Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten richtet sich eine etwaige abkommensrechtliche Freistellung der Einkünfte nach der Tätigkeit in dem Zeitraum, in dem die Einkünfte erdient wurden. Soweit Art. 15 Abs. 1 S. 1 DBA-USA 1989/2008 an eine „in einem Vertragsstaat ansässige Person“ anknüpft, ist dagegen allein die Ansässigkeit i. S. v. Art. 4 DBA-USA 1989/2008 zum Zeitpunkt des Zuflusses der Einkünfte maßgeblich (BFH 21.12.22,
I R 11/20, DStR 23, 503).
Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt im Inland nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht (BFH 23.11.22, II R 37/19, DB 23, 930).
Der BFH hat zur Konkurrenz eines deutschen Kindergeldanspruchs mit vergleichbaren Familienleistungen im Vereinigten Königreich entschieden. Der rechtlichen Bewertung der zuständigen ausländischen Stelle (hier im ...
Das BMF hat am 10.7.23 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der
globalen Mindeststeuer vorgelegt (s. www.iww.de/s8362 ). Mit dem Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MinBestRL-UmsG) erfolgt der nächste Schritt zur Anwendung der globalen Mindeststeuer ab dem Jahr 2024.
Das Online-Formular zur Übermittlung der Aufzeichnungen nach § 12 StAbwG an das BZSt wird voraussichtlich ab September 2023 zur Verfügung stehen (BZSt online, Meldung vom 3.7.23).
Der BFH hat aktuell entschieden, dass inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen können, wenn nach dem ...
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Bezieht ein Steuerpflichtiger für eine Tätigkeit in einem Drittstaat steuerfreien Arbeitslohn, sind hiermit im Zusammenhang stehende Vorsorgeaufwendungen (im Streitfall Beiträge zur gesetzlichen Renten- sowie Arbeitslosenversicherung) nach § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 1. HS. EStG zur Vermeidung einer doppelten steuerlichen Berücksichtigung nicht als Sonderausgaben abziehbar. Das Verfassungsrecht verpflichtet den Gesetzgeber auch dann nicht, hiervon eine Ausnahme zu machen, wenn im Tätigkeitsstaat keine ...