Der erweiterte Härteausgleich gemäß § 46 Abs. 5 EStG ist aus Gründen der Gleichbehandlung analog anzuwenden, wenn ein Arbeitnehmer bei einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber beschäftigt ist und deshalb keine Lohnsteuer einbehalten werden muss (BFH 27.11.14, I R 69/13,
HFR 15, 441).
Der EuGH hatte die deutsche Vorschrift zur Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c EStG in 2013 für europarechtswidrig erklärt (EuGH 28.2.13, C-168/11, s. PIStB 13, 150). Das BMF äußert sich nun zur ...
Bisher war es selbstverständlich, dass es eine ertragsteuerliche Organschaft zwischen Schwestergesellschaften im Sinne einer horizontalen steuerlichen Konsolidierung nicht gibt. Gewinne und Verluste von ...
Mit dem OECD-MA 2010 und dem Betriebsstättenbericht legte die OECD den Grundstein für ein einheitliches Konzept zur Betriebsstättengewinnabgrenzung. Der deutsche Gesetzgeber folgte diesem Konzept mit der Implementierung des Authorised OECD Approach in § 1 Abs. 5 AStG durch das AmtshilfeRLUmsG. Der dort normierte zweistufige Ansatz wurde durch die „Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung“ (BsGaV) konkretisiert. Der fünfte Teil der Fallreihe zum AStG greift den allgemeinen Teil dieser Neuregelungen auf ...
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters am 13.05.2015 die länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt. Darin werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ehrgeizigere Strukturreformen zur Schaffung von ...
Der 3. Senat des FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 26.02.2015 (Az. 3 K 1747/13) zugunsten der Mutter, dass das Differenzkindergeld kindbezogen und nicht familienbezogen zu berechnen sei. Er ließ die ...
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Der BFH hat im Urteil vom 21.1.15 die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd abziehbar sind (BFH 21.01.15, X R 7/13; S. auch BFH-Pressemitteilung Nr. 33 vom 6.5.15).