Nach der Ausnahmeregelung in § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 2. HS Buchst. a) EStG können Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben berücksichtigt werden, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in einem EU-/EWR-Staat ausgeübten nichtselbstständigen Tätigkeit stehen. Der BFH hat diese Regelung aufgrund der Niederlassungsfreiheit nun auch auf Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit ausgeweitet (BFH 24.5.23, X R 28/21, BB 23, 2005).
Das Bundeskabinett hat am 16.8.23 den Gesetzentwurf eines Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (MinBestRL-UmsG) beschlossen und damit das förmliche Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der globalen ...
Die EU-Kommission hat am 13.9.23 einen Vorschlag gemacht, die Schwellenwerte in Art. 3 der Richtlinie (EU) 2013/34 (BilanzRL) zur Bestimmung der Größenklassen für Kapitalgesellschaften anzuheben, um den Auswirkungen ...
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Entscheidung der
Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016 bestätigt, wonach die
Begünstigung multinationaler Unternehmen in Belgien gegen die Beihilfevorschriften der Europäischen Union verstößt (EuG 20.9.23, T-131/16, „RENV“; s. auch Pressemitteilung des EuG vom 20.9.23 zum Urteil).
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Eine vollständige Erstattung der Kapitalertragsteuer aufgrund der
Mutter-Tochter-Richtlinie ist auch bei Gewinnausschüttungen während der Liquidationsphase einer Tochtergesellschaft geboten, wenn die Gewinne aus der Zeit vor der Auflösung stammen und es sich nicht um abschließend gezahlte Abwicklungs- und Liquidationserlöse handelt (FG Köln 26.10.22, 2 K 2446/19, NZB unter VIII B 145/22).