Vermietungseinkünften vereinbarte Rente bei einer nicht ...
11.01.2010 · Fachbeitrag ·
Einfuhrumsatzsteuer
Als Einfuhrabgabe unterliegt die Einfuhrumsatzsteuer den sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle, weshalb ein sich bei der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer ergebender Unterschiedsbetrag nicht nach § 233a AO ...
11.01.2010 · Fachbeitrag ·
Verlustberücksichtigung
Verluste aus einer französischen Betriebsstätte, die im Betriebsstättenstaat Frankreich endgültig nicht abgezogen werden können, sind beim inländischen Stammhaus zu berücksichtigen (Abgrenzung der Entscheidung „Lidl Belgium GmbH & Co. KG“, EuGH 15.5.08, C-414/06, BStBl II 09, 692 von der Entscheidung „Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt GmbH“, EuGH 23.10.08, C-157/07, Slg. 08, Seite I-08061). Der Abzug der Betriebsstättenverluste ist (rückwirkend) phasengleich im ...
11.01.2010 · Fachbeitrag ·
Auslandsimmobilie
Inländer haben keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für ihre in einem EU-Mitgliedstaat gelegene Zweitwohnung, wenn für das betreffende Jahr bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (FG Niedersachsen 28.10.
11.01.2010 · Fachbeitrag ·
Doppelbesteuerungsabkommen
Das DBA Luxemburg aus dem Jahr 1958 wird geändert, um es an den aktuellen Standard der OECD zum steuerlichen Auskunftsaustausch anzupassen: Für die Besteuerung relevante Informationen müssen künftig zugänglich sein:
07.12.2009 · Fachbeitrag ·
Mehrwertsteuer-Reform (CH)
Mit der Einführung des neuen Mehrwertsteuergesetzes zum 1.1.10 (nMWSTG) findet in der Schweiz eine Totalrevision der Mehrwertsteuer statt. Sie bringt mit über 50 Änderungen dringend nötige Erleichterungen und verbesserte Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen. Auch wenn die Regelungen in einigen Teilen noch weitreichender hätten ausfallen dürfen, stellt diese Mehrwertsteuerreform einen beachtlichen Schritt im Schweizer Steuerwesen dar. Wir möchten im Folgenden auszugsweise darüber informieren, was die ...
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