14.05.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Änderung des DBA Schweiz
Die beiden Finanzminister aus Deutschland und der Schweiz meldeten bereits am 26.3.10 Vollzug: Hiernach wurde in Berlin das Änderungsprotokoll zum bestehenden DBA zwischen Deutschland und der Schweiz (DBA-Schweiz) paraphiert. Welche Änderungen insbesondere beim Informationsaustausch geplant sind, wird in diesem Beitrag dargestellt.
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12.04.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Während sowohl die Ausfuhranmeldung als auch die Abwicklung an der Grenzzollstelle bislang noch häufig mittels Papier erfolgten, besteht seit dem 1.7.09 die Pflicht zur Teilnahme am „elektronischen Ausfuhrverfahren“. Die Finanzverwaltung hat zu den Folgen für die Steuerbefreiung von Ausfuhren nach § 6 UStG zuletzt ausführlich Stellung genommen (BMF 17.7.09, IV B 9 - S 7134/07/10003). Insbesondere die veränderten Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis sind hier nicht zu ...
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12.04.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Entsendung
Der EuGH (10.9.09, C-269/07) hatte entschieden, dass die Ausgestaltung verschiedener steuerlicher Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Riester-Rente europarechtswidrig seien. Der Gesetzgeber hat bereits neue Regelungen auf den Weg gebracht. Das EU-Vorgaben-Umsetzungsgesetz wurde am 5.3.10 vom Bundestag beschlossen. Die Verabschiedung im Bundesrat ist für den 26.3.10 geplant. Welche Konsequenzen dies für die grenzüberschreitende Arbeitnehmertätigkeiten hat, damit befasst sich dieser ...
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12.04.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandserbfall
Deutsch-niederländische Erbfälle sind in ihrer Abwicklung meist schwierig. Das liegt zunächst daran, dass das seit der Napoleonischen Besetzung dem französischen Erbrecht ähnliche niederländische Erbrecht sich als romanisches Recht vom deutschen Erbrecht sehr unterscheidet. Wenn auch beide Staaten keine Nachlassspaltung kennen, treten Kollisionen insbesondere bei Personen auf, bei denen Staatsangehörigkeit und Wohnsitz auseinanderfallen. Negativ macht sich weiter das Fehlen eines DBA ...
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12.04.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Seit dem 1.1.09 besteht mit § 50d Abs. 10 S. 1 EStG eine ausdrückliche Regelung zur Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Hinblick auf Sondervergütungen von Mitunternehmerschaften i.S. von § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 2. HS und Nr. 3 2. HS EStG, sofern das anzuwendende DBA keine ausdrückliche Regelung enthält: Sondervergütungen sind danach ausschließlich als Unternehmensgewinne zu qualifizieren. Über die Zuordnung zum Stammhaus bzw. der Betriebsstätte schweigt sich der ...
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12.04.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Verständigungsvereinbarung
Nach den von Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) hat der Staat das Besteuerungsrecht für eine Abfindung, in dem der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Auszahlung ansässig i.S. des DBA ist. Abweichend von diesem Grundsatz hat die deutsche Finanzverwaltung mit der Schweiz, Belgien und den Niederlanden Verständigungsvereinbarungen zur abkommensrechtlichen Behandlung von Abfindungen geschlossen (vgl. Lühn, PIStB 09, 247, PIStB 01, 8). Eine für Österreich angekündigte ...
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12.04.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Diensterfindung
Da eine Vergütung für eine Diensterfindung (§ 9 ArbnErfG) regelmäßig nicht als konkrete Gegenleistung für eine Arbeitsleistung anzusehen ist, handelt es sich nicht um ein zusätzliches Entgelt für eine (frühere) Tätigkeit i.S. des. Art. 15 Abs. 1 OECD-MA, so dass abkommensrechtlich eine Besteuerung nur im (ausländischen) Ansässigkeitsstaat des (früheren) Arbeitnehmers erfolgt. Wird die Lohnsteuer hiernach abkommenswidrig einbehalten, hat der Arbeitnehmer einen ...
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12.04.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Ort der Leistung
Eintrittskarten für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen werden in der Praxis häufig nicht nur durch den Veranstalter selbst, sondern auch über Zwischenhändler vertrieben. Zudem existiert auch über das Internet ein reger Graumarkthandel mit dem An- und Verkauf von Eintrittskarten begehrter Veranstaltungsereignisse. Umstritten war insofern bislang die Frage der Leistungsqualität (Lieferung oder sonstige Leistung) und des Leistungsorts solcher Zwischenhandelsumsätze. Der BFH hat ...
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12.04.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Verluste
Der EuGH (15.5.08, C-414/06, BStBl II 09, 692) hatte entschieden, dass Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte beim inländischen Unternehmen auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn die Verlustberücksichtigung im Betriebsstättenstaat nach dessen Steuerrecht zeitlich begrenzt ist und deswegen Verluste im Betriebsstättenstaat endgültig verfallen. Ein Verlustabzug im Inland kommt nicht in Betracht, weil Deutschland nicht verpflichtet ist, die für den Steuerpflichtigen ...
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12.04.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftliche Lieferung
Einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist die Befreiung von der Mehrwertsteuer nämlich auch dann zu versagen, wenn die Lieferung zwar ausgeführt wurde und diese selbst nicht unmittelbar Gegenstand einer Mehrwertsteuerhinterziehung war, aber aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der steuerpflichtige Verkäufer wusste, dass er sich mit der Lieferung an einem Warenumsatz des Empfängers beteiligt, der darauf angelegt ist, durch systematischen Steuerbetrug Mehrwertsteuer zu hinterziehen ...
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