Der EuGH hatte die deutsche Vorschrift zur Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c EStG in 2013 für europarechtswidrig erklärt (EuGH 28.2.13, C-168/11, s. PIStB 13, 150). Das BMF äußert sich nun zur verfahrenstechnischen Umsetzung des Urteils f ür Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2014 (BMF 4.5.15, IV B 3 - S 2293/09/10005-04 IV A 3 - S 1900/07/10107-45).
Bisher war es selbstverständlich, dass es eine ertragsteuerliche Organschaft zwischen Schwestergesellschaften im Sinne einer horizontalen steuerlichen Konsolidierung nicht gibt. Gewinne und Verluste von ...
Mit dem OECD-MA 2010 und dem Betriebsstättenbericht legte die OECD den Grundstein für ein einheitliches Konzept zur Betriebsstättengewinnabgrenzung. Der deutsche Gesetzgeber folgte diesem Konzept mit der ...
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters am 13.05.2015 die länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt. Darin werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ehrgeizigere Strukturreformen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu ergreifen und Wachstumsanreize zu schaffen. Die Empfehlungen stützen sich u. a. auf die Länderberichte, die die EU-Kommission im Februar diesen Jahres veröffentlicht hatte, sowie auf die von den EU-Mitgliedstaaten im April übermittelten nationalen Reformprogramme. Im ...
Der 3. Senat des FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 26.02.2015 (Az. 3 K 1747/13) zugunsten der Mutter, dass das Differenzkindergeld kindbezogen und nicht familienbezogen zu berechnen sei. Er ließ die ...
Der BFH hat im Urteil vom 21.1.15 die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd abziehbar sind ...
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Ein im Inland ansässiger Gesellschafter einer englischen Partnership (Personengesellschaft), die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt, jedoch aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die dies freiwillig tut, ist nicht befugt, seinen Gewinn aus der Beteiligung nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen.